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Rechtsstaatsverfahren

EU-Kommission gibt Polen mehr Zeit

von Niklaus Nuspliger / 25.05.2016

Im Streit zwischen Warschau und Brüssel um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts gibt es erste Signale der Annäherung.

Am Dienstag empfing die polnische Ministerpräsidentin Beata Szydlo den Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Warschau. Nachdem Szydlo am Freitag im polnischen Parlament noch einen sehr konfrontativen Ton angeschlagen hatte, gab sie sich nun bei einem kurzen Medienauftritt mit Timmermans sanfter und betonte, seitens der Regierung gebe es einen „Willen zur Verständigung“.

Da Warschau offenbar bereits am Wochenende hinter den Kulissen Kompromissbereitschaft signalisiert hatte, verzichtete Timmermans Anfang der Woche darauf, wie angedroht ein kritisches Gutachten zu veröffentlichen und im Rahmen des Verfahrens zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen erste konkrete Schritte einzuleiten. In Brüssel hieß es nun, mit neuen Entscheiden sei diese Woche nicht mehr zu rechnen.

Szydlo sagte, Polen habe Vorschläge gemacht, wie der Streit zu lösen sei, nannte aber keine Einzelheiten. Gleichzeitig betonte sie, der Konflikt sei eine interne Angelegenheit und müsse in Polen gelöst werden. Timmermans, der auch ein Treffen mit dem Präsidenten des Verfassungsgerichts geplant hatte, betonte, die Kommission werde alles unternehmen, um eine Lösung zu finden.