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EU zur Flüchtlingskrise

EU-Innenminister äußern Unmut über Abkommen mit der Türkei

von Niklaus Nuspliger / 11.03.2016

Die EU-Innenminister haben viele Fragen zur Flüchtlingskooperation mit Ankara. Auf die mögliche Verlagerung der Migrationsrouten wollen sie sich vorbereiten.

Der neue Türkei-Plan zur Flüchtlingskrise, der am Montag am EU-Gipfel von den EU-Regierungschefs im Grundsatz begrüßt worden ist, hat in Brüssel gemischte Reaktionen ausgelöst. Entscheidende rechtliche und praktische Fragen über die Rückführung von Bootsflüchtlingen von Griechenland in die Türkei müssen bis zum nächsten Gipfel in einer Woche geklärt werden. Präzisiert werden muss auch der „Eins-für-Eins-Ansatz“, wonach die EU für jeden von der Türkei zurückgenommenen Syrer einen anderen Syrer über ein Resettlement-Programm aus der Türkei aufnehmen soll. Dennoch spricht man in der EU-Kommission von einem Wendepunkt in der Krise. Diplomaten von EU-Staaten machten derweil ihrem Ärger darüber Luft, dass die Regierungschefs vom Plan überrumpelt worden waren.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

In der Tat hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu seinen Vorschlag am Montag kurzfristig eingebracht. Eingeweiht waren nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, nicht aber Gipfel-Chef Donald Tusk. Ein Zeichen für Spannungen zwischen Merkel und Tusk ist auch, dass der EU-Ratspräsident den südosteuropäischen Staaten für die Abriegelung der Balkanroute gedankt hat, während Merkel die Grenzschließungen kritisiert. Nun muss ausgerechnet Tusk die Details von Merkels Türkei-Plan aushandeln.

Vorbehalte gegenüber dem Plan waren beim Treffen der EU-Innenminister vom Donnerstag in Brüssel spürbar. Die österreichische Ministerin Johanna Mikl-Leitner bezeichnete es als „äußerst fragwürdig“, dass die Türkei mit einer Vorverlegung der Visa-Liberalisierung belohnt werden solle, nachdem sie eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung gestellt habe. Auch Frankreich pocht darauf, dass Ankara sämtliche 72 vorgesehenen Kriterien tatsächlich erfüllt, damit die Visa-Freiheit gewährt werden kann.

Andere Minister warfen logistische Fragen auf oder äußerten wie der Luxemburger Jean Asselborn Zweifel an der Rechtmäßigkeit von kollektiven Rückführungen von Flüchtlingen in die Türkei. Ähnliche Vorbehalte hatten die UNO und Menschenrechtsorganisationen geäußert, da jeder Asylsuchende Anrecht auf ein individuelles Verfahren hat und die Türkei die Voraussetzungen bis jetzt nicht erfüllt, um für alle Flüchtlinge als sicherer Drittstaat zu gelten. Bei der Kommission heißt es, die Lösung werde am Ende mit dem Völker- und dem EU-Recht kompatibel sein. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière erklärte, man müsse die Kritikpunkte „konstruktiv abarbeiten“. Da entscheidende Details also noch der Klärung bedürfen, gab es unter den Innenministern aber auch keine Fundamentalopposition. Die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach sogar von einer im Vergleich zu den letzten Sitzungen „deutlich positiveren“ Stimmung im Ministerrat.

Folgen der Grenzschließungen

Kontrovers beurteilt wird aber nach wie vor die Schließung der Balkanroute. Mehrere Minister äußerten sich besorgt zur humanitären Lage der Flüchtlinge in Griechenland, das nun mit Soforthilfen unterstützt werden soll. Zudem ist die Befürchtung verbreitet, dass die Flüchtlinge auf Ausweichrouten wechseln. Der italienische Minister Angelino Alfano kündigte an, mit Albanien Gespräche zu führen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge über die Adria von Albanien nach Italien übersetzen.

Vor diesem Hintergrund stellte sich Alfano klar hinter den geplanten Türkei-Deal. Denn wenn die Flüchtlinge gar nicht erst nach Griechenland gelangten, seien keine Flüchtlingsströme in der Adria zu erwarten. Bleibt der Weg von der Türkei in die EU aber gänzlich zu, könnten die Flüchtlingsbewegungen im zentralen Mittelmeer wieder zunehmen. Die Gefahr weiterer möglicher Ausweichrouten sprachen auch Finnland und Spanien an. „Es gibt die Sorge, dass es andere Routen gibt“, sagte auch de Maizière. Man sei deswegen mit Rom im Gespräch, um frühzeitig eine Entwicklung wie auf der Balkanroute zu vermeiden. Dazu ist die EU aber letztlich darauf angewiesen, dass sich die libyschen Konfliktparteien endlich auf die Bildung einer Einheitsregierung einigen können. Dies würde der EU unter anderem erlauben, ihre Marine-Mission zur Schlepperbekämpfung auf die libyschen Küstengewässer auszudehnen.