AFP PHOTO / ARIS MESSINIS

Analyse zur Flüchtlingspolitik

Es braucht dringend eine Alternative zum EU-Türkei-Abkommen

Meinung / von Bernhard Schinwald / 13.05.2016

Wenn sich die EU der Türkei nicht gänzlich ausliefern will, muss sie die Flüchtlingskrise auch ohne diese bewältigen können. Das ist kein Ding der Unmöglichkeit.

Das EU-Türkei-Abkommen zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise ist von Beginn an nicht auf soliden Beinen gestanden. Nach dem Einspruch des EU-Parlaments scheint mittlerweile selbst Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wenig Hoffnung zu haben, dass die Visafreiheit für die Türkei zustande kommt und das Abkommen damit nicht fällt. An vielen Stellen wird bereits vor der Abhängigkeit von der Türkei gewarnt.

Obwohl es noch nicht so weit ist, wäre die EU tatsächlich gut beraten, bereits für die Zeit zu planen, in der sie mit der Bewältigung des Flüchtlingszustroms wieder auf sich alleine gestellt ist. Ein genauerer Blick auf die Daten zeigt, dass sie davor keine große Angst haben muss.

Das Abkommen hat gewirkt

Was den Zustrom an Flüchtlingen betrifft, ist das Abkommen seine Wirkung zweifelsfrei nicht schuldig geblieben. Nachdem es am 20. März in Kraft treten ist, wurde der Flüchtlingsstrom über die Ägäis beinahe gänzlich unterbunden.

Dem Plan zufolge sollten alle Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln landen, rückgeführt werden. Im Gegenzug haben sich einige EU-Mitglieder bereit erklärt, syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei umzusiedeln. Die Aussicht, nicht weiter als nach Griechenland zu kommen, um dort auf die Rückführung in die Türkei warten müssen, sollte Flüchtlinge von der Flucht abhalten. Gleichzeitig hat Ankara versprochen, den Kampf gegen Schlepper zu verstärken. Letzteres ist der Türkei tatsächlich gelungen. Und auch Ersteres hat seinen erhofften Effekt erzielt – wenngleich die Ausführung unzureichend war. Knapp 4.000 Menschen sind seit Anfang April auf Griechenlands Inseln angekommen. 386 Flüchtlinge wurden in die Türkei rückgeführt. Im Gegenzug haben EU-Länder aber 135 Syrer direkt aus der Türkei aufgenommen.

Würde ein Ende dieser Zusammenarbeit aber unmittelbar wieder zu den Verhältnissen vom Herbst und Winter führen, in denen täglich tausende Menschen in Griechenland ankommen und über den Balkan nach Mittel- und Nordeuropa weiterziehen? Keineswegs.

Der Pull-Effekt ist weg

Denn entgegen manchen Darstellungen sind diese Menschen nicht um jeden Preis bereit, die Flucht anzutreten. Das zeigt sich einerseits in der Tatsache, dass jene Szenarien ausgeblieben sind, wonach Flüchtlinge für ihre Flucht nach Europa über Libyen und das zentrale Mittelmeer ausweichen werden. Die Zahlen, die über den Flüchtlingsstrom nach Italien vorliegen, geben keinerlei Hinweis darauf. Es zeigt sich aber andererseits auch in der Abnahme des Zuzugs, nachdem die Länder des Balkans reihenweise die Grenzen schlossen.

Dieser Effekt ist schnell erklärt. Einer der Hauptgründe für den enormen Flüchtlingsstrom zwischen September und Februar war das Willkommenssignal aus Berlin und die Barrierefreiheit am Balkan. Flüchtlinge, die es damals erstmals über die Ägäis schafften, konnten sich sicher sein, auf verhältnismäßig sicherem, kostengünstigem und legalem Wege binnen weniger Tage in Mitteleuropa zu landen. Unter diesen Umständen machten sich selbst Menschen auf den Weg, die zu keinem Risiko auf der Flucht bereit gewesen wären.

Der Pull-Effekt, der sich daraus ergab, ist seit der Blockade am Balkan aber weg. Für den Fall, dass das EU-Türkei-Abkommen fällt, würden die Flüchtlinge auf ihrem Weg nach Europa höchstens bis zur griechisch-mazedonischen Grenze kommen – Aussichten also, die alles andere als zur Flucht einladen.

Sollte der Deal fallen, käme vor allem Griechenland wieder unter Druck. Die EU stünde wieder vor einigen Herausforderungen. Doch selbst wenn es wieder nur an einer „Koalition der Willigen“ hängen bleibt, wäre der Flüchtlingsstrom zu stemmen.

Eine Frage des Preises

Das EU-Türkei-Abkommen wird nicht an technischen, sondern an politischen Umständen scheitern. Worum es in der aktuellen Auseinandersetzung zwischen der EU und der Türkei geht, ist, was die Leistung der Türken kosten darf. Die EU kämpft dabei auf zwei Fronten: Die Mitgliedsländer haben im Abkommen einen Preis akzeptiert, von dem sie nicht wissen konnten, ob sie ihn überhaupt zu zahlen bereit sind – Stichwort: Visa-Liberalisierung. Die Türkei hat ihre Leistung erbracht und will sie nun entgolten wissen. Darüber hinaus hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen, den Preis weiter zu erhöhen – indem er die Europäer beispielsweise dabei zusehen ließ, wie er regierungskritische Journalisten inhaftierte und die türkische Republik auf dem Weg zum autoritären Präsidialstaat auf die Zielgerade führte. Nicht zuletzt mit seinen Interventionen in die mitteleuropäische Comedy-Szene hat er offenbart, zu welchen Taten er bereit ist. Das ungeschickte Verhalten von Brüssel und den Mitgliedsländer hat es ihm ermöglicht.

Aber alleine weil es zu allererst um den Preis geht, sollte die EU nach anderen Angeboten zur Lösung der Flüchtlingskrise suchen. Nur so kann sie sich dem Monopol und damit auch der Willkür des türkischen Präsidenten entziehen. Das heißt nicht, dass sie sich zwangsweise mit einer schlechteren Lösung zufriedengeben muss.

Solange die Zusammenarbeit mit der Türkei unter vernünftigen Bedingungen möglich ist, sollte sie angestrebt werden. Wenn es funktioniert, muss sich die EU weiterhin kaum um einen neuerlichen Anstieg der ankommenden Flüchtlinge sorgen. Sie könnte weiterhin auf die funktionierende Zusammenarbeit bei der Schlepperbekämpfung setzen. Sie könnte gleichzeitig Flüchtlinge auf legalem Wege nach Europa kommen lassen und damit ihren humanitären Verpflichtungen in einem kontrollierten Maß nachkommen.

Und sie würde die Verbindung zu einem strategisch wichtigen Nachbarn aufrechterhalten oder sogar weiter verstärken. Denn letztlich ist selbst eine unberechenbare Türkei, mit der die EU Kontakte pflegt und damit einen gewissen Einfluss behält, weiterhin einer unberechenbaren Türkei vorzuziehen, mit der alle Verbindungen durchtrennt sind.

Bleibt das Abkommen bestehen, braucht die EU eine Alternativlösung, um sich nicht gänzlich der Türkei auszuliefern. Fällt das Abkommen, ist sie ohnehin auf sich alleine gestellt. Anfang der Woche wurde berichtet, dass die EU-Kommission an Alternativplänen arbeitet. Die Berichte wurden zwar später dementiert. Zu hoffen bleibt, dass sie dennoch stimmen.