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Flüchtlinge

EU-Außengrenze im Mittelmeer: Drei Wege, sie zu sichern

von Bernhard Schinwald / 29.10.2015

Noch immer überfordert der anhaltende Strom an Flüchtlingen die heimischen Politiker und die Gesellschaft. Auf zwei von drei Flüchtlingsrouten über das Mittelmeer wird die Außengrenze kontrolliert. Der Vergleich zeigt: Wenn die EU die massiven Flüchtlingsströme unter Kontrolle bringen will, ist auch eine stärkere Kontrolle auf der östlichen Mittelmeerroute notwendig. Die Zusammenarbeit mit der Türkei ist dafür unumgänglich. 

Die westliche Mittelmeerroute

Verglichen mit anderen Teilen des Mittelmeers herrscht auf der westlichen Mittelmeerroute zwischen Marokko und Spanien bemerkenswert wenig Bewegung –  trotz des im Vergleich kurzen Seewegs. Die Kontrolle dieser Route erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen Marokko und Spanien. Maßgeblich ist dabei auch ein Rücknahmeabkommen zwischen den beiden Staaten aus dem Jahr 1992. Flüchtlinge marokkanischer Nationalität werden, wenn sie in Spanien gefasst werden, umgehend nach Marokko zurückgeschoben. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diese Praxis sowie das harte Durchgreifen der marokkanischen Sicherheitskräfte, um Flüchtlinge von den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla abzuhalten.
Warum die marokkanisch-spanische Grenze dicht ist

Die zentrale Mittelmeerroute

Mitte April diesen Jahres starben binnen weniger Tage mehr als 1.000 Menschen vor der italienischen Insel Lampedusa. Anders als bei vergleichbaren Unglücken in der Vergangenheit hat die EU darauf reagiert. Die Mittel für die von der EU-Grenzschutzagentur koordinierten Operation „Triton“ wurden verdreifacht. Im Juli begannen die EU-Mitgliedsstaaten außerdem mit der „Operation Sophia“ (oder: EU Navfor Med), die seither gezielt Schlepper ins Visier nimmt. Die Maßnahmen blieben nicht ohne Wirkung: Ein Vergleich zwischen den Jahren 2014 und 2015 zeigt, dass die Bewegungen seit dem Frühsommer 2015 unter jenen des Vorjahres liegen. Auch die Zahl der Todesfälle sank – ein Umstand, den selbst Amnesty International im Juli anerkannte.

Die östliche Mittelmeerroute

Jene Flüchtlinge, die in diesen Wochen über Ungarn und Slowenien nach Österreich kommen und schließlich nach Deutschland und Schweden weiterziehen, erreichen Europa über die östliche Mittelmeerroute, dem kurzen Seeweg zwischen Griechenland und der Türkei. Seit dem Sommer ist die Zahl der Bewegungen auf dieser Route massiv gestiegen. Die EU-Kommission sowie die deutsche Bundesregierung will dieser Entwicklung mit einer Kooperation mit der Türkei entgegentreten. Entsprechende Pläne sehen eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Schlepperbekämpfung, die Verbesserung der Bedingungen in türkischen Flüchtlingslagern und gemeinsamer Kontrolle der Seegrenze durch die griechische und türkische Küstenwache sowie die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor.
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