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Außenpolitik

Erst kommen die Interessen, dann kommt die Moral

Meinung / von Bernhard Schinwald / 28.10.2015

Kommissionspräsident Juncker hält die Bewältigung der Flüchtlingskrise für wichtiger als die Menschenrechtssituation in der Türkei. Gut, dass er das auch laut sagt.

Am Montag, gerade einmal sechs Tage vor den Parlamentswahlen, hat die türkische Justiz weitere Razzien bei Anhängern des Predigers Fethullah Gülen, des größten Rivalen von Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, unternommen. Am Dienstag setzte die türkische Polizei Tränengas gegen ähnlich motivierte Demonstranten ein. Beinahe zeitgleich sagte Jean-Claude Juncker, Präsident der EU-Kommission, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, dass nun nicht die Zeit sei, um auf die Menschenrechtssituation in der Türkei hinzuweisen. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa sei aktuell wichtiger.

Es mag befremdlich klingen, was der Kommissionspräsident sagt. Aber er hat damit recht.

Keine strategische Weitsicht

Seit Mitte Oktober Pläne der EU und der Türkei über eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise konkret wurden, grübeln Kommentatoren in den europäischen Zeitungen über die Frage, inwieweit sich Juncker, Merkel und Co. auf die türkische Regierung einlassen oder ihr gar Zugeständnisse machen dürfen, wo das Land doch so kurz vor entscheidenden Wahlen steht.

Die Frage ist schon alleine deswegen interessant, weil sie die Bereitschaft voraussetzt, die Lösung einer der größten Herausforderungen in der jüngeren europäischen Geschichte gegebenenfalls den innenpolitischen Begebenheiten eines Landes unterzuordnen, das nicht einmal Mitglied der Union ist. Die ganze Debatte zeigt aber nicht nur, wie weit die öffentliche Wahrnehmung von der politischen Realität und damit auch einer ernsthaften und nachhaltigen Lösung der Flüchtlingskrise entfernt ist. Teilweise liegt darin sogar die Erklärung, warum Europa heute in der Situation ist, in der es eben ist.

Die Flüchtlingskrise ist das Ergebnis fehlender strategischer und außenpolitischer Weitsicht der EU und ihrer Mitgliedsländer. Im Jahr 2003 formulierte die EU eine Strategie für eine europäische Nachbarschaftspolitik (ENP), die osteuropäische Länder, die Kaukasus-Staaten sowie die Mittelmeer-Anrainerländer umfassen sollte. Erklärtes Ziel der ENP war es, binnen zehn Jahren einen „Ring wohlregierter Staaten“ um die EU zu schaffen.

Mit der ENP kam die europäische Außenpolitik einem strategischen Ansatz näher als jemals zuvor oder irgendwann danach. Zu mehr als ihrer Formulierung hat es bei der ENP allerdings nicht gereicht – mit dem Ergebnis, dass die EU heute, nach mehr als einem Jahrzehnt, nicht von einem „Ring wohlregierter Staaten“, sondern von einem „Ring of fire“Zitat Johannes Hahn, EU-Nachbarschaftskommissar, September 2014 , mit eingefrorenen und offenen Konflikten an vielen Ecken der europäischen Nachbarschaft, umgeben ist.

Hinzunehmende Übel

Was in den europäischen Hauptstädten in diesen zehn Jahren als Außen- und Sicherheitspolitik verkauft wurde, geht hingegen im besten Fall als schlechtes Schauspiel durch. Der Arabische Frühling wurde als großes, liberales Erwachen lange unterdrückter Völker gefeiert – ohne sich mit den dahinterliegenden Gefahren zu beschäftigen. Für den Aufstieg des „Islamischen Staats“ wurden die Amerikaner, für den Ukraine-Konflikt die Russen verantwortlich gemacht. Im syrischen Bürgerkrieg hätte man ohnehin nichts verloren.

Dazwischen galten die alten Muster: Während London und Paris ihrem kolonialen Vermächtnis und ihrer übrig gebliebenen Macht in der gelegentlichen Teilnahme an weltpolitischen Nebenkonflikten gerecht zu werden versuchten, übte sich Berlin in nobler Zurückhaltung. Von einer „wertegeleiteten Außenpolitik“So zu lesen im Regierungsprogramm der Koalition aus CDU/CSU und FDP in Deutschland, Herbst 2009 war die Rede – einer Politik, die sich vorwiegend mit Fragen befassen sollte, welchen Staatschefs der rote Teppich gewissenssicher ausgebreitet werden kann und wo die Menschenrechtssituation neuerlich und mit dem Ausdruck der Besorgnis angesprochen werden muss. Die Versäumnisse aus dieser Zeit spiegeln sich in der aktuellen Flüchtlingskrise wider.

Was neben dem Scherbenhaufen bleibt, sind kostbare Lehren: Moralische Überlegenheit alleine ist in der internationalen Politik selten mehr als der Trostpreis. Angesichts ihrer strukturellen Schwächen und systematischen Defizite, die in der Flüchtlingskrise offenkundig wurden, kann sich Europa diese Form der Selbstveredelung genauso wenig leisten, wie die Untätigkeit.

Wenn für eine Lösung unmittelbarer Probleme auch die Zusammenarbeit mit Ländern und Politikern nötig ist, die in unseren Breiten nicht die besten Haltungsnoten zu erwarten haben, ist das ein hinzunehmendes Übel.

Eine Frage der politischen Kultur

Der jüngste Beschluss der Staats- und Regierungschefs, aber auch die Rede von Angela Merkel und François Hollande im Europäischen Parlament Anfang Oktober geben Anlass zur Hoffnung, dass sich diese Erkenntnis durchzusetzen beginnt.

Was aber weiterhin fehlt, ist eine entsprechende politische Kultur und das grundsätzliche Verständnis, dass die EU und ihre Mitgliedsländer Interessen haben und diese auch verfolgen müssen. Das wir davon noch ein ganzes Stück entfernt sind, zeigt nicht nur die Debatte über die türkisch-europäische Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage. Und es zeigt sich schon alleine daran, dass es befremdlich klingt, wenn der Kommissionspräsident das Offensichtliche ausspricht.