imago/Xinhua

Türkei

EU auf der Suche nach drei Milliarden Euro

von Niklaus Nuspliger / 13.11.2015

Die EU-Regierungschefs wollen beim Schutz der Außengrenze das Tempo erhöhen – auch um den grenzfreien Schengenraum zu retten. Vor allem die Türkei soll in die Pflicht genommen werden.

Eigentlich waren die EU-Regierungschefs für den EU-Afrika-Gipfel zur Migrationspolitik in die maltesische Hauptstadt Valletta gereist. Da aber die meisten Flüchtlinge nicht mehr von Afrika, sondern über die Türkei nach Griechenland gelangen, stand am Donnerstag bei einem anschließenden EU-Sondergipfel die Seegrenze zur Türkei im Vordergrund. „Ohne effektive Kontrollen der Außengrenzen wird Schengen nicht überleben“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Blick auf die temporäre Einführung von Grenzkontrollen in Schweden. „Schengen zu retten, ist ein Rennen gegen die Uhr. Aber wir sind entschlossen, es zu gewinnen.“ Ähnlich äußerte sich auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, die nach dem Ende des Gipfels vor den Medien erklärte, alle Regierungschefs hätten den Wert von Schengen stark betont.

Beim Gipfel ging es darum, die Umsetzung bereits gefasster Beschlüsse wie die Errichtung von Hotspots an den Außengrenzen zu beschleunigen. Auch Ungarn, die Slowakei und Tschechien zeigten sich in Malta nun bereit, je 75 Experten für Einsätze der EU-Asylbehörde EASO und der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stellen.

Vor allem will die EU die Türkei dazu bewegen, die Boote an der Abfahrt zu hindern und mehr Flüchtlinge im Land zu halten – im Wissen, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan heikle Gegenforderungen stellt. Nun macht die EU Schritte auf Erdogan zu. Vor Anfang Dezember soll ein EU-Gipfel mit Erdoğan stattfinden, wobei EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker die Hoffnung äußerte, dass dann der geplante Aktionsplan zur Flüchtlings-Kooperation unterzeichnet werden könne. Rasch könnten dann auch die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt werden, indem das Kapitel zur Wirtschafts- und Währungsunion eröffnet wird.

Die Türkei soll im Gegenzug nicht nur die Seegrenze besser sichern und den Flüchtlingen durch die Integration in den Arbeitsmarkt Perspektiven eröffnen. Erleichtert werden soll auch die Rückübernahme abgewiesener Asylbewerber aus Drittstaaten, die über die Türkei nach Europa gelangt sind.

Schließlich hat die EU-Kommission in Malta einen Plan für einen zweckgebundenen Flüchtlingsfonds im Umfang von 3 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren vorgelegt, mit dem die Türkei bei der Betreuung der syrischen Flüchtlinge unterstützt werden soll. 500 Millionen sollen aus dem EU-Budget fließen, für 2,5 Milliarden aber müssten die EU-Staaten aufkommen, was noch für heikle Diskussionen sorgen dürfte.