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Staatsaffäre um Satire-Video

Erdoğan will keine Witzfigur sein

von Daniel Steinvorth / 30.03.2016

Das türkische Außenministerium verlangte von Deutschland offenbar, einen Satire-Beitrag über Erdoğan zu löschen. Mit der Einberufung des Botschafters sorgte Ankara aber erst recht für Gespött.

Dass ihr Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdoğan ein überaus dünnhäutiger Mann ist, davon können rund 2000 türkische Staatsbürger ein Lied singen. Sie sind in diesen Tagen wegen „Beleidigung des Präsidenten“ angeklagt – ihnen drohen mitunter hohe Haft- oder Geldstrafen. Unter den Beschuldigten: eine Ex-Miss Turkey, ein ehemaliger Fußballprofi, zahlreiche Journalisten, Politiker, aber auch einfache Bürger, die den Präsidenten in seiner Ehre gekränkt haben sollen. Gegen kritische Berichte, abfällige Kommentare und spöttische Erdoğan-Karikaturen im Internet versucht die Regierung gleichzeitig vorzugehen, indem sie seit Jahren regelmäßig den Zugang zu Twitter und Facebook blockiert. Was aber tun, wenn die „Majestätsbeleidigungen“ aus dem Ausland kommen und sich der türkischen Staatsgewalt entziehen?

„Erdowie, Erdowo, Erdoğan“

Im Fall einer Satire des Norddeutschen Rundfunks bestellte das türkische Außenministerium in der vergangenen Woche kurzerhand den deutschen Botschafter ein. Martin Erdmann, seit August 2015 im Dienst in Ankara, sollte sich rechtfertigen für den knapp zweiminütigen Song „Erdowie, Erdowo, Erdoğan“, den die NDR-Sendung „extra3“ am 17. März ausgestrahlt hatte. Gezeigt wurden in dem Videoclip unter anderem Bilder von Erdoğans protzigem 1000-Zimmer-Präsidentenpalast, prügelnden Polizisten, demonstrierenden Frauen und Journalisten in Handschellen. Zur Melodie von Nenas „Irgendwie, irgendwo, irgendwann“ hieß es: „Ein Journalist, der irgendwas verfasst, was Erdoğan nicht passt, ist morgen schon im Knast.“ Zu Bildern eines Treffens zwischen Erdoğan und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit dem „Boss vom Bosporus“ („extra3“) ein umstrittenes Abkommen zur Lösung der Flüchtlingskrise abschloss, dichteten die Macher der Sendung: „Sei schön charmant, denn er hat dich in der Hand.“

„Mitarbeiter des Monats“

Bei einer formalen Beschwerde blieb es in dem Gespräch mit Erdmann nicht. Nach Angaben aus türkischen Diplomatenkreisen soll die Bundesregierung aufgefordert worden sein, das NDR-Video zu löschen – was der Botschafter mit Verweis auf den Schutz der Satire in Deutschland höflich abgelehnt habe. Während das Auswärtige Amt in Berlin am Dienstag auffällig schwieg, empörten sich andere: „Lächerlich“ sei das Vorgehen Ankaras, sagte der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes. Der türkische Machthaber habe die Bodenhaftung verloren. Auch NDR-Chefredakteur Andreas Cichowicz kritisierte die Posse als nicht vereinbar „mit unserem Verständnis von Presse- und Meinungsfreiheit“. Die „extra3“-Redaktion reagierte, indem sie am Dienstag eine Version des Films mit englischen Untertiteln veröffentlichte. Auf ihrer Twitter-Site kürte sie Erdoğan zum „Mitarbeiter des Monats“.

Trotz des Flüchtlingsabkommens mangelt es derzeit nicht an Verstimmungen zwischen der Türkei und Europa. Äußerst gereizt hatte Erdoğan bereits auf die Präsenz westlicher Diplomaten bei einem Gerichtsprozess gegen zwei türkische Journalisten reagiert. In dem Verfahren gegen die Reporter wegen „Landesverrats“ hatte Erdoğan persönlich Strafanzeige gestellt. Den anwesenden Diplomaten warf er in einem Wutanfall vor, sich in die inneren Angelegenheiten der Türkei einzumischen.