E. Morenatti / AP

Podemos lässt abstimmen

Erst empört – dann enttäuscht

von Cornelia Derichsweiler / 15.04.2016

Ideologische Gräben verhindern die Regierungsbildung in Spanien. Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher.

Sandra Morales’ Haltung steht fest: „Wir von Podemos werden unsere Prinzipien nicht verraten“, sagt die Kriminologie-Studentin im Brustton der Überzeugung, während sie sich in der Menschenmenge voranschiebt. Die 22-Jährige, die an diesem Donnerstag an einer Kundgebung in Madrid gegen die Kürzungen im Bildungssystem teilnimmt, gehört zu den knapp 400.000 eingetragenen Podemos-Mitgliedern, die bis zum Samstag online über den weiteren Kurs der Partei entscheiden sollen.

Die Option, dass Podemos einer Koalition zwischen Sozialisten und den liberalen Ciudadanos zustimmt, will Morales auf keinen Fall unterstützen. Sie will vielmehr für eine reine Linksregierung stimmen, an der neben den Sozialisten auch Podemos und andere linksgerichtete Formationen beteiligt sind.

Keine Kompromisse

Dreieinhalb Monate sind vergangen seit den Parlamentswahlen vom Dezember, die eine vollkommen zersplitterte Parteienlandschaft hervorgebracht hatten. Weder das rechte noch das linke Lager verfügt über eine ausreichende Mehrheit. Seither wird in ebenso zermürbenden wie erfolglosen Verhandlungen über mögliche Bündnisse gestritten.

Zuletzt hat der Sozialist Pedro Sánchez, der mit Ciudadanos eine Allianz einging, versucht, auch Podemos einzubinden. In der Linkspartei aber ist man auf Ciudadanos alles andere als gut zu sprechen: „Ciudadanos riecht mir einfach zu sehr nach Rechts“, meint die Podemos-Sympathisantin Morales skeptisch. Die Liberalen von Ciudadanos seien letztlich doch nichts anderes als eine kosmetische Erneuerung des konservativen Partido Popular von Mariano Rajoy, pflichtet einer der Demonstranten lebhaft bei.

Die ideologischen Gräben zwischen den beiden neuen Parteien sind tief. Dabei waren beide ursprünglich angetreten, Spaniens demokratische Kultur zu erneuern, Dialog und Verhandlungsgeist in ein verkrustetes Parteiensystem zurückzubringen. Inzwischen aber sind die beiden parlamentarischen Neulinge längst selbst zu unversöhnlichen Konkurrenten geworden. Während Ciudadanos sich betont wirtschaftsliberal gibt, will Podemos mit jeder Form der Austerität brechen. Starr sind die Positionen auch in der Frage eines Katalonien-Referendums, das von Ciudadanos ebenso strikt abgelehnt wie es von Podemos befürwortet wird.

Interne Querelen

Schon nach der ersten Dreier-Runde hatte Podemos-Chef Pablo Iglesias die Verhandlungen für gescheitert erklärt. Von der gesamten Parteispitze umgeben, erklärte der einstige Politologieprofessor der Presse feierlich, dass man sich gegen ein Bündnis mit Ciudadanos stelle. Nun also soll die Basis das letzte Wort haben und damit die Verantwortung für das Eingeständnis gescheiterter Verhandlungen übernehmen.

Mit einem Votum der Basis hofft der wegen seines autoritären Führungsstils kritisierte Podemos-Chef aber auch innere Querelen wegzuwischen. So mancher in der Partei nämlich hält den Gedanken an ein Dreier-Bündnis mit Sozialisten und Ciudadanos für das kleinere Übel. Auch unter den ausschließlich jungen Demonstranten in der Madrider Innenstadt findet sich vereinzelt der eine oder andere Pragmatiker: Ein solcher Dreier-Pakt sei immer noch weitaus besser als ein Verbleiben der Konservativen an der Macht, meint etwa ein junger Publizistikstudent, während einige seiner Mitstreiter energisch den Kopf schütteln.

Wahlmüde Bürger

Pragmatismus lässt der Partei der „Empörten“ viele Wähler davonlaufen. Eine Frau Mitte zwanzig, die mit einem großen „No“ auf der Stirn dokumentiert, was sie von der Bildungspolitik der amtierenden Regierung hält, ist von Podemos enttäuscht. Die Gruppierung habe ihren ursprünglichen linksradikalen Kurs längst aufgegeben, klagt sie. Letztlich gehe es auch Podemos nur um Stimmen und um Macht: „Am Ende sind sie doch alle gleich“, resümiert die Frau, und in ihrer Stimme schwingt etwas von jener Resignation mit, die Spaniens Jugend einst, vor dem Aufkeimen der Protestbewegung, jahrelang politisch in Apathie verharren ließ.

Derweil schieben sich alle Parteien in Spanien gegenseitig die Schuld am Scheitern der Verhandlungen in die Schuhe. Es sei dies offenbar kein Land für Pakte, konstatierte jüngst die Zeitung El País ernüchtert. Es gebe in Spanien bis jetzt keine Tradition der Koalitionen und Pakte, bemüht sich ein ebenfalls in der Gruppe stehender Student zu erklären. „Vielleicht müssen wir das erst im nächsten Wahldurchlauf lernen“, meint er etwas hilflos, mit einem achselzuckenden Lächeln. Die Demoskopen sind sich einig, dass bei Neuwahlen viele Spanier den Urnen fernbleiben werden. Das dürfte vor allem dem konservativen Partido Popular von Mariano Rajoy zugutekommen, der die treuesten Wähler hat.

König Felipe VI will nun einen letzten Versuch unternehmen, um mögliche Bündnisse auszuloten. Für Ende April hat er die Parteien zu einer weiteren, letzten Sondierungsrunde einbestellt. Sollte bis zum 2. Mai kein Regierungschef gekürt sein, wird am 26. Juni neu gewählt. „So eine Wahlkampagne kostet uns alle viel Geld“, schaltet sich erzürnt ein junger Soziologiestudent ins Gespräch ein. „Und das wegen eines Problems, das nicht wir, sondern die Politiker geschaffen haben, die sich nicht einigen können.“