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Kehrtwende im Streit um EU-Kanada-Abkommen

EU-Kommission will die nationalen Parlamente nun doch einbeziehen

von René Höltschi / 05.07.2016

Die EU-Kommission bietet entgegen ihrer bisherigen Position Hand dazu, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada auch durch alle nationalen Parlamente genehmigen zu lassen. Sie rief die nationalen Regierungen auf, sich im Gegenzug für das Abkommen einzusetzen.

Im Streit um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (CETA) hat die EU-Kommission in letzter Minute eine Kehrtwendung vollzogen. Sie hat am Dienstag dem Ministerrat, dem Gremium der Mitgliedstaaten, formell die Unterzeichnung und den Abschluss des fertig ausgehandelten CETA vorgeschlagen. Dabei hat sie entschieden, das CETA als gemischtes Abkommen vorzuschlagen. Ein solches muss im Gegensatz zu einem reinen EU-Abkommen nicht nur von den Handelsministern der 28 EU-Staaten und vom Europaparlament gutgeheißen werden, sondern auch von allen Mitgliedstaaten im Rahmen der jeweiligen nationalen Verfahren. Dies bedeutet in der Regel, dass die nationalen und teils auch die regionalen Parlamente zustimmen müssen.

Rücksicht auf politische Lage

Wie die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor den Medien ausführte, bleibt die Kommission bei ihrer Haltung, dass das CETA aus streng rechtlicher Sicht ausschließlich in EU-Kompetenz liege. Dass sie dennoch die Form eines gemischten Abkommens vorschlägt, begründete Malmström mit der Lage im Ministerrat, wo sich die meisten Staaten für ein gemischtes Abkommen ausgesprochen haben.

Die Kommission hofft, mit dem Eingehen auf diesen Wunsch eine rasche Unterzeichnung des Abkommens zu ermöglichen. Zugleich hebt sie hervor, dass das CETA nach dem „grünen Licht“ des Ministerrats und der Zustimmung des EU-Parlaments vorläufig angewendet werden könne. So ist das auch mit dem Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea gehandhabt worden, bei dem die Ratifizierung in allen Mitgliedstaaten etwa vier Jahre gedauert hat.

Allerdings birgt der Status eines gemischten Abkommens angesichts der derzeit in Europa verbreiteten Skepsis gegenüber jeder Handelsliberalisierung auch die Gefahr, dass das CETA am Ende am Widerstands eines der beteiligten Parlamente scheitern könnte. Jenes der Wallonie, einer der Teilregionen Belgiens, hat das Abkommen Ende April in einer Resolution bereits heftig kritisiert. Es verwies auf die – aus Sicht der Befürworter unbegründete – Furcht, dass das CETA zu einer Senkung von Umwelt- und Sozialstandards führen werde.

Malmström hingegen hob am Dienstag nochmals die Vorzüge des Abkommens hervor, welches das Wachstum und die Beschäftigung fördern werde. Sie rief die nationalen Regierungen auf, nun „Leadership“ zu zeigen und das CETA zu Hause zu verteidigen.

Kritikwelle am EU-Gipfel

Erst vor wenigen Tagen hatte der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am EU-Gipfel den Staats- und Regierungschefs die Absicht der Kommission erläutert, das CETA als reines EU-Abkommen einzustufen. Damit hätte es „nur“ vom Ministerrat und vom EU-Parlament ratifiziert werden müssen. Er erntete damals einen Sturm der Entrüstung. Malmström hob nun hervor, der Vorschlag für ein gemischtes Abkommen lasse die juristische Einschätzung der Kommission unberührt. Die offene Frage der Zuständigkeit für solche Handelsabkommen werde der EU-Gerichtshof klären müssen. Die Kommission hat diesen im Falle des Handelsabkommens mit Singapur um ein rechtsverbindliches Gutachten hierzu gebeten, das aber noch nicht vorliegt.