Ermittlungen gegen Rumäniens Regierungschef

von Bernhard Schinwald / 05.06.2015

Rumäniens Präsident Klaus Johannis hat den Premierminister Victor Ponta zum Rücktritt aufgefordert. Grund dafür sind Ermittlungen der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA gegen den sozialistischen Regierungschef – unter anderem wegen Fälschung, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Ponta lehnt den freiwilligen Rücktritt aber ab.

Laut rumänischer Verfassung ist der Präsident nicht in der Lage, den Regierungschef zu entlassen. Einzig das Parlament kann ihm per Mehrheitsbeschluss das Misstrauen aussprechen und ihn damit des Amtes verweisen.

Die Oppositionsparteien haben am Freitag einen Misstrauensantrag im rumänischen Parlament eingebracht, dem allerdings kaum Chancen eingeräumt werden. Pontas Koalition verfügt über komfortable Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments.

Es ist nicht der erste offene Schlagabtausch zwischen dem Staats- und dem Regierungschef in Bukarest – und auch nicht der erste, an dem Ponta beteiligt ist. 2012 veranlasste Ponta über seine Mehrheit im Parlament ein Amtsenthebungsreferendum gegen den damaligen Präsidenten Traian Băsescu. Die Regierung warf dem Präsidenten unter anderem eine Kompetenzüberschreitung bei Überwachungsfragen vor. Trotz einer überwältigenden Mehrheit von 87,5 Prozent gegen Băsescu blieb der Versuch erfolglos, da die notwendige Beteiligung von 50 Prozent nicht erreicht wurde. Bereits fünf Jahre früher stimmten die Rumänen gegen die Amtsenthebung von Băsescu.

Ponta, einst Hoffnungsträger für politische Reformen, steht seit seinem Amtsantritt 2012 in der Kritik, die Medienfreiheit zu beschränken und die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts zu unterminieren. Im Jahr 2014 strebte er schließlich selbst das Präsidentenamt an, scheiterte aber in der Stichwahl überraschend an Johannis.