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Ein Jahr EU-Türkei-Abkommen

EU-Flüchtlingspolitik: Besser mit Partnern als ohne

Meinung / von Bernhard Schinwald / 21.03.2017

Die Möglichkeiten der EU, mit neuen Flüchtlingswellen aus eigener Kraft fertigzuwerden, sind – selbst beim besten Willen – enden wollend.

Würde man es genau nehmen, müsste man das EU-Türkei-Abkommen für gescheitert erklären. Kernstück des Deals war es, dass alle in Griechenland ankommenden Flüchtlinge in die Türkei rückgeführt werden und für jede Rückführung ein anderer Flüchtling direkt von der Türkei in ein EU-Land umgesiedelt wird. Demnach müssten die Zahlen der Ankünfte, Rückführungen und Resettlements im Verhältnis 1:1:1 stehen. Das ist sich nicht ganz ausgegangen:

Die für den Erfolg entscheidendere Kurve ist aber eine andere:

Dass das Abkommen und die vorhergegangene Schließung der Balkanroute den Flüchtlingsstrom über das östliche Mittelmeer endgültig unterbunden hat, wurde bereits hinreichend dargestellt. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge lässt wenig Zweifel an seiner Wirksamkeit.

Frage nach der Alternative

Wenn die Nachhaltigkeit dieser Übereinkunft heute dennoch ungeklärt ist, liegt es weniger an ihrer mangelhaften Umsetzung als an Beziehungsschwierigkeiten zwischen Ankara und seinen europäischen Partnern. Nach dem gescheiterten Putschversuch, dem harten Durchgreifen von Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seinen Verbalattacken im Vorfeld des Verfassungsreferendums ist vielen EU-Politikern die Lust auf eine tiefere Zusammenarbeit vergangen.

Die EU müsse auch ohne das Abkommen die Flüchtlingsströme stemmen können, lautet der Tenor. Außenminister Sebastian Kurz und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sehen das Abkommen ohnehin höchstens als Übergangslösung. Bundeskanzler Christian Kern hingegen will daran festhalten, für den Fall von dessen Scheitern aber Optionen haben.

Nur: Wäre die EU heute dazu in der Lage? Wurde die Zeit, die mit dem Abkommen erkauft wurde, für die notwendigen Reformen genutzt?

Falscher Ansatz bei Flüchtlingsverteilung

Ganz genau gar keine Fortschritte gab es bei der Reform des EU-Asylwesens. Nach den Dublin-Regeln werden die Erstaufnahmestaaten weiterhin mit den ankommenden Flüchtlingen alleingelassen. Zwar wurden zwischenzeitlich einige Tausend von anderen EU-Ländern freiwillig aufgenommen. Deswegen von Fortschritt zu sprechen, würde, gemessen am Zustrom, aber nur von schlechtem Humor zeugen. Bisher wurden Italien und Griechenland nicht einmal 15.000 Flüchtlinge abgenommen. Zum Vergleich: Alleine am 26. August 2015 kamen in Griechenland innerhalb weniger Stunden 12.500 Menschen an. (Wovon natürlich die meisten in Richtung Mitteleuropa weitergezogen sind, aber: You get the point.)

Vorstöße der EU-Kommission für eine Reform der Dublin-Ordnung blieben ebenso wirkungslos wie etwa die neuerliche Forderung von Bundeskanzler Kern, EU-Fördermittel von der Solidarität der Mitgliedsländer abhängig zu machen. Beide setzen verpflichtende Aufnahmequoten voraus, wovon man in weiten Teilen der Union weiterhin nichts wissen will.

Mit Recht: Kein Land kann gezwungen werden, gegen seinen Willen Flüchtlinge aufzunehmen, hinreichend zu versorgen und dauerhaft zu integrieren – schon gar nicht, wenn auch die Flüchtlinge selbst lieber in Deutschland oder Österreich als etwa in Polen oder in Ungarn wären. Wen die Verweigerungshaltung in Budapest oder Warschau abstößt, der möge sich nur die Aufregung vorstellen, die in Österreich herrschen würde, wenn es etwa von Brüssel zur Aufnahme von Zuwanderern gezwungen würde.

Die Verteilung von Flüchtlingen muss auf Freiwilligkeit basieren. Die Frage darf nicht lauten, wie unsolidarisches Verhalten bestraft werden sollte, sondern wie mit wirksamen Anreizen solidarisches Verhalten geschaffen wird. Die Chancen, dass auf diesem Weg das Problem gänzlich und nachhaltig aus der Welt geschafft wird, sind – zugegebenermaßen – nicht sonderlich hoch. Es ist aber immer noch realistischer als jedes Zwangs- oder Sanktionsmodell.

Grenzschutz: Besser, aber unzureichend

In der Frage über den Schutz der EU-Außengrenzen hingegen gibt es Fortschritte. Im zentralen Mittelmeer wurde die Operation Sophia ebenso ausgeweitet wie die Kontrollen an den EU-Außengrenzen am Balkan. Der griechische und türkische Küstenschutz wurde in eine eigene NATO-Mission eingebettet. Auch wenn die schmale Seestraße zwischen den griechischen Urlaubsinseln und dem türkischen Festland deswegen nicht einfacher kontrollierbar wurde, schafft es die Mission zumindest, dass die beiden lange verfeindeten Seiten mittels der deutschen Kräfte seither zumindest Informationen austauschen.

Ausreichend sind diese Grenzschutzmaßnahmen aber nicht – und können das auch kaum sein. Zwar lassen sich Landesgrenzen verhältnismäßig einfach verbarrikadieren. Das europäische Flüchtlingsproblem beginnt aber auf See, und dort sind Barrikaden weniger leicht. Zehntausende Quadratkilometer Seeraum flächendeckend zu überwachen, ist nicht nur ein Ding der Unmöglichkeit, es würde auch die Bewegungen über das Mittelmeer nicht unterbinden. Die Schlepperboote zurückzudrängen ist weiterhin nicht möglich, zumal sie in aller Regel so seeuntüchtig sind, dass sie nach wenigen Kilometern Schifffahrt eine Seenotrettung notwendig machen.

Zwei Alternativen

Ein Jahr nach Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens gibt es demnach nur wenig Hoffnung, dass die EU und ihre Mitglieder mit neuen Flüchtlingswellen aus eigener Kraft fertig werden. In der Frage der Lastenverteilungen innerhalb der EU liegt das an falschen Ansätzen. Beim Schutz der Außengrenzen sind die Möglichkeiten selbst bei höheren Kapazitäten enden wollend.

Man kann die Grenzen innerhalb der EU gänzlich dichtmachen, die Anrainerstaaten mit den Flüchtlingen alleine lassen und möglicherweise sogar die Seenotrettung einstellen, um dann nur noch zu hoffen, dass ein noch größeres Massensterben im Mittelmeer und humanitäre Notstände in Italien und Griechenland die Flüchtlinge davon abhalten, sich überhaupt erst in Richtung Europa aufzumachen.

Deutlich humaner, aber auch deutlich nachhaltiger bleibt hingegen die Zusammenarbeit mit Partnerländern in der europäischen Nachbarschaft. Auf der Route über das zentrale Mittelmeer sind das nicht nur Libyen, Marokko oder Ägypten, sondern auch der Niger und weitere Länder im Maghreb und der Sahelzone. Die ersten Schritte in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern gehen in die richtige Richtung.

Im östlichen Mittelmeer bleibt der wichtigste Partner die Türkei. So unappetitlich sich die Führung der Türkei dieser Tage auch präsentiert, das Land bleibt für Europa das Tor zu den instabilen Regionen im Nahen und Mittleren Osten sowie dem Kaukasus. Dass die EU in der Flüchtlingsfrage von Ankara abhängig bleibt, ist mindestens so sehr der Geografie wie dem politischen Willen geschuldet. Die aktive Zusammenarbeit mit der Türkei – und sei es mit einem fehlerhaften und halbherzig umgesetzten Abkommen – ist in diesem Zusammenhang eher ein Mittel der Macht als der Ohnmacht.