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Außenpolitik

EU sichert Frankreich Beistand zu

von Fabian Fellmann / 18.11.2015

Erstmals in der Geschichte der Europäischen Union aktiviert diese ihre militärische Unterstützungsklausel für Mitgliedstaaten. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar.

Einstimmig haben die Verteidigungsminister der EU am Dienstagmorgen in Brüssel beschlossen, ihre Beistandsklausel zugunsten Frankreichs anzuwenden. Das sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini nach einem Ministertreffen. „Der Artikel wurde zuvor noch nie aktiviert in der Geschichte der EU“, sagte Mogherini.

Die Beistandsklausel, Artikel 42.7 der EU-Verträge, verpflichtet alle Mitgliedsländer zur Hilfe und Unterstützung, wenn ein Mitgliedsland Opfer bewaffneter Aggression auf dem eigenen Territorium wird. Der EU kommt dabei nur eine koordinierende Rolle zu, da sie keine eigenen militärischen Verteidigungsmittel besitzt. Vielmehr sind es die einzelnen Staaten, welche bilateral Unterstützung leisten. Mogherini stellte denn auch klar, eine EU-Mission stehe nicht zur Diskussion.

Laut dem französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian beginnen nun die Gespräche mit anderen Staaten über mögliche Hilfeleistungen. Am Montag habe Präsident François Hollande entschieden, die Anwendung der Beistandsklausel zu beantragen, am Dienstag hätten die EU-Verteidigungsminister dies genehmigt, nun gelte es, die Runde zu machen. „Jedes EU-Land wird auf die eine oder andere Weise seinen Beitrag leisten“, sagte Le Drian. Frankreich könne nicht überall gleichzeitig sein, erklärte er mit Verweis auf laufende Engagements in Mali, der Zentralafrikanischen Republik und der Levante. Die Gespräche über die konkrete Hilfe bergen noch zahlreiche Knacknüsse: Mehrere Mitgliedsländer scheuen davor zurück, Frankreich bei Kampagnen in Syrien zu unterstützen.

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt. Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr angehörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.

Artikel 42.7 des EU-Vertrags

Hilfe ohne Truppen

Einige Verteidigungsminister gaben zu verstehen, sie meinten mit der Hilfe in erster Linie den Austausch militärischer, polizeilicher und geheimdienstlicher Erkenntnisse. Der tschechische Verteidigungsminister Martin Stropnický sagte: „Ich erwarte nicht, dass wir an Frankreich einen Beitrag in Form von Truppen leisten werden. Frankreich ist ein großes, mächtiges Land, und hat seine eigenen Mittel.“ Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, bisher habe Frankreich keine konkrete Anfrage gestellt. Doch unterstütze Deutschland Frankreich indirekt, indem es die Hilfe an die Peschmerga im Nordirak aufrechterhalte. Weiter übernehme Deutschland eine stärkere Rolle in der EU-Mission in Mali.

Symbolisch starke Geste

Diplomaten sehen in dem Schritt der EU vor allem eine symbolisch starke Geste, die den politischen Willen zur Unterstützung Frankreichs ausdrückt. Gleichzeitig entlastet sie damit das westliche Verteidigungsbündnis NATO, das mit Artikel 5 eine ähnliche Beistandsklausel in seinen Verträgen kennt, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 angerufen wurde. Nach den Attentaten von Paris hielten sich Politiker damit indes zurück, um die Beziehungen zu Russland nicht zu belasten, da sie auf dessen Kooperation im Kampf gegen den IS in Syrien hoffen. Die EU-Hilfe passt schließlich auch in das Bestreben Frankreichs, dass Europa eine von den USA unabhängigere Verteidigungspolitik verfolgt.

Mit der EU-Beistandserklärung scheint die Aktivierung des NATO-Bündnisfalls vorerst vom Tisch zu sein. Die NATO werde wohl ihre Arbeit für den Kampf gegen den IS verstärken, versprach Generalsekretär Jens Stoltenberg gestern in Brüssel. Doch will sich die NATO in Syrien weiterhin im Hintergrund halten und sich auf Informationsaustausch und Analyse beschränken.

Die EU-Kommission hat gestern Frankreich zudem größeren Spielraum bei den Budgetvorgaben versprochen. Premierminister Manuel Valls hatte gegenüber Brüssel zuvor erklärt, der Kampf gegen den IS werde dazu führen, dass Frankreich den Stabilitätspakt erneut verletzen werde.