EU-Bürgerinitiative enttäuscht ihre Bürger

von Matthias Sander / 24.11.2014

Die EU wollte mit der Europäischen Bürgerinitiative demokratischer werden – nun wird sie von enttäuschten Initianten verklagt, analysiert Matthias Sander aus NZZ-Nachrichtenredaktion in Zürich.

900.000 Unterschriften in knapp sechs Wochen – die neue, europaweite Bürgerinitiative gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada ist ein Renner. Aber sie hat einen Haken: Die EU-Kommission verweigerte den Initianten im September die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative (EBI), weil – grob gesagt – Initiativen ihrer Ansicht nach nur für, nicht gegen etwas sein dürfen. Also spricht das bunte Bündnis aus Bürgerrechtlern und Umweltschützern nun von einer „selbstorganisierten EBI“. Es hat die Kommission verklagt.

„Eine Petition an den König“

Das ist unangenehm für die EU, schließlich wollte sie mit dem im April 2012 eingeführten Instrument demokratischer werden: Eine Million Bürger aus mindestens sieben EU-Staaten kann die Kommission auffordern, dem Rat und dem Parlament einen Rechtsakt vorzuschlagen; die Kommission kann das aber verweigern. Auch deshalb ist nun ein offener Konflikt darüber ausgebrochen, was genau die EBI ist – oder sein sollte: eine simple Petition? Ein politischer Stimmungstest? Oder ein verbindliches Rechtsmittel, mit dem EU-Bürger Gesetze initiieren können?

Pablo Sánchez Centella hat die Initiative „Wasser ist ein Menschenrecht“ mitorganisiert, die gegen die Privatisierung der Wasserversorgung ist und als erste Initiative eine Million Unterschriften erhielt. Der Mitarbeiter des Europäischen Gewerkschaftsverbands für den öffentlichen Dienst gibt sich illusionslos: „Die EBI ist eine Petition an den König. Und der kann damit machen, was er will.“

Im Fall der Wasser-Initiative lud die EU-Kommission zuerst die Initianten zu einem Gespräch ein und ließ sie dann eine öffentliche Anhörung im Parlament organisieren; so sieht es die entsprechende Direktive vor. Danach kann die Kommission auf die Initiative eingehen oder nicht, sie muss es nur begründen. Auf die Wasser-Initiative ging sie ein: Sie organisierte eine öffentliche Konsultation zum freien Zugang zu sauberem Trinkwasser, deren Ergebnisse in die anstehende Revision der Trinkwasser-Richtlinie einfließen sollen. Und obwohl der Wasser-Zugang auch durch private Dienstleister garantiert werden kann, schloss die Kommission noch vor dem Ende der Unterschriftensammlung die Wasserversorgung von ihrer neuen Konzessions-Richtlinie aus, welche die Vergabe von öffentlichen Aufträgen regelt.

Embryo-Initiative abgelehnt

Auf die bis dato erfolgreichste Initiative ging die Kommission jedoch nicht ein. Fast 1,9 Millionen Unterschriften hatten „Lebensrechts“-Organisationen dagegen gesammelt, dass die Zerstörung menschlicher Embryos bei EU-finanzierter Forschung in Kauf genommen wird. Die Kommission lehnte die Initiative unter anderem mit der Begründung ab, dass EU-Rat und -Parlament erst im Dezember 2013 das Forschungsprogramm Horizont 2020 verabschiedet hätten und die dortigen Regeln zu Stammzellen im Einklang mit der EU-Grundrechtecharta stünden.

Sechs Klagen in Luxemburg

Das wollen die Initianten nicht auf sich sitzenlassen. „Die EU-Kommission darf kein Vetorecht haben“, sagt Grégory Puppinck, der Vorsitzende des Initiativkomitees. Für ihn passt es nicht zusammen, dass die Kommission eine Initiative erst zur Registrierung zulässt – und sie dann ablehnen kann, wenn die nötigen Unterschriften gesammelt sind. Ginge es nach Puppinck, müsste die EU-Kommission erfolgreiche Initiativen automatisch ins Gesetzgebungsverfahren einbringen. „Das Parlament sollte über unsere Initiative debattieren. Es kann dann immer noch Nein sagen.“ Eine entsprechende Klage haben Puppinck und seine Mitstreiter beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg eingereicht.

Dort warten bereits fünf Klagen anderer Initiativen, die gar nicht erst registriert wurden. Die Kommission begründete das jeweils damit, dass die Themen außerhalb ihrer Kompetenz lägen. Im Fall der Initiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) argumentierte die Kommission anders: Ihr vom EU-Rat erteiltes Mandat für die Verhandlungen mit den USA und Kanada sei kein Rechtsakt und könne deshalb nicht Gegenstand einer Bürgerinitiative sein. Zudem dürfe die Kommission nicht zu negativem Handeln aufgefordert werden – also nicht dazu, Parlament und Rat die Nichtratifizierung der Freihandelsabkommen zu empfehlen oder ihnen überhaupt nichts vorzuschlagen.

Die Logik dieser Entscheidung fasst Anne Dänner, die Pressesprecherin der „Stop TTIP“-Kampagne, so zusammen: „Die Bürgerinnen und Bürger können weder auf die Vorbereitung internationaler Verträge einwirken, noch auf den Vertragsabschluss. Sie wären also von jeglicher Mitwirkung ausgeschlossen.“ Das könne nicht im Sinne von Demokratie und Mitbestimmung sein. Allein deswegen lohne es sich, vor den Europäischen Gerichtshof zu ziehen.

Revolution 1789 als Vorbild

Trotz aller Kritik sind EU-Bürgerinitiativen nach Ansicht von Pablo Sánchez Centella nützlich. „Mit der Wasser-Initiative haben wir Leute in ganz Europa mobilisiert und bestehende Initiativen miteinander vernetzt“, sagt er. In Spanien etwa soll vergangenes Jahr 300.000 Menschen wegen unbezahlter Rechnungen das Trinkwasser abgestellt worden sein – nun diskutiert das Land über ein Verbot solcher Sperren. In Athen und Thessaloniki protestierten Bürger gegen die Privatisierung der städtischen Wasserversorgung, die letztlich durch das oberste Verwaltungsgericht gestoppt wurde.

Langfristig kann Sánchez Centella sich vorstellen, dass die „Petition an den König“ die EU insgesamt doch demokratischer macht. Das zeige das Beispiel der Französischen Revolution: Ludwig XVI. wollte einen Staatsbankrott und soziale Unruhen vermeiden, berief dazu die Generalstände ein und ließ sie ihre Nöte in Beschwerdeheften aufschreiben. „Als die Leute sahen, dass ihre Anliegen kein Gehör fanden, köpften sie den König“, sagt Sánchez Centella.

Ein Hauch von direkter Demokratie in der EU

msa. Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) solle zu einer „weiteren Verbesserung der demokratischen Funktionsweise der Union“ führen, heißt es in der Direktive. Seit April 2012 können eine Million EU-Bürger von der Europäischen Kommission verlangen, einen Rechtsakt zur Umsetzung der EU-Verträge vorzuschlagen. Die Unterschriften müssen aus mindestens sieben Ländern kommen. Dabei gelten Quoren: In Deutschland etwa müssen mindestens 74 250 Personen unterzeichnen.

Bisher haben drei Initiativen eine Million Unterschriften erreicht. Neben den Initiativen gegen die Privatisierung der Wasserversorgung und gegen die Tötung von Embryonen war das eine Kampagne gegen Tierversuche, mit der sich die neue EU-Kommission befassen muss. 21 Initiativen erhielten nicht die nötigen Unterschriften oder wurden vor Ablauf der einjährigen Sammelfrist zurückgezogen. 20 geplante Initiativen ließ die Kommission nicht zur Registrierung zu.

Kommendes Jahr werden das Parlament und der Rat die Umsetzung der Initiativen-Direktive turnusgemäß überprüfen. Die „EBI-Kampagne“, ein Bündnis von rund 100 Nichtregierungsorganisationen, hat bereits Verbesserungen vorgeschlagen. So soll die Kommission „erfolgreiche EBI ernst nehmen“ und ihnen tatsächlich einen Gesetzestext folgen lassen. Bisher hat die Kommission das noch nicht getan – obwohl die Direktive das Instrument der Bürgerinitiative mit dem entsprechenden Vorschlagsrecht von Parlament und Rat vergleicht.