EU prüft Budgetpläne der Euro-Staaten Gnadenfrist für Frankreich

von René Höltschi / 28.11.2014

Mehrere Euro-Staaten, allen voran Frankreich, riskieren mit ihren Budgetplänen für 2015 den EU-Stabilitätspakt zu verletzen. Folgen wird dies frühestens im März haben, berichtet NZZ-Korrespondent René Höltschi aus Brüssel.

Sieben Euro-Staaten haben der EU-Kommission Budgetpläne für 2015 und die Folgejahre vorgelegt, die Vorgaben des EU-Stabilitätspakts zu verletzen drohen. Dies erklärten der für den Euro zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, und der EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, am Freitag an einer Medienkonferenz zur Vorstellung der jährlichen Einschätzung der Budgetpläne der Euro-Staaten. Die sieben Staaten sind: Belgien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Portugal und Spanien. Alle diese Länder werden aufgefordert, im Rahmen des nationalen Haushaltsverfahrens sicherzustellen, dass sie die Pakt-Vorgaben doch noch erfüllen.

Noch eine Chance

Schlägt Frankreich die Warnung in den Wind, kann dies dazu führen, dass das laufende EU-Defizitverfahren verschärft wird. Belgien und Italien wiederum riskieren die Einleitung eines solchen Verfahrens. Allerdings gibt die Kommission den drei Staaten noch Zeit, solche Schritte abzuwenden. Sie will Anfang März die Situation erneut überprüfen.

Dabei wird sie laut Moscovici die Ausführung der Haushalte 2014, die bis dann verabschiedeten Haushalte 2015 und die Umsetzung von Reformversprechen berücksichtigen. Alle drei Regierungen hatten der Kommission am 21. November Briefe mit Reformplänen unterbreitet. Sie wollen damit offensichtlich zeigen, dass sie nachhaltige Korrekturen anpeilen – und deswegen womöglich etwas mehr Zeit für den Defizit- oder Schuldenabbau brauchen.

Problemfall Frankreich

Der politisch mit Abstand heikelste Fall ist Frankreich, wo der langsame Defizitabbau das Hauptproblem bildet. Laut Einschätzung der Kommission wird das strukturelle (um Konjunktur- und einmalige Einflüsse bereinigte) Defizit 2015 nur um 0,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) statt um 0,8 Prozent sinken, wie es mit der EU im Rahmen des laufenden Defizitverfahrens vereinbart worden ist. Dabei hat die Kommission die zusätzlichen Massnahmen bereits eingerechnet, die die französische Regierung nach einer ersten Kritik aus Brüssel Ende Oktober angekündigt hat. Auch dürfte Paris die Vorgabe verfehlen, das nominale Defizit 2015 unter den Referenzwert von 3 Prozent des BIP zu bringen. Das Land hat zudem Schwierigkeiten, die Vorgaben für 2014 bis Jahresende zu erfüllen.

Kommt die Kommission im März oder später zum Schluss, dass Frankreich keine ausreichenden Massnahmen ergriffen hat, wären eine Verschärfung des Defizitverfahrens und – erstmals in der Geschichte des Stabilitätspakts – finanzielle Sanktionen fällig. Massgeblich wird bei der Beurteilung vor allem das strukturelle Defizit 2014 sein. Stellt Brüssel hingegen fest, dass Paris genug getan hat und die Zielverfehlung zum Beispiel auf eine unerwartet schlechte konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen ist, kann die Frist für den Defizitabbau abermals verlängert werden.

Schuldenprobleme

In Belgien und Italien dürfte zwar das Defizit 2015 unter 3 Prozent des BIP bleiben, doch haben beide Staaten Mühe mit dem Schuldenabbau und mit der Reduktion des strukturellen Defizits, das auch nach Einhaltung der 3-Prozent-Limite weiter gesenkt werden muss. Belgien hatte per Ende 2013 einen staatliche Bruttoverschuldung von 104,5 Prozent des BIP, Italien – als schlimmerer Fall – eine solche von 127,9 Prozent, womit beide weit über dem Referenzwert von 60 Prozent lagen. Beide Staaten riskieren die Eröffnung eines Defizitverfahrens nicht wegen des Staatsdefizits, aber möglicherweise, weil sie die Vorgaben für den Abbau der Staatsverschuldung nicht einhalten.

Junckers Begründung

Der neue EU-Kommissionspräsident Juncker hatte in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen bereits im Vorfeld das Terrain für den milden Kurs vorbereitet: Er habe «die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren», sagte er. Man werde (in der nun veröffentlichten Beurteilung der Pläne) klare Bewertungen abgeben, aber «finale Entscheidungen» über mögliche Konsequenzen habe man auf März, April verschoben. Bis dann könnten die Staaten beweisen, das sie wirksame Massnahmen ergriffen hätten. Die Mitgliedstaaten würden Lektionen aus Brüssel nicht schätzen, nun könnten sie selbst erklären, was sie tun wollten.

Geprüft hat die Kommission die Budgetpläne von insgesamt 16 Euro-Staaten. Griechenland und Zypern waren nicht betroffen, da sie als Hilfsempfänger ohnehin einer engmaschigeren Überwachung unterstehen. Es ist erst das zweite Mal, dass die EU diese Ex-ante-Prüfung der Budgetpläne durchgeführt. Sie ist Teil der im Gefolge der Krise ausgebauten finanz- und wirtschaftspolitischen Koordination und Überwachung.