EU-Parlament übt harsche Kritik an Viktor Orbán

von Niklaus Nuspliger / 11.06.2015

Zwar bekennt Ungarns Premier Viktor Orbán mittlerweile öffentlich, dass kein EU-Land die Todesstrafe einführen kann. In einer Resolution weist das EU-Parlament Orbán dennoch ein weiteres Mal darauf hin. Weil selbiges Parlament ob der eigenen Ohnmacht im Falle der Wiedereinführung der Todesstrafe in Ungarn weiß, fordert es in der gleichen Resolution neue Sanktionsmechanismen bei Grundrechtsverletzungen. Ein Bericht von NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán legt sich immer wieder mit der EU an. Mit rechtsstaatlich fragwürdigen Gesetzen und umstrittenen Ideen wie jüngst der medienwirksam lancierten Diskussion über die Einführung der Todesstrafe provoziert er empörte Reaktionen und Widerspruch aus Brüssel. Nachdem Orbán zunächst vor dem Europaparlament in Straßburg seine Aussagen verteidigt hatte, erkannte er vor Wochenfrist an, dass kein EU-Land die der EU-Grundrechtecharta widersprechende Todesstrafe einführen könne. Damit nahm er der Debatte gleich selber den Wind aus den Segeln – innenpolitisch hatte er mit seinem streitbaren Vorstoß ohnehin bereits gepunktet. 

„Irreführende“ Umfrage

Orbáns Rückzieher hat das EU-Parlament indes nicht daran gehindert, am Mittwoch in Straßburg eine geharnischte Resolution zu verabschieden, die mit der ungarischen Regierung hart ins Gericht geht. Die Gedankenspiele Orbáns werden in der Entschließung verurteilt, und Budapest wird darauf hingewiesen, dass die Abschaffung der Todesstrafe eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der EU ist. Verurteilt wird auch eine problematische Bevölkerungsumfrage zur Migrationspolitik, die Orbán im Mai eingeleitet hatte. In Suggestivfragen werden darin die EU kritisiert und simple Parallelen zwischen der Migration und der Bedrohung durch den Terrorismus gezogen. Das EU-Parlament bezeichnet die Umfrage als „in höchstem Maße irreführend“ und „mit Vorurteilen behaftet“.

Für die von den Sozialdemokraten, Grünen, Liberalen und Linken eingebrachte Resolution votierten 362 Abgeordnete, 247 waren dagegen. Gegen die Entschließung wandte sich eine Mehrheit der Fraktion der bürgerlichen Europäischen Volkspartei (EVP), in deren Reihen die Vertreter der deutschen CDU oder der französischen UMP, aber auch jene der ungarischen Regierungspartei Fidesz sitzen. Obwohl auch innerhalb der EVP der Unmut über Orbán zunimmt, stellte sich die Fraktion schützend vor den Parteikollegen. Eine ähnlich problematische Parteien-Solidarität war auch schon bei den Sozialdemokraten zu beobachten gewesen, als es um Kritik am rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta ging.

Dass Orbán trotz seinen eigenwilligen Vorstellungen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Reihen der EVP geduldet wird, ist auch parteiintern umstritten. Doch überwiegt die Auffassung, dass Regierungschefs im Kontakt zwischen Parteikollegen immerhin einen gewissen Einfluss auf Orbán nehmen und verhindern könnten, dass sich der ungarische Ministerpräsident gänzlich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zuwendet.

Nur die „nukleare Option“

Während die EU über die Kopenhagener Kriterien ein Mittel hat, um Beitrittskandidaten Reformen abzuverlangen, hat Brüssel kaum Möglichkeiten, auf Mitgliedsländer einzuwirken, die an den Werten der Union ritzen. Die resolute frühere EU-Justizkommissarin Viviane Reding hatte Orbán zwar vor den Europäischen Gerichtshof gezogen, womit sie 2012 erwirkte, dass Ungarn die Zwangspensionierung von 280 missliebigen Richtern rückgängig machte. Sonst bleibt der EU fast nur der Rückgriff auf Artikel 7 der EU-Verträge, der in Brüssel als „nukleare Option“ bezeichnet wird: Die EU-Staaten können die Verletzung der Grundwerte durch einen Mitgliedstaat feststellen und dem betreffenden Land die Stimmrechte in der EU entziehen.

Für einen solch drastischen Schritt wären aber hieb- und stichfeste rechtliche Gründe erforderlich. Zudem stellt sich die Frage nach dem politischen Nutzen. Die Sanktionen gegen Österreich nach der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen Freiheitspartei im Jahr 2010 stellten sich rasch nicht nur als rechtlich heikel, sondern auch als politisch kontraproduktiv heraus.

Das Europaparlament fordert in seiner Ungarn-Entschließung daher auch die Schaffung von feineren Instrumenten unterhalb der Schwelle von Artikel 7, um rechtsstaatlich problematischen Tendenzen in EU-Staaten entgegenzutreten. Verlangt wird etwa ein neuer EU-Mechanismus zur Beobachtung der Einhaltung von Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie – was Grüne und Liberale schon lange fordern. Doch erst im Dezember hatte sich bei Verhandlungen des Rates der EU-Staaten wieder gezeigt, dass längst nicht nur Ungarn schärferen Rechten Brüssels zur Kontrolle über die Mitgliedstaaten kritisch gegenübersteht.