AFP PHOTO / ANDREAS SOLARO

Flüchtlinge

EU-Flüchtlingsumsiedlung kommt nur schleppend in Gang

von Niklaus Nuspliger / 04.11.2015

Am Mittwoch werden erstmals Flüchtlinge von Griechenland nach Luxemburg umgesiedelt. Doch das EU-Umsiedlungsprogramm läuft nur zäh an, da die Regierungen kaum Plätze anbieten und da die Flüchtlinge den Behörden misstrauen.

Für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und für EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht viel auf dem Spiel. Die Umsiedlung von Flüchtlingen innerhalb der EU steht für ihre Bemühungen, mit einer solidarischen und europäischen Antwort auf die Flüchtlingskrise zu reagieren. Mitte September hatten die EU-Innenminister in kontroversen Sitzungen beschlossen, in den nächsten zwei Jahren insgesamt 160.000 eritreische, syrische und irakische Flüchtlinge mit hohen Chancen auf Asyl aus Italien und vor allem Griechenland auf die übrigen EU-Staaten zu verteilen. Doch bei der Umsetzung hapert es. Bisher konnten in drei Flügen erst 86 Flüchtlinge aus Italien nach Schweden und Finnland geflogen werden. Und wenn am Mittwoch das Programm endlich auch in Griechenland anläuft und 30 Syrer und Iraker nach Luxemburg reisen, wird die Gesamtzahl der Umsiedlungen die Hundertermarke nur knapp übertreffen. Eigentlich aber müssten pro Monat mehr als 6.000 Flüchtlinge umgesiedelt werden, soll die Zahl von 160.000 innerhalb von zwei Jahren erreicht werden.

Zu wenige Zusagen

Dass die Umsiedlungen nur schleppend in Gang kommen, hat viele Gründe. Die EU-Kommission ist bemüht darum, die Schuld den Mitgliedstaaten in die Schuhe zu schieben. Diese müssen kommunizieren, wie viele Flüchtlinge sie unmittelbar aufnehmen können. Bisher aber haben bloß 14 der 28 EU-Staaten 1.418 kurzfristig verfügbare Plätze angeboten. Während auch das Nicht-EU-Land Liechtenstein 43 Plätze zur Verfügung stellt, liegen in Brüssel aus der Schweiz, die sich als Schengen-Mitglied ebenfalls freiwillig am Notfallprogramm beteiligt, noch keine konkreten Zusagen vor.

Laut EU-Kreisen dürften nun rasch Umsiedlungen nach Frankreich stattfinden, das kurzfristig nur Platz für 40 der rund 20.000 Flüchtlinge bietet, die es innerhalb zwei Jahren aufnehmen will. Bald könnten auch die ersten Flüchtlinge in Spanien eintreffen. Madrid hatte das Programm zunächst abgelehnt, stellt nun aber sofort 50 Plätze zur Verfügung, wobei man intern zuerst geeignete Unterkünfte suchen und die Aufteilung der Flüchtlinge auf die Regionen festlegen musste. Keine Zahlen genannt haben unter anderen Ungarn, Slowenien und Tschechien, die das Programm stets abgelehnt hatten. Allerdings ist die Beteiligung für alle EU-Staaten bindend. Verweigert sich ein Land, droht ihm etwa eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof – offen ist, ob das einige Staaten in Kauf nehmen wollen.

Den Start des Programms erschwert hat auch der schleppende Aufbau von Hotspots in Italien und Griechenland, in denen die ankommenden Flüchtlinge registriert und die Umsiedlungen abgewickelt werden sollen. Erst kürzlich wurde auf der Insel Lesbos der erste der fünf in Griechenland geplanten Hotspots für operationell erklärt, davor waren Umsiedlungen gar nicht möglich gewesen. Zudem muss Griechenland seine Aufnahmekapazitäten rasch und erheblich erhöhen. Für den Aufbau der Hotspots haben die EU-Grenzschutzagentur Frontex und die Asylbehörde EASO 743 beziehungsweise 374 Beamte angefordert. Bisher haben die EU-Staaten nur 353 Grenzwächter und 157 Asylexperten gestellt – weshalb Kommissionspräsident Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk die Regierungen in einem Brief eindringlich auffordern, ihren Worten Taten folgen zu lassen.

Viel Überzeugungsarbeit

Ministerpräsident Alexis Tsipras und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn verabschiedeten am Mittwoch die ersten umgesiedelten Flüchtlinge aus Griechenland.
Credits: EPA/YANNIS KOLESIDIS

Auch die Flüchtlinge begegnen dem Umsiedlungsprogramm mit Skepsis und ziehen es oft vor, auf eigene Faust über die Balkanroute nach Westeuropa zu reisen. Laut einem mit der Materie vertrauten EU-Beamten braucht es daher viel individuelle Überzeugungsarbeit. So sei es schwierig gewesen, Kandidaten für die Umsiedlungen nach Luxemburg zu finden, das für die meisten Flüchtlinge ein unbekanntes Land sei. Zudem begegnen die Flüchtlinge den Behörden mit Misstrauen: So befürchtete eine Gruppe von Eritreern offenbar zunächst, sie würden per Flugzeug nicht nach Schweden, sondern zurück nach Eritrea gebracht. In Brüssel hofft man, dass sich unter den Flüchtlingen bald herumspricht, dass das Umsiedlungsprogramm funktioniert. Überzeugungsarbeit wird die EU auch leisten müssen, wenn erstmals Flüchtlinge gegen ihren Willen in wenig attraktiv wirkende Länder wie Rumänien oder Litauen gebracht werden. Dann wird sich zeigen, ob die Flüchtlinge in ihrem Aufnahmeland bleiben oder versuchen werden, sich als Sans-Papiers in westeuropäischen Staaten durchzuschlagen.

Da die EU-Staaten mit den Umsiedlungen Neuland betreten, war ein zäher Start zu erwarten gewesen. Nun dürfte sich die Kadenz der Umsiedlungen erhöhen. Am Montag beraten die EU-Innenminister über Maßnahmen zur verbesserten Umsetzung, zudem findet am Donnerstag nächster Woche in Malta ein weiterer EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise statt. Doch viel Zeit, die Kinderkrankheiten zu überwinden, bleibt nicht. Allein im Oktober haben gemäß UNO-Zahlen 218.000 Flüchtlinge das Mittelmeer überquert – die Umsiedlung von 160.000 Menschen innerhalb von zwei Jahren wirkt wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Juncker und Merkel dringen daher auf eine Reform des Dublin-Systems über einen ständigen Umsiedlungsmechanismus, mit dem unter akutem Migrationsdruck stehende EU-Staaten entlastet würden. Doch bevor sie versuchen können, die überaus skeptischen Osteuropäer zu überzeugen, braucht es den Tatbeweis, dass das Umsiedlungsprogramm auch wirklich funktioniert.

 


Mehr zum Thema: