EU-Kommission will eine „bessere Rechtsetzung“

von René Höltschi / 20.05.2015

Im Kampf gegen die wachsende Euroskepsis verspricht die EU-Kommission nun mehr Transparenz und besseren Einbezug der Betroffenen in ihrer Rechtsetzung. NZZ-Korrespondent René Höltschi berichtet aus Brüssel.

Natürlich zähle am Schluss nicht, wie man die Küche renoviert habe, sondern was man darin koche, räumte der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, vor dem Medien ein. Doch zugleich warb er vehement für eine neue „Küche“ der EU: Man reiße Wände nieder und ersetze sie durch Fenster, die offen blieben für jeden. Jeder könne die Köche sehen. Mehr Transparenz und der stärkere Einbezug der Betroffenen ins gesamte Gesetzgebungsverfahren und danach stehen denn auch im Zentrum der Pläne zur Verbesserung der Rechtsetzung und zum Bürokratieabbau, den die Kommission am Dienstag verabschiedet hat. So soll das Publikum zum Beispiel neu auch Vorschläge der Sekundärgesetzgebung, mit denen zweitrangige Elemente bestehender Gesetzgebungsakte geändert bzw. Umsetzungsdetails festgelegt werden, vier Wochen vor ihrer Annahme einsehen und kommentieren können.

Das Paket geht auf den verbreiteten Vorwurf der Brüsseler Regulierungswut ein, die auch vor dem (geplanten, aber gescheiterten) Verbot von Olivenölkännchen auf Restauranttischen nicht haltmache. Es ist längst nicht die erste solche Initiative. Doch unter dem Slogan, Europa müsse „in großen Dingen groß und in kleinen Dingen klein“ sein, hat Kommissionspräsident Juncker das Thema zu einem Schwerpunkt gemacht – nicht zuletzt im Bestreben, der nicht nur in Großbritannien grassierenden Euroskepsis entgegenzuwirken.

Ausbauen will die Kommission die Folgenabschätzung, mit der die Auswirkungen geplanter Gesetze geprüft werden. So schlägt sie vor, dass künftig auch das EU-Parlament und der Ministerrat (Mitgliedstaaten) eine Folgenabschätzung vornehmen müssten, wenn sie einen Kommissionsvorschlag während des Gesetzgebungsverfahrens stark abändern. Auch wird die Kommission ihren eigenen, bestehenden Ausschuss für die Folgenabschätzung zu einem unabhängigen Ausschuss für Regulierungskontrolle aufwerten. Neu hätte der siebenköpfige Ausschuss drei externe Mitglieder. Er soll – wie sein Vorgänger – sicherstellen, dass die verwendeten Daten und technischen Analysen hohen Qualitätsansprüchen genügen. Aufbauend auf einem bestehenden Programm will die Kommission sodann eine „Refit-Plattform“ schaffen, über die unter Einbezug von Experten der Wirtschaft, der Zivilgesellschaft und weiterer Interessenten der bestehende Rechtsbestand auf Vereinfachung und Bürokratieabbau überprüft wird. Eindämmen will Brüssel das „gold plating“, bei dem die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Recht in nationales Recht zusätzliche Regeln hinzufügen: Künftig sollen die Staaten offenlegen müssen, was sie draufgesattelt haben.

Einige der Vorhaben kann die Kommission in eigener Kompetenz unmittelbar einführen, für das meiste – darunter Folgenabschätzungen durch Parlament und Rat – muss eine neue interinstitutionelle Vereinbarung zwischen Kommission, Parlament und Ministerrat abgeschlossen werden. Erstere hofft, dass die beiden anderen Gremien bis Ende des Jahres zustimmen werden. Unumstritten ist das Vorhaben nicht: Während eine Reihe von Wirtschaftsverbänden die Pläne begrüßten, warnten Konsumenten- und Umweltorganisationen vor einem Programm zur Deregulierung – was Timmermans in Abrede stellt.