Sean Kilpatrick/The Canadian Press via AP

Interview

„Es fehlen Plätze für 250.000 Syrer und Syrerinnen“

von Lukas Häuptli / 05.06.2016

UNO-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi fordert, dass Flüchtlinge aus Lagern in sichere Staaten geflogen werden. Lukas Häuptli hat ihn für die NZZ am Sonntag interviewt.

NZZ am Sonntag: Die Zahl der Flüchtlinge, die aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa gelangen, steigt seit ein paar Tagen stark. Wie viele sind es gegenwärtig?

Filippo Grandi: Letzte Woche sind in Italien rund 13.000 Menschen angekommen. Das ist ein erster Peak in diesem Jahr. Die meisten stammen aus Eritrea und Somalia, aus Nigeria und anderen westafrikanischen Ländern. Das sind Staaten, aus denen schon in den vergangenen Jahren viele Menschen geflüchtet sind. Der Anstieg hat vor allem saisonale Gründe, immer im Frühling und im Sommer kommt es zu mehr Überfahrten über das Mittelmeer. Dagegen gibt es bis jetzt keine Verlagerung der Migration von der Balkan-Route auf die Mittelmeer-Route. Unter den Flüchtlingen, die gegenwärtig in Italien ankommen, befinden sich praktisch keine Syrer und Syrerinnen.

Viele Asylsuchende, die in Italien ankommen, stammen aus Eritrea. Europa diskutiert zurzeit, wie schutzbedürftig diese wirklich sind.

Es ist unbestritten, dass viele Eritreer und Eritreerinnen verfolgt sind und als Flüchtlinge anerkannt werden müssen. Womöglich gibt es aber auch solche, die aus wirtschaftlichen Gründen migrieren. Deshalb ist es wichtig, dass die europäischen Staaten jedes einzelne Asylgesuch genau prüfen. Dies geschieht am besten in Verfahren, die schnell und sorgfältig durchgeführt werden. Das ist auch der Grund, weshalb ich das Asylgesetz begrüße, über das die Schweiz an diesem Wochenende abstimmt. Es bietet Gewähr für eine rasche und faire Abklärung von Asylgesuchen.

Im Mittelmeer ertrinken zurzeit Hunderte von Flüchtlingen. Es scheint, als lerne Europa nichts aus den Tragödien der Vergangenheit.

In der Tat kommt es im Mittelmeer fast täglich zu Unglücken. Allerdings haben die europäischen Staaten in den letzten zwei Jahren die Maßnahmen zur Rettung von Flüchtlingen in Seenot verbessert. Was nicht heißt, dass das System perfekt ist, es muss noch mehr getan werden. Jeder ertrunkene Flüchtling ist einer zu viel.

Welche Rolle spielen die Schlepper?

Schlepper sind schlicht Kriminelle, und sie sollten als Kriminelle verfolgt werden. Sie nützen die Not der Flüchtlinge schamlos aus.

Um die Migration über das Mittelmeer zu drosseln, hofft die Europäische Union auf ein Abkommen mit Libyen. Wäre das eine Lösung?

Die Frage stellt sich nicht, solange die libysche Regierung nur Teile des Staates kontrolliert. Aber grundsätzlich begrüßt das UNHCR, das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, Kooperationen zwischen europäischen Staaten und Aufnahmestaaten in anderen Kontinenten, sei es in Afrika, sei es in Asien. Ich rede hier nicht von Deals, sondern von Kooperationen. In diesem Rahmen kann Europa zum Aufbau von Schutzsystemen vor Ort beitragen und den Menschen eine Alternative zur gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer bieten.

Das UNHCR hat das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Eindämmung der Migration über die Ägäis allerdings kritisiert.

Wir haben das Abkommen nicht kritisiert, sondern darauf hingewiesen, dass die Türkei den Flüchtlingen, die aus Griechenland zurückgeschickt werden, Grundrechte garantieren muss. Dazu gehören zum Beispiel das Recht auf einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus oder das Recht, formell ein Asylgesuch zu stellen. Wir haben von der Türkei dafür gewisse Garantien erhalten. Aber überprüfen können wir sie nicht, weil ja noch fast keine Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgeführt worden sind.

Die griechische Regierung hat dieser Tage das Flüchtlingslager von Idomeni geräumt. Ist das im Sinn des UNHCR?

Die Räumung ist richtig, die Zustände im Lager waren unhaltbar. Aber jetzt geht es darum, Unterkünfte für die Betroffenen zu finden, die internationalen Mindeststandards entsprechen. Da gibt es für alle Beteiligten noch sehr viel zu tun.

Die Schließung des Lagers ist typisch. Mehr und mehr europäische Staaten treffen Maßnahmen zur Abschreckung von Flüchtlingen. Das kann Ihnen nicht gefallen.

Das ist in der Tat eine schlechte Entwicklung. Wir nennen es Race to the Bottom, Wettlauf gegen unten. Mehrere europäische Staaten haben in den letzten Monaten ihr Asylrecht verschärft, und sie verschärfen es weiter. Das geht immer auf Kosten derjenigen, die wirklich Schutz brauchen.

Was ist die Alternative?

Das UNHCR hat sich stets für das sogenannte Relocation-Programm der EU ausgesprochen. Alle Asylsuchenden werden an der EU-Außengrenze registriert, und diejenigen von ihnen, die Aussicht auf ein Bleiberecht haben, werden nach einem Schlüssel auf sämtliche europäischen Staaten verteilt.

Das Programm gibt es seit fast drei Jahren – allerdings nur auf dem Papier.

Das stimmt. Aber die Idee ist richtig. Alle Staaten müssen sich an der Bewältigung des Flüchtlingsproblems beteiligen.

Das Relocation-Programm ist eine Lösung für Asylsuchende, die es nach Europa schaffen. Was ist mit allen anderen?

Das ist ein zentraler Punkt. Auf der ganzen Welt sind etwa sechzig Millionen Menschen auf der Flucht. Nach Europa gelangen aber nur rund sechs Prozent von ihnen, also etwa 3,6 Millionen. Da gilt es die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Aber zurück zu Ihrer Frage: Erstens muss man alles daran setzen, Kriege zu beenden und Krisen zu lösen. Zweitens muss man Staaten unterstützen, in welche die meisten Menschen flüchten. Das sind die Nachbarstaaten der Kriegs- und Krisenländer. Und drittens muss man Flüchtlinge, die kaum Perspektiven haben, aus Flüchtlingslagern in sichere Drittstaaten bringen. Das sind die sogenannten Resettlements, die das UNHCR vermittelt.

Wie erfolgreich sind die Resettlements?

Nehmen Sie das Beispiel Syrien: Wegen des Kriegs sind in den letzten fünf Jahren rund 4,5 Millionen aus dem Land geflüchtet. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, 450.000 von ihnen im Rahmen von Resettlements in sichere Drittstaaten zu vermitteln. Bis jetzt haben wir die Zusicherung verschiedener Staaten zur Aufnahme von 200.000 Syrern. Zu diesen Ländern gehören unter anderen die USA, Kanada, Australien oder Norwegen, aber auch lateinamerikanische Länder.

Das heißt, es fehlen noch sehr viele Plätze.

Ja, es fehlen Plätze für 250.000 Syrer und Syrerinnen. Das heißt, es muss noch viel mehr getan werden.

Die Schweiz hat bis jetzt rund 1.000 Resettlement-Flüchtlinge aufgenommen. Haben Sie mehr erwartet?

Es ist erfreulich, dass sich die Schweiz am Resettlement-Programm des UNHCR beteiligt. Aber natürlich, auch die Schweiz kann noch mehr machen.

Die Schweiz anerkennt viele syrische Asylsuchende nicht als Flüchtlinge, sondern gewährt ihnen einen vorläufigen Aufenthalt.

Das ist in der Tat ein Problem. Ich wünsche mir, dass die Schweiz syrischen Asylsuchenden einen sicheren Aufenthaltsstatus erteilt. Ein vorläufige Aufnahme wird der Lage in Syrien nicht gerecht. Die meisten Syrer und Syrerinnen sind Flüchtlinge, sie fliehen vor Verfolgung, der sie im dortigen Krieg ausgesetzt sind.