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Haushaltsnachbesserungen

EU-Kommission mahnt sechs Staaten

von René Höltschi / 10.03.2016

Spanien droht die EU-Vorgaben zum Defizitabbau weit zu verfehlen. Nun hat die Europäische Kommission einen Warnbrief geschrieben. Im Frühjahr kommt es zum Schwur.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch Spanien vor einem Verfehlen der vereinbarten Ziele für den Abbau des Staatsdefizits gewarnt und das Land aufgefordert, mehr Anstrengungen zu unternehmen. Laut einem laufenden EU-Defizitverfahren müsste Spanien das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückführen und damit die Stabilitätspakt-Limite von drei Prozent wieder einhalten. Die Kommission hat schon bei der Beurteilung der spanischen Budgetpläne für 2016 im letzten Herbst erklärt, das Land laufe Gefahr, die Vorgaben zu verletzen. Inzwischen hat sich die Lage eher verschlechtert.

Laut der Winterprognose der Brüsseler Behörde dürfte der diesjährige Fehlbetrag ohne zusätzliche Maßnahmen mit 3,6 Prozent des BIP das Ziel weit überschreiten und schon 2015 mit 4,8 Prozent des BIP über dem empfohlenen Wert von 4,2 Prozent gelegen sein. Auch der Abbau des strukturellen (um Konjunktur- und einmalige Einflüsse bereinigten) Defizits bleibt hinter den Vorgaben zurück. Erschwert wird die Situation dadurch, dass Spanien nach den Wahlen vom Dezember noch immer keine neue Regierung hat. Vor diesem Hintergrund forderte die Kommission Madrid nun in einem formellen Schreiben auf, die nötigen Maßnahmen für einen fristgerechten und dauerhaften Defizitabbau zu ergreifen und ihr spätestens im April darüber zu berichten. Danach – voraussichtlich im Mai – wird die Brüsseler Behörde gegebenenfalls weitere Schritte im Defizitverfahren empfehlen. Solche Verfahren können bis zu finanziellen Sanktionen führen, was aber in der Praxis noch nie vorgekommen ist.

Unzufrieden äußerte sich die Kommission am Mittwoch auch über die Haushaltspläne von Belgien, Finnland, Italien, Rumänien und Kroatien. Die ersten vier befinden sich jedoch nicht in einem Defizitverfahren. Gegen Kroatien läuft zwar ein solches, doch ist das Land wie Rumänien kein Euro-Staat. Deshalb sind diese fünf Fälle vorerst weniger brisant als der spanische.


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