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EU-Gipfel in Bratislava: Pragmatismus nach dem Brexit-Schock

von Niklaus Nuspliger / 17.09.2016

Als Reaktion auf den Brexit versuchen sich die verbleibenden 27 EU-Regierungschefs zusammenzuraufen. Doch die beschlossene Reformagenda von Bratislava ist wenig ambitioniert.

Wenige Tage nachdem das Brexit-Votum Europa in seinen Grundfesten erschüttert hatte, trafen sich die Regierungschefs der künftig noch 27 EU-Staaten Ende Juni ein erstes Mal, um Auswege aus der EU-Vertrauenskrise zu suchen. Sie beriefen für eine Reformdebatte einen informellen Sondergipfel ohne Grossbritannien in Bratislava ein. Am Freitag nun fanden sich die 27 Regierungschefs ohne ihre britische Kollegin Theresa May in der Hauptstadt der Slowakei ein, die derzeit die rotierende EU-Präsidentschaft innehat.

Deutsch-französischer Motor

Obwohl die Regierungschefs bemüht waren, Aufbruchstimmung zu versprühen, waren grundlegende Baustellen wie Demokratie- und Subsidiaritätsfragen, eine echte EU-Migrationspolitik oder die Weiterentwicklung der Währungsunion nur am Rande Thema. Man könne „nicht von einem einzigen Gipfel die Lösung aller Probleme Europas erwarten“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Herausgekommen ist am Ende immerhin eine Reformagenda. Ein Fahrplan für konkrete Probleme und Gesetzesprojekte, die man bei zwei weiteren Gipfeln in Malta Anfang 2017 und im März in Rom zum Jubiläum der Unterzeichnung der Römischen Verträge 1957 lösen bzw. umsetzen will. Merkel und der französische Präsident François Hollande demonstrierten mit einem gemeinsamen Medienauftritt, dass sie als deutsch-französischer Motor für die Zukunft der kriselnden EU und für die Umsetzung dieser „Bratislava-Agenda“ Verantwortung übernehmen wollen.

„Die Wähler erwarten von uns Resultate“, stellte Merkel klar. Die Agenda konzentriere sich daher bewusst nicht auf hochfliegende Pläne, sondern auf Projekte zu den Themen „Migration“, „innere- und äussere Sicherheit“ sowie „wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie Jugend“, die von den EU-Organen in den nächsten sechs Monaten zu beschliessen und umzusetzen seien.

In ihrer Erklärung betonen die 27 Regierungschefs, dass viele Bürger angesichts von Migration, Terrorismus und wirtschaftlichen Unsicherheiten einen Kontrollverlust fühlten. Darum müsse die EU den Bürgern in diesen Bereichen ein Gefühl der Sicherheit zurückgeben. Die Agenda soll zwar zukunftsgerichtet wirken und fordert etwa Investitionen in die digitale Wirtschaft, hat aber auch eine klar konservative Note.

Namentlich der Eindruck, die EU habe die Kontrolle über ihre Aussengrenze verloren, habe mit zum Brexit-Entscheid in Grossbritannien beigetragen, sagte EU-Rats-Präsident Donald Tusk. Entsprechend viel Raum nimmt in der Agenda der Grenzschutz ein. Die 27 Regierungschefs stellen Bulgarien sofort konkrete Hilfe beim Schutz der Grenze zur Türkei in Aussicht, wollen die neue Grenz- und Küstenwache bis Ende Jahr im Einsatz sehen und rasch nach amerikanischem Vorbild ein elektronisches System zur Kontrolle der Ein- und Ausreisen in den Schengenraum beschliessen. Auf Basis eines deutsch-französischen Vorschlags soll im Dezember über eine engere militärische Kooperation entschieden werden, wobei die freiwillige, strukturierte Zusammenarbeit im Vordergrund steht, die im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Eine für tiefere Reformen nötige Änderung der EU-Verträge ist unter den EU-Staaten nicht mehrheitsfähig.

Die „Bratislava-Agenda“ konzentriert sich auf Felder, bei denen die 27 Regierungschefs trotz allen Differenzen zu einem Konsens in der Lage waren. Das heisst, dass umstrittene wirtschafts- oder migrationspolitische Fragen ausgeklammert wurden.

Fragile Kompromissbereitschaft

Allerdings bemühten sich die Regierungschefs auch, auf der Burg von Bratislava ein Bild von Eintracht zu vermitteln. Ein Vorschlag Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei für eine „flexible Solidarität“ in der Flüchtlingskrise wurde von Merkel verhalten positiv aufgenommen, wobei es abzuwarten gelte, was diese Staaten bei der Bekämpfung von Fluchtursachen oder beim Grenzschutz anstelle der Flüchtlingsaufnahme konkret beitragen wollten.

Wie lange der von Merkel gepriesene „Geist von Bratislava“ aber anhält, muss sich angesichts der tiefen Risse in der EU weisen. Nach dem Ende der Beratungen bezeichnete Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Gipfel bereits als „erfolglos“, weil es nicht gelungen sei, die selbstzerstörerische Einwanderungspolitik Brüssels zu stoppen.