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Estland

Estland staunt über eine Serie von Korruptionsaffären

von Rudolf Hermann / 11.12.2015

Estland muss sich mit einem Problem auseinandersetzen, das es bereits überwunden glaubte. Was Korruption anbelangt, gilt der baltische Staat als Musterland im ostmitteleuropäischen Raum. Eine Reihe von Affären hat jedoch in den letzten Monaten die Frage aufkommen lassen, ob die Einschätzung nicht zu positiv sei.

Estland und Korruption – die Verbindung lässt aufhorchen. Zwar ist der Raum der früheren Sowjetunion, zu der Estland von 1944 bis 1991 unfreiwillig gehörte, berüchtigt für ein erschreckendes Maß an Bestechlichkeit und Klientelismus. Doch die baltische Mentalität unterschied sich immer von jener der anderen sowjetischen Staaten, besonders jener Estlands, das sich stärker an Nord- als an Zentraleuropa orientiert. Im Corruption Perceptions Index von Transparency International, der ausdrückt, wie korrupt der öffentliche Sektor wahrgenommen wird, belegt Estland Rang 26 von 175. Als Leader des zentral- und osteuropäischen Raums liegt das Land gleichauf mit Frankreich und nur drei Positionen hinter Österreich. Weit abgeschlagen sind Weißrussland, Russland und die Ukraine.

Große und kleine Fälle

Estlands guter Ruf liegt auch darin begründet, dass der baltische Staat, der ungehinderten Internetzugang als ein Grundrecht seiner Bürger betrachtet, zu den progressivsten Ländern bei der Elektronisierung der Verwaltung gehört. Deshalb ist die Zahl der Beamten, die im Kontakt mit Bürgern und Unternehmern aus ihren Stempeln ein „Kleingewerbe“ machen könnten, wesentlich geringer als etwa in der Ukraine.

Doch ist das Bild, das Estland von sich selbst hat, zu rosig? Im Herbst erhielt es substanzielle Kratzer, als kurz hintereinander zwei Korruptionsskandale Schlagzeilen machten. Beim ersten ging es um leitende Manager des Hafens Tallinn, eines Staatsunternehmens mit wirtschaftlicher Schlüsselbedeutung für Estland. Der zweite Fall, hinsichtlich der vermuteten Bestechungssummen zwar eine Nummer kleiner mit mutmaßlichen Gefälligkeiten „nur“ in der Höhe von Hunderttausenden von Euro und nicht Millionen, betraf den Umkreis des Tallinner Oberbürgermeisters Edgar Savisaar, eines erprobten Matadors in der estnischen politischen Arena. Im Windschatten der zwei aufsehenerregenden Affären deckten Medien schließlich auch umfangreiche Unregelmäßigkeiten bei Fahrprüfungen auf. Unklar ist dabei, ob die korrupten Praktiken mehr von den Prüflingen oder den Beamten des Straßenverkehrsamts ausgingen.

Die estnische Zeitung Postimees stellte sich in einem Kommentar die Frage, ob all das bedeute, dass die Korruption in Estland größer sei als bisher angenommen. Eine andere Interpretation schien ihr aber plausibler: Die Korruption sei nicht größer, sondern die Ermittlungsorgane seien effizienter geworden bei deren Aufdeckung. Man könne die ganze Geschichte positiv interpretieren. Die Zeitung verwies darauf, dass in den letzten Jahren die Statistiken ebenfalls deutliche Anstiege bei der Kriminalität und häuslichen Gewalt verzeichnet hätten. Man neige der Ansicht zu, dass dies mehr mit dem gestiegenen Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Organe zu tun habe als mit einer Explosion der Kriminalität. Außerdem nehme die Polizei das Thema häusliche Gewalt endlich ernster als früher.

„Der Trend ist positiv“

Auch Riina Kaljurand, eine Analytikerin des Tallinner Internationalen Instituts für Sicherheit und Verteidigung, neigt beim Thema Korruption der Interpretation zu, dass die jüngste Häufung der Fälle mit besserer Arbeit der Strafverfolger zu tun hat. Korruption betrachtet sie nicht als Systemproblem der estnischen Gesellschaft. Das bedeute aber nicht, dass sich einzelne Individuen nicht dazu verleiten ließen, von verbotenen Früchten zu essen – genauso wie in anderen west- und nordeuropäischen Gesellschaften.

Ähnlich sieht man die Dinge bei Transparency International (TI). Zwar habe sich nun gezeigt, dass auch die kleine Korruption noch nicht ausgerottet sei, wie man in Estland vielleicht geglaubt habe, meint Erkka Jaakola, der Chef von TI Estland. Kurzfristig könnten die jüngst aufgetretenen Fälle auch das Ranking negativ beeinflussen. Doch allgemein lasse sich sagen, dass die staatlichen Stellen sich bei der Bekämpfung der Korruption verbessert hätten. Die Analytikerin Kaljurand verweist zudem auf den Umstand, dass bei den beiden großen Fällen wohl ein politisches Element im Spiel sei. In der Affäre um den Hafen stammten die Protagonisten aus dem Umfeld der auf Landesebene regierenden Reformpartei. Im Fall Savisaar stehe hingegen die Zentrumspartei im Brennpunkt, die im Landesparlament die Opposition anführe.

Die Zentrumspartei behauptet zwar, die Causa gegen ihren Chef Savisaar sei nur deshalb ausgegraben worden, weil die Reformpartei vom eigenen Skandal ablenken wolle; die Ermittlungen würden bald in sich zusammenfallen. Doch Kommentatoren glauben, dass die Anklage durchaus Substanz hat und die Staatsanwaltschaft sich im Fall Savisaar ihrer Sache sehr sicher ist. Das lasse sich daraus ableiten, dass der prominente Politiker nicht in Untersuchungshaft genommen worden sei, weil offensichtlich nicht befürchtet werde, dass er noch Zeugen beeinflussen könne. Kaljurand wiederum sagt, wenn sich die Zentrums- und die Reformpartei gegenseitig bewachten, dann sei das für die Bevölkerung unter dem Strich nur positiv.