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Niederlande

EU-Skeptiker rüsten sich zur nächsten Schlacht

von Niklaus Nuspliger / 08.08.2016

Der Brexit-Schock hat die niederländische Lust auf einen EU-Austritt gedämpft. Doch nach ihrem Coup beim Ukraine-Referendum wetzen EU-Skeptiker die Messer für den Kampf gegen zwei Freihandelsabkommen.

Thierry Baudet sitzt in einem Amsterdamer Café, bestellt Rührei und einen Cappuccino und entschuldigt sich für seinen Jetlag. Eben erst ist der 33-Jährige aus den USA zurückgekehrt, wo er am Parteitag der Republikaner der Nominierung Donald Trumps beigewohnt hat. Baudet ist Präsident des Komitees „Forum voor democratie“ und einer der Väter des Referendums gegen den EU-Assoziierungsvertrag mit der Ukraine. Der smarte Rechtsintellektuelle, der einen „Nexit“ anstrebt, den Austritt der Niederlande aus der EU, erkennt in Trump einen Wegbereiter für seine eigenen Ziele: „Trump ist ein Nationalist und kein Globalisierer. Wenn er die europäischen Länder zwingt, für die eigene Sicherheit zu sorgen, ist das positiv.“

Rutte im Dilemma

Vier Monate sind vergangen, seit sich am 6. April mehr als 60 Prozent der Niederländer in einer Konsultativabstimmung gegen die Ratifizierung des EU-Assoziierungsvertrags mit der Ukraine aussprachen; die Stimmbeteiligung überschritt knapp das für die Gültigkeit nötige Quorum von 30 Prozent. Obwohl die Regierung des rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte betonte, das konsultative Volksverdikt umzusetzen zu wollen, bleibt unklar, wie das geschehen soll. Für Baudet ist es einfach: „Rutte muss klarmachen, ob er das Referendum respektiert oder nicht. Man kann einen Vertrag nicht halb ratifizieren.“

Doch genau so einen Mittelweg strebt Rutte an. Aussenpolitisch kann er es sich nicht leisten, einen Vertrag ganz zu Fall zu bringen, den die 27 anderen EU-Staaten bereits ratifiziert haben. Im Juni erklärte Rutte in Brüssel, dass sein Land auf einer „juristisch verbindlichen Entscheidung“ bestehe, doch liess er offen, was das genau bedeuten soll. Nach Einschätzung von Beobachtern strebt er Zusicherungen an, dass die Ukraine als Folge der Assoziierung nicht EU-Mitglied wird oder dass die Niederlande keine Verpflichtungen für die Sicherheit des Landes übernehmen müssen.

Unpopulärer „Nexit“

Noch ungewiss sind auch die Auswirkungen des Referendums auf Politik und Demokratie in den Niederlanden. Umfragen zeigten weder eine Schwächung der Regierungskoalition noch ein Hoch für die EU-Gegner, sagt Kristof Jacobs, ein Politologe an der Radboud-Universität von Nijmegen. Er betont aber, dass die Aktualität vom Brexit-Votum überschattet worden sei. Die Turbulenzen in Grossbritannien hatten eine eher dämpfende Wirkung auf die Lust nach einem „Nexit“. Da gesetzlich nur konsultative Referenden gegen Parlamentsbeschlüsse möglich sind, wäre ein „Nexit“-Urnengang ohnehin nicht ohne weiteres zu erzwingen. Insgeheim scheint das den EU-Gegnern ganz recht zu sein, da sie in einer Volksabstimmung wohl geringe Chancen hätten.

Die Ukraine-Abstimmung war erst die zweite Volksabstimmung in der Geschichte des Landes und der erste Anwendungsfall eines neuen Referendumsgesetzes, das Mitte 2015 in Kraft getreten war. Jacobs erwartet nun aber keine Flut von Referenden. Die schwierige Umsetzung des Ukraine-Verdikts in Brüssel scheint im Volk auch Zweifel am Sinn der Referendumsdemokratie zu nähren. Ausserdem ist der direktdemokratische Enthusiasmus selbst bei den Urhebern des Referendumsgesetzes etwas verflogen.

Forderungen nach bindenden Referenden oder Volksinitiativen sind derzeit nicht mehrheitsfähig. Diskutiert wird aber über die Lehren aus der Ukraine-Abstimmung. Der für die Organisation von Urnengängen zuständige Wahlrat empfiehlt Anpassungen am Referendumsgesetz. In einem Gutachten kritisiert er das Quorum für die Gültigkeit und fordert die Zulassung elektronischer Unterschriften mit digitaler Identität. Doch die Regierungsparteien dürften wenig Lust verspüren, die Hürden für das Referendum zu senken. Als wahrscheinlicher gilt der Versuch, das Quorum zu erhöhen oder die Fristen für das Unterschriftensammeln zu verkürzen.

Handelsabkommen im Visier

Doch verschwinden werden die Referenden aus der niederländischen Politik kaum. Baudet und seine Mitstreiter wetzen bereits die Messer. Seit dem Entscheid der EU-Kommission, das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada den nationalen Parlamenten zur Ratifizierung vorzulegen, sind mit Ceta und dem geplanten EU-USA-Freihandelsvertrag TTIP die nächsten Referendumsvorlagen klar am Horizont erkennbar. Neben rechten EU-Gegnern werden sich auch links-grüne Kreise in die Front gegen die Abkommen einreihen.

Auch der Politologe Jacobs sieht für Referenden gegen internationale Verträge viel mehr Potenzial als für Abstimmungen zur Innenpolitik. Die einschneidendsten Folgen des Referendumsgesetzes erwartet er daher für die Aussenpolitik, deren Handlungsspielräume enger werden könnten. Die Forschung lege nahe, dass sich viele Niederländer bei Abstimmungen viel früher eine Meinung bildeten als bei Wahlen, bei denen die letzten drei Wochen entscheidend seien. Beim Ukraine-Votum aber griffen die Parteien spät in den Abstimmungskampf ein, und die Regierung verhielt sich passiv. „Die Politiker müssen früher und transparenter informieren“, sagt Jacob. „Und die Parteien müssen lernen, Referendumskampagnen zu führen.“