EU-Kommission zeigt Milde für Defizitsünder

von René Höltschi / 26.02.2015

Paris soll erneut mehr Zeit erhalten, um den Haushalt mit dem EU-Stabilitätspakt in Einklang zu bringen. Auch Italien und Belgien stoßen auf Milde, berichtet René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Frankreich kommt im Streit um sein Staatsdefizit glimpflich davon: Die EU-Kommission schlägt dem Rat der EU-Finanzminister (Ecofin) vor, dem Land für die Einhaltung der EU-Defizitlimite von 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Dies gaben der zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, und der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Mittwoch an einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz bekannt. Der Ecofin wird voraussichtlich im März entscheiden.

Stimmt er zu, muss Frankreich die 3-Prozent-Limite statt wie bisher verlangt 2015 neu erst 2017 einhalten, ohne dass das seit 2009 laufende Defizitverfahren verschärft oder Sanktionen verhängt würden. Paris hätte den Grenzwert ursprünglich schon 2012 erreichen sollen, doch wurde die Frist bereits zweimal verlängert. Zur Begründung ihrer abermaligen Erstreckung verweist die Kommission darauf, dass das Land „genügend Zeit zur Umsetzung ehrgeiziger Reformen“ erhalten solle. Zudem fordert sie in ihrer Empfehlung mehr Anstrengungen im laufenden Jahr: Paris muss den strukturellen (um Konjunktureinflüsse bereinigten) Fehlbetrag im Staatshaushalt um 0,5 Prozent des BIP statt wie bisher geplant um 0,3 Prozent reduzieren. Im Mai findet eine erste Überprüfung durch die Kommission statt, die die Umsetzung der Strukturreformen ebenfalls einbeziehen wird.

Schonung erfahren auch Belgien und Italien, bei denen weniger das Defizit als die hohe Staatsverschuldung das Problem ist. In beiden Fällen hält Brüssel die Eröffnung eines EU-Verfahrens wegen ungenügenden Schuldenabbaus nicht für nötig. Man habe beide Länder in einem Brief darauf hingewiesen, dass Anstrengungen nötig seien, sagte Moscovici. Das Schuldenkriterium sei nicht obsolet, doch hätte seine strikte Anwendung in diesen zwei Fällen eine „derart knallharte Korrektur erfordert, dass die Staaten in eine unerträgliche wirtschaftliche Situation geraten wären“. Moscovici ging zu allen drei Ländern nicht ins Detail. Stattdessen betonte er wiederholt, die Kommission Juncker sei eine „politische Kommission“, die auf Basis objektiver Daten entscheide.

Vorausgegangen war dem Vernehmen nach ein Streit zwischen Dombrovskis, der Frankreich habe härter anfassen wollen, und Moscovici. Am Mittwoch sei im Kreise aller Kommissare ein Kompromiss gefunden worden. Die Kommission hatte die drei genannten Staaten Ende November als Problemfälle identifiziert und ihnen drei Monate Zeit für Nachbesserungen gegeben.