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Flüchtlingskooperation mit der Türkei

EU-Parlament verweigert vorerst Zustimmung für EU-Türkei-Deal

von Niklaus Nuspliger / 11.05.2016

Brüssel hält trotz zunehmender Ungewissheit am Flüchtlingsdeal mit Ankara fest. Doch das EU-Parlament will die Reisefreiheit für Türken nur beraten, wenn Erdoğan zuvor die Terrorgesetze ändert.

Mit Unsicherheiten behaftet war der EU-Flüchtlingsdeal mit Ankara von Beginn weg gewesen. Doch nach dem Rücktritt des in Brüssel geschätzten türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu hat die Ungewissheit zugenommen. Die EU-Kommission empfahl vergangene Woche die Visa-Freiheit für Türken per Mitte des Jahres, betonte aber, dass Ankara bis im Juni unter anderem die Terror-Gesetze enger auslegen müsse, mit denen die Regierung auch gegen kritische Journalisten vorgeht. Nachdem der Präsident Recep Tayyip Erdoğan ein Entgegenkommen kategorisch abgelehnt hatte, schlug er am Montag versöhnlichere Töne an. Dennoch droht der Visa-Streit zu eskalieren und den Flüchtlingsdeal zu Fall zu bringen.

Türkei-Pakt in der Schwebe

Erdoğan weiß, dass die EU größtes Interesse am anhaltenden Rückgang der Flüchtlingszahlen in der Ägäis hat, und sieht sich in einer Position der Stärke. Nun aber hat das EU-Parlament in Strassburg deutlich gemacht, dass es sich nicht erpressen lassen will. Parlamentspräsident Martin Schulz und die Fraktionssprecher im zuständigen Ausschuss entschieden, die Beratungen über die Visa-Freiheit so lange zu verweigern, bis die Türkei alle 72 Kriterien (also auch die Reform der Terror-Gesetze) erfüllt. „Alles andere wäre nicht rechtmäßig und politisch nicht zu verantworten“, erklärte die deutsche CSU-Abgeordnete Monika Hohlmeier am Dienstag.

Die Haltung des EU-Parlaments ist mehr als eine Drohkulisse. Da bei den Grünen und Liberalen die Kritiker des Türkei-Deals dominieren, müssten die bürgerliche Volkspartei und die Sozialdemokraten der Visa-Freiheit zum Durchbruch verhelfen. Doch auch in den beiden größten Fraktionen gibt es zunehmend Vorbehalte gegenüber Erdoğan – weshalb die Zustimmung des EU-Parlaments für die Visa-Liberalisierung eine sehr hohe Hürde darstellt. Unlängst warf das Parlament der Türkei in einer Resolution demokratiepolitische „Rückschritte“ vor, was von Erdoğan als Provokation zurückgewiesen wurde.

Taktische Planspiele

Neben dem Parlament muss auch der Rat der EU-Staaten der Visa-Liberalisierung zustimmen. Die deutsche Bild und das Nachrichtenportal Politico berichten nun über Bemühungen von Regierungen, eine Alternative zur Kooperation mit der Türkei zu erarbeiten. Demnach könnten in Griechenland dauerhafte Flüchtlingslager errichtet werden, aus denen Migranten ohne Bleiberecht direkt in ihre Herkunftsländer zurückgeschafft würden. Da die EU aber eigentlich das Modell der Kooperation mit Ankara sogar auf afrikanische Staaten ausdehnen möchte, sind solche Planspiele wohl auch als verhandlungstaktische Mahnungen an Erdoğan zu deuten, sein Blatt nicht zu überschätzen.

Offiziell hält die EU am Flüchtlingsdeal fest: Kanzlerin Angela Merkel ließ ihren Sprecher am Montag erklären, Berlin gehe von der Einhaltung des Flüchtlingsabkommens aus. Auch in der EU-Kommission heißt es, es gebe „keinen Plan B“, vielmehr arbeiteten Experten täglich in Video-Schaltungen zwischen Brüssel und Ankara an der Erfüllung der noch offenen Visa-Kriterien. Als Zeichen dafür, dass Erdoğan auch nach dem Rücktritt Davutoğlus kooperieren wolle und die Türkei ihre Seegrenze weiter kontrolliere, wertet man in der EU-Kommission denn auch die niedrigen Flüchtlingszahlen der letzten Tage.