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Rechtsstaatsverfahren

EU erhöht den Druck auf Polen

von Meret Baumann / 02.06.2016

Die EU-Kommission treibt das Verfahren zur Rechtsstaatlichkeit in Polen forsch voran. Polens Regierung hat der Ankündigung von Entgegenkommen im Konflikt um das Verfassungsgericht keine Taten folgen lassen. Warschau reagiert enttäuscht über eine kritische Beurteilung Brüssels. Doch bis zu einem möglichen Entzug der polnischen Stimmrechte in der EU ist der Weg noch sehr weit. 

Die NZZ-Korrespondenten Meret Baumann und Niklaus Nuspliger berichten über die Warschauer beziehungsweise Brüsseler Sicht der Dinge.

 

Scharfe Töne und wenig Kompromissbereitschaft in Polen

Meret Baumann

Im Rahmen des im Januar erstmals eingeleiteten Rechtsstaatsmechanismus hat die EU-Kommission am Mittwoch eine Stellungnahme an Warschau gesandt, in der die rechtsstaatliche Situation in Polen kritisiert wird. Die Beurteilung wurde nicht veröffentlicht, der zuständige Vizekommissionspräsident Frans Timmermans erklärte jedoch in Brüssel, trotz allen Bemühungen habe der Dialog zur Lösung des Konflikts kaum Fortschritte gebracht.

Der Zeitpunkt dieser Einschätzung überrascht, hatten doch sowohl Timmermans als auch die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydło nach einem überraschenden Treffen letzte Woche in Warschau die Möglichkeit eines Kompromisses angedeutet. Konkrete Schritte wurden zwar nicht genannt, polnische Medien spekulierten aber, Staatspräsident Andrzej Duda könnte drei noch von der liberalen Vorgängerregierung rechtmäßig ernannte Verfassungsrichter doch noch vereidigen. Zentraler Streitpunkt ist jedoch eine im Dezember verabschiedete Verfahrensänderung, die das Verfassungsgericht de facto lähmt. Das Gericht hat im März entschieden, diese Revision verstoße gegen das Grundgesetz, weil es die entsprechenden Regeln dabei aber nicht anwandte, verweigert die Regierung die Publikation dieses Urteils ebenso wie die aller seither ergangenen Sprüche. Die Zeitung Rzeczpospolita schrieb, Szydło habe Timmermans eine Veröffentlichung der Entscheide in Aussicht gestellt, geschehen ist dies seither aber nicht. Die nun verabschiedete Stellungnahme lässt darauf schließen, dass die Kommission an der Bereitschaft der Regierung zu diesem Schritt zweifelt.

Polens Justizminister Zbigniew Ziobro zeigte sich „überrascht und traurig“ über das Schreiben der Kommission. Er warf Brüssel vor, sich in innenpolitische Angelegenheiten einzumischen und aus politischen Gründen gegen eine für die EU unbequeme Regierung vorzugehen. In diesem Sinn hatte auch Szydło argumentiert, bis sie ihre feindselige Rhetorik letzte Woche etwas mäßigte. Der mächtige Chef der Regierungspartei, Jarosław Kaczyński, warf der Kommission in einem am Montag erschienenen Interview jedoch vor, Polens Souveränität nicht zu respektieren, und erwog gar eine Klage gegen die Behörde vor dem Europäischen Gerichtshof. Diese Worte lassen kaum auf eine Annäherung hoffen.

 

EU-Kommission will mit weiteren Schritten warten

Niklaus Nuspliger

Eigentlich hatten die Zeichen im Rechtsstaats-Streit zwischen Brüssel und der nationalkonservativen polnischen Regierung jüngst eher auf Entspannung gestanden: Anfang letzter Woche hatte die EU-Kommission darauf verzichtet, ein kritisches Rechtsgutachten zur Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts nach Warschau zu schicken. Und bei einem Treffen mit dem für rechtsstaatliche Fragen zuständigen Ersten Kommissionsvizepräsidenten, Frans Timmermans, signalisierte die polnische Regierungschefin Beata Szydło jüngst Kompromissbereitschaft.

Nun aber haben sich die Fronten wieder verhärtet: Nachdem der starke Mann und Chef der Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, der EU erneut mit Klagen gedroht hatte, hat nun die Kommission am Mittwoch entschieden, das kritische Gutachten zu verabschieden und damit in dem im Januar eröffneten Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eine neue Phase einzuleiten. Vor den Medien begründete Timmermans den Schritt damit, dass es zwar in den letzten Wochen konstruktive Gespräche mit den polnischen Partnern gegeben habe, er aber nicht zum Eindruck gelangt sei, dass man einer konkreten Lösung der Probleme nahegekommen sei. Aus EU-Kreisen verlautete, die polnische Regierung habe zwar verbale Zusicherungen gemacht, die sich dann aber gar nicht konkretisiert oder in den Vorschlägen aus Warschau nur ungenügend materialisiert hätten.

Laut Timmermans sieht die Kommission in Polen systembedingte Gefahren für die Rechtsstaatlichkeit. Die konkreten Bedenken drehen sich um drei Punkte, die bereits eine Expertengruppe des Europarats harsch kritisiert hatte, die von der polnischen Regierung selber um ein Gutachten ersucht worden war. Im Einzelnen geht es um die Ernennung von Richtern für das Verfassungsgericht sowie um die Weigerung der Regierung, Urteile des Gerichts zu publizieren und zu respektieren. Hauptproblem bleibt das neue Verfahrensgesetz an sich, das die Arbeit des Gerichts blockiert. Laut Timmermans soll das nun verabschiedete, aber nicht veröffentlichte Gutachten dazu dienen, die Lösungssuche auf die drei Streitpunkte zu fokussieren.

Das Gutachten ist Teil eines neuen Verfahrens, mit dem die EU Konflikte um die Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat über einen mehrstufigen Dialog lösen will, lange bevor sich die Frage von Sanktionen stellt. Zunächst erhält Polen nun zwei Wochen Zeit, um auf die Kritik aus Brüssel zu reagieren. In einer nächsten Phase könnte die Kommission in einer Empfehlung konkrete Reformen innerhalb einer Frist fordern. Erst wenn auch dies nichts nützt, könnten die EU-Staaten auf Antrag der Kommission Sanktionen wie den Stimmrechtsentzug beschließen. Doch handelt es sich hierbei um einen derart gravierenden Eingriff, dass er in Brüssel als „nukleare Option“ bezeichnet wird und mehrerer qualifizierter Mehrheitsentscheide sowie der Einstimmigkeit aller nicht direkt betroffenen Regierungschefs bedarf. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat angekündigt, Polen mit seinem Veto zu schützen, weshalb Warschau wenig zu befürchten hat. Eine Eskalation des Verfahrens wäre für Polen aber mit Reputationskosten verbunden.

Timmermans betonte am Mittwoch, er wolle noch nicht an die nächsten Schritte denken, zumal man sich mitten im Dialog mit der polnischen Regierung befinde. Dennoch birgt das forsche Vorgehen Brüssels Risiken. Zwar lobte etwa der deutsche grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer, dass die Kommission Warschau in aller Nüchternheit klarmache, dass die Prinzipien des Rechtsstaates nicht bloß „verzichtbarer Zierrat an der Wirtschaftsunion“ seien. Doch im polnischen Volk könnte der Unmut gegen die Einmischung aus Brüssel mit steigendem Druck wachsen. Timmermans betonte, dass sich die EU keineswegs in Polens Innenpolitik einmische. „Doch die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundpfeiler der EU.“ Polen habe beim Beitritt vor zwölf Jahren freiwillig und souverän die EU-Verträge unterzeichnet und ratifiziert – und sei nun gehalten, diese auch anzuwenden.