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Zusammenarbeit in Europa

EU billigt Informationsabkommen mit der Schweiz

von René Höltschi / 09.12.2015

Mit der Billigung der AIA-Abkommen mit der Schweiz und Liechtenstein hat die EU ihr Dispositiv gegen die Steuerflucht abgerundet. Zudem unterzeichnete sie ein ähnliches Abkommen mit San Marino. Von unserem Korrespondenten René Höltschi aus Brüssel.

Was einst hohe Wellen schlug, hat am Dienstag fast lautlos ein weiteres Zwischenziel erreicht: Die Finanzminister der EU haben in ihrer monatlichen Ratssitzung (Ecofin) das im Mai unterzeichnete Abkommen der EU mit der Schweiz über die Einführung des automatischen Informationsaustausches (AIA) gebilligt. Das EU-Parlament, dem in dieser Sache nur ein Anhörungsrecht zukommt, hat bereits Ende Oktober eine positive Stellungnahme abgegeben. Mit der formellen Zustimmung des Ecofin ist das Verfahren seitens der EU abgeschlossen, während in der Schweiz noch einige Schritte ausstehen.

Das bilaterale Abkommen sieht vor, dass die Schweiz und die 28 EU-Staaten ab 2017 Daten über Finanzkonten erheben und diese ab 2018 gegenseitig austauschen. Damit führen sie untereinander den von der OECD erarbeiteten globalen AIA-Standard ein. Dieser soll es den Steuerbehörden erlauben, Anlagen ihrer Steuerpflichtigen im Ausland und Einkünfte daraus ordentlich zu besteuern. Er erhöht das Risiko der Entdeckung und schafft damit einen Anreiz, diese Gelder zu deklarieren. Das Abkommen setzt dem Schweizer Bankgeheimnis gegenüber den Steuerbehörden für Bankkunden aus der EU ein Ende. Es aktualisiert das seit 2005 geltende Zinsbesteuerungsabkommen Schweiz-EU, das auf dem Konzept der Quellensteuer beruhte.

Ebenfalls gebilligt haben die Minister gleichentags ein vergleichbares Abkommen der EU mit Liechtenstein, das Ende Oktober unterzeichnet worden ist. Liechtenstein beginnt 2017 und damit ein Jahr früher als die Schweiz mit dem Datenaustausch, was dem EU-internen Fahrplan entspricht.

Die EU will alle fünf europäischen Drittstaaten, die sich an der Zinsbesteuerung beteiligt haben, in den AIA einbinden. Mit San Marino ist dies erreicht: Vertreter beider Seiten unterzeichneten am Dienstag ein Abkommen, das den Informationsaustausch ab 2017 vorsieht. Mit Andorra seien die Verhandlungen auf technischer Ebene soeben abgeschlossen worden, mit Monaco seien sie fortgeschritten, teilte die EU-Kommission weiter mit.