EU-Kommission verteidigt Auslegung des Stabilitätspakts

von René Höltschi / 08.05.2015

Ein juristisches Gutachten hat die jüngste Interpretation des Stabilitätspakts durch die EU-Kommission infrage gestellt. Doch die Brüsseler Behörde sieht keinen Korrekturbedarf, berichtet René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Die EU-Kommission sieht keinen Grund, ihre Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu korrigieren. Sie hat am Donnerstag die Bedeutung eines in die Medien gesickerten elfseitigen Rechtsgutachtens heruntergespielt, das eine Kommissionsmitteilung vom Januar über die Flexibilität des Pakts in Teilen für unzulässig hält. Die damalige Mitteilung sei „rechtlich einwandfrei“ und bleibe innerhalb des Interpretationsspielraums der Kommission, konterte eine Sprecherin der Behörde vor den Medien.

Umstrittene Flexibilität

Der Stabilitätspakt enthält Leitplanken für die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten, darunter eine Obergrenze für das Staatsdefizit von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die strittige Mitteilung ließ die einschlägigen Rechtstexte unverändert, doch hat die Kommission auf Drängen von Staaten wie Frankreich und Italien präzisiert, wie sie die im Pakt enthaltene Flexibilität für die Förderung von Investitionen und Strukturreformen zu nutzen gedenkt. Schon damals warfen ihr Kritiker eine De-facto-Aufweichung des Pakts vor, zumal sie kurz darauf Frankreich sehr milde anfasste. Kommissionsbeamte beteuern allerdings, die Mitteilung habe die Position gegenüber Paris kaum beeinflusst.

Im jetzigen, von den EU-Finanzministern bestellten Gutachten erklärt der Rechtsdienst des Ministerrats (Gremium der Mitgliedstaaten) im Klartext, Teile der Mitteilung würden über das hinausgehen, was die einschlägigen EU-Verordnungen zum Pakt zuließen. Zwei Punkte stehen im Vordergrund. Erstens verlangt das Gutachten, dass größere Strukturreformen verbindlich verabschiedet sein müssen, bevor sie eine vorübergehende Lockerung der finanzpolitischen Disziplin (etwa mehr Zeit für den Defizitabbau) rechtfertigen können. Laut der Mitteilung reicht hingegen ein umfassender, detaillierter Reformplan mit einem glaubwürdigen Zeitplan. Zweitens geht es um die Frage, wann öffentliche Investitionen gleichwertig zu größeren Strukturreformen sind und im „präventiven Arm“ des Pakts eine temporäre Abweichung vom ausgeglichenen Haushalt oder vom Konsolidierungspfad erlauben (bei Staaten mit einem Defizit unter 3% des BIP). Während diese „Investitionsklausel“ laut der Kommissionsmitteilung per Definition auf nationale Kofinanzierungen bestimmter EU-Projekte (zum Beispiel transeuropäische Netze) anwendbar ist, fordert das Rechtsgutachten eine Einzelfallprüfung.

Nur ein Sturm im Wasserglas?

Ob der Streit Folgen haben wird, ist unklar. Kommissionsvertreter betonen, die Behörde werde sich bei der Formulierung haushaltspolitischer Empfehlungen an die EU-Staaten weiterhin auf die strittige Mitteilung stützen, die in ihrer eigenen Kompetenz liege. Solche Empfehlungen müssen anschließend ohnehin vom Ministerrat gutgeheißen werden; dieser könnte sie also im Einzelfall zurückweisen. Auch ist theoretisch möglich, dass Mitgliedstaaten die Kommission vor den EU-Gerichtshof ziehen, falls die Mitteilung aus ihrer Sicht tatsächlich EU-Recht verletzt.