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Flüchtlinge

EU plant Militäreinsatz in Libyen

von Andres Wysling / 24.05.2016

Die EU will Militärberater nach Libyen schicken, um den Migrantenstrom zu bremsen. Tripolis hat um Hilfe ersucht. Die Libyer haben Gummiboote mit 850 Insassen abgefangen.

Die Außenminister der Europäischen Union haben am Montag beschlossen, das Mandat für die Operation „Sophia“ auszuweiten. Damit soll ermöglicht werden, dass EU-Soldaten künftig auch Unterstützung beim Wiederaufbau einer libyschen Küstenwache und Marine leisten. Die Sicherheitskräfte sollen vor allem in die Lage versetzt werden, Schleuserkriminalität zu bekämpfen.

Die Vorbereitungen zu einem derartigen Engagement sind schon seit letztem Jahr im Gang, eine EU-Flottille unter italienischem Kommando liegt im Mittelmeer bereit. Für die EU geht es zunächst darum, die Migrantenwelle von Libyen nach Italien zu stoppen. In Diplomatenkreisen war aber auch von einem erweiterten Mandat die Rede, dessen Ziel es wäre, den Islamischen Staat aus der Hafenstadt Sirte zu vertreiben.

Um schnelle Unterstützung hatte am Sonntag, nach längeren Verhandlungen in Wien, der libysche Regierungschef Fayez al-Sarradsch in einem Schreiben an Brüssel ersucht. Er steht der sogenannten Einheitsregierung in Tripolis vor, auf die der Westen baut. Washington hat seinerseits die Entsendung von Militärberatern nach Libyen angekündigt. Zudem sollen die Einheitsregierung und ihre Verbündeten aufgerüstet werden; das von der UNO verhängte Waffenembargo gegen das Land soll fallen.

Libyer stoppen Gummiboote

Die Strategie der Europäischen Union ist das Verhindern von Überfahrten schon bei der Abfahrt in Libyen. Boote mit Migranten sollen in libyschen Hoheitsgewässern aufgebracht werden oder noch besser gleich am Auslaufen gehindert werden. Man will die Schlepper aufspüren und ihnen das Handwerk legen. Allerdings ist die libysche Küstenwache nur beschränkt handlungsfähig, da von einer einheitlichen militärischen Organisation in dem zerfallenen Staat keine Rede sein kann.

Erst am Sonntag hat die libysche Küstenwache nach eigenen Angaben 850 Migranten abgefangen, die in sieben Gummibooten in Richtung Europa unterwegs waren. Nach Angaben eines libyschen Marinesprechers wurden sie in küstennahen Gewässern nahe der Raffinerie von Zawiya gestoppt und in Auffanglager gebracht. Die Mehrzahl der Migranten waren Männer aus verschiedenen afrikanischen Ländern, aber auch 79 Frauen und 11 Kinder hatten laut Agenturberichten die Reise angetreten. Schon zuvor waren bei der westlichen Hafenstadt Sabratha Migranten gestoppt worden, vor einer Woche ein Boot mit 100 Migranten, Ende März drei Boote mit 600 Migranten.

Strategie der Verhinderung

Dass libysche Stellen mit einiger Regelmäßigkeit Migranten abfangen, ist eine willkommene Nachricht. Wenn Überfahrten in überfüllten, seeuntauglichen Booten unterbleiben, nimmt das Risiko von Unfällen ab. Das ist aus rein humanitären Gründen zu begrüßen. Zudem besteht Aussicht, dass allmählich der Zuwanderungsdruck aus Afrika auf Europa abnimmt – sofern die Boote nicht mehr nur vereinzelt aufgebracht werden, sondern systematisch.

Die Eindämmung des Migrantenstroms von Libyen nach Italien braucht Zeit. Voraussetzung dafür ist, dass Libyen zu einer staatlichen Ordnung zurückfindet und die Regierung die effektive militärische Kontrolle über Häfen und Küsten erlangt. In diesem Jahr haben schon über 30.000 Migranten aus Afrika Italien auf dem Seeweg erreicht.