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Budgets

EU-Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal: Keine Bussen für Defizitsünder

von René Höltschi / 28.07.2016

Die EU-Kommission empfiehlt, Spanien und Portugal die wegen mangelnder Haushaltsdisziplin drohenden Bussen zu erlassen. Zudem soll Madrid gleich zwei statt nur ein Jahr mehr Zeit für den Defizitabbau erhalten. Wie begründet Brüssel diese Milde?

Spanien und Portugal bleiben trotz der schweren Verfehlung ihrer Verpflichtungen zum Defizitabbau vorerst ungeschoren. Die EU-Kommission hat am Mittwoch empfohlen, beiden Staaten eine dafür drohende Geldbusse zu erlassen. Dies gilt als beschlossen, sofern nicht der Ministerrat (Gremium der Mitgliedstaaten) innert 10 Tagen mit qualifizierter Mehrheit den Kommissionsvorschlag zurückweist oder ändert. Eine solche Wendung ist wenig wahrscheinlich. Stimmberechtigt sind bei allen hier beschriebenen Schritten die 19 Euro-Staaten mit Ausnahme des jeweils betroffenen Landes.

Rendez-vous im Herbst

Allerdings droht Madrid und Lissabon noch eine zweite Art von Sanktion: Die Einfrierung von Mittelzusagen ab 2017 aus den EU-Struktur- und Investitionsfonds, aus denen unter anderem Infrastrukturprojekte ko-finanziert werden. Die Kommission ist rechtlich verpflichtet, einen Vorschlag hierzu vorzulegen. Sie will dies nach einem Dialog mit dem EU-Parlament tun, der erst nach der Sommerpause möglich ist.

Zwei Jahre mehr für Spanien

In einem weiteren Schritt hat die Brüsseler Behörde am Mittwoch neue Vorgaben für den Defizitabbau der beiden Staaten vorgeschlagen. Spanien, das nach den bisherigen Auflagen des laufenden Defizitverfahrens die „Maastricht“-Limite für das Staatsdefizit von maximal 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP) im laufenden Jahr wieder hätte einhalten müssen, bekommt zwei Jahre mehr Zeit, also bis 2018. Hätte man nur ein Jahr mehr Zeit gegeben, hätte dies einen enormen Defizitabbau um 1,3% bis 2% des BIP in einem einzigen Jahr erfordert, erklärte der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici vor den Medien unter Verweis auf die derzeitige labile politische Lage in Spanien. Bei einer erneuten Zielverfehlung wären automatische Sanktionen fällig geworden.

Portugal erhält ein Jahr mehr Zeit: Es muss die 3%-Limite nach den neuen Vorgaben bis Ende 2016 statt bis Ende 2015 einhalten. Konkret soll es das Defizit im laufenden Jahr auf 2,5% des BIP senken.

Wie es weitergeht

Diese neuen Vorgaben müssen vom Ministerrat bestätigt werden, während Spanien und Portugal bis Mitte Oktober Pläne zur Umsetzung vorlegen müssen. Fallen ihre Anstrengungen ausreichend aus, kann die erwähnte Einfrierung von Strukturfondsgeldern wieder rückgängig gemacht werden, noch bevor sie zu wirken beginnt.

Der Ministerrat hatte Mitte Juli auf Empfehlung der EU-Kommission festgestellt, dass Spanien und Portugal «keine wirksamen Massnahmen» zur Einhaltung der bisherigen, bereits mehrmals verlängerten Fristen zum Defizitabbau getroffen hätten. Damit war die Kommission rechtlich verpflichtet, innert 20 Tagen eine Empfehlung für Geldbussen vorzulegen. Laut Moscovici hatte sie drei Optionen: Sie konnte eine Busse von 0,2% des jeweiligen BIP, eine reduzierte Busse oder einen vollständigen Erlass vorschlagen. Der Maximalbetrag hätte für Spanien gut 2 Mrd. € und für Portugal fast 200 Mio. € ausgemacht. Es ist das erste Mal überhaupt, das über solche Sanktionen gegen einen Euro-Staat zu entscheiden ist.

Zweifel an Europa

Womit begründet die Kommission ihre Milde? Moscovici verwies darauf, dass beide Staaten zwar das Ziel verfehlt, aber in den letzten Jahren doch erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung und wichtige Strukturreformen unternommen hätten. Zudem seien sie in ihren Anträgen auf einen Erlass der Busse zusätzliche Verpflichtungen eingegangen. Spanien wolle Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung vorziehen, Portugal 0,2% der Ausgaben einfrieren. Selbst symbolische Bussen hätten die Vergangenheit nicht mehr ändern können und wären von der Bevölkerung, die in den letzten Jahren erhebliche Opfer erbracht habe, nicht verstanden worden. In einer Zeit, in der die Menschen an Europa zweifelten, wäre ein «Strafkurs» nicht das beste Vorgehen gewesen, fügte Moscovici an.

Ganz unumstritten war die Frage indessen nicht. Hatte in den letzten Wochen zunächst vieles auf einen Erlass der Bussen hingedeutet, war in den letzten Tagen die Rede von zumindest symbolischen Beträgen, um die Glaubwürdigkeit des EU-Regelwerks zu stärken. Am Mittwoch sprachen sich dann aber dem Vernehmen zu Beginn der Kommissionssitzung nur vier der 28 Kommissare für Bussen aus. Im Vorfeld soll laut Brüsseler Quellen auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, sonst eher ein Hardliner, in mehreren Telefonaten diskret für einen Erlass der Strafgelder geworben haben. Am Ende habe man im Konsens entschieden, sagte Moscovici.