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Fluchtbewegung

EU fordert Türkei zur Grenzöffnung auf

von Niklaus Nuspliger / 08.02.2016

Die neue Fluchtbewegung aus Syrien sorgt für neue Warnungen der EU-Außenminister. Luxemburgs Jean Asselborn erwartet eine „große Flut“, die Rollen der Türkei und Griechenlands sind dabei umstritten.

Die neuen Flüchtlingsströme aus Syrien haben das informelle Treffen der EU-Außenminister vom Samstag in Amsterdam überschattet. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini forderte die Türkei auf, die Grenzen für syrische Flüchtlinge zu öffnen. Es gebe eine moralische und rechtliche Verpflichtung, Kriegsflüchtlingen zu helfen. Die drei Milliarden Euro für die Türkei, die die EU-Staaten vor wenigen Tagen endlich freigegeben haben, seien genau für die Aufnahme und den Schutz solcher Flüchtlinge gedacht, betonte Mogherini.

Die Intensivierung des Kriegs in Syrien könnte auch die Flüchtlingskrise in der EU zusätzlich verschärfen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn erklärte, es komme „mit großer Wahrscheinlichkeit eine große Flut von Menschen“ auf Europa zu. Verschiedene EU-Minister äußerten gegenüber ihrem türkischen Kollegen die Erwartung, gemäß dem zwischen Brüssel und Ankara vereinbarten Aktionsplan verstärkt gegen die Schlepper und die Überfahrten auf die griechischen Inseln vorzugehen.

Doch je länger sich der Handel mit der Türkei nur unwesentlich auf die Flüchtlingszahlen auswirkt, desto stärker erhöhen einige EU-Länder den Druck auf Griechenland. Besonders kritisch äußerte sich der österreichische Außenminister Sebastian Kurz. In Griechenland gebe es nach wie vor viel zu wenig Problembewusstsein, klagte er und fügte an, er sei nicht bereit, zuzuwarten, bis in Griechenland die notwendige Einsicht für eine Lösung der Krise entstehe. Österreichs Regierung hatte unlängst eine Obergrenze für Asylanträge verkündet. Nach Angaben von Kurz rechnet Österreich damit, rund 30.000 Asylsuchende über den Familiennachzug aufnehmen zu müssen. Da im Januar bereits 7.000 Asylanträge eingegangen sind, dürfte die Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen rasch erreicht sein.

Kurz plädierte für eine Kooperation beim Grenzschutz mit Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien, damit die Flüchtlinge nicht mehr ungehindert aus Griechenland in Richtung Norden ausreisen können. Unterstützung erhielt er von seinem ungarischen Amtskollegen, Peter Szijjarto. Dieser sagte: „Wenn Griechenland nicht bereit oder nicht in der Lage ist, den Schengenraum zu schützen, dann brauchen wir eine andere Verteidigungslinie.“

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hielt den mitteleuropäischen Staaten vor, sein Land isolieren zu wollen. Er betonte, Griechenland schütze seine Seegrenze zur Türkei so gut, wie man Meeresgrenzen eben zu schützen vermöge. Mogherini und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier sprachen sich für die Umsetzung der bisherigen Strategie aus, die einen verstärkten Schutz der Außengrenze durch den Aufbau von Erstaufnahmezentren, sogenannten Hotspots, vorsieht.