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Gotthard-Feier

EU-Spitze bleibt Gotthard-Eröffnung fern

von Stefan Bühler / 01.06.2016

Mit Stolz und Spektakel feiert die Schweiz die Eröffnung des neuen Verkehrskorridors am Gotthard. Doch ausgerechnet die Spitzen der EU haben die Teilnahme abgesagt.

1100 Ehrengäste werden erwartet, die Staatschefs aller Nachbarländer und 300 Journalisten aus aller Welt. Doch einige der prominentesten Geladenen werden fehlen, wenn die Schweiz am Mittwoch die Eröffnung des neuen Gotthardbasistunnels feiert: Die drei höchsten Vertreter der EU, die Präsidenten von Europäischem Rat, Kommission und Parlament, haben ihre Teilnahme alle abgesagt. Begründung: Sie haben für die Feier keine Zeit.

Als letzte erreichte in den letzten Tagen die Absage von Ratspräsident Donald Tusk das Bundeshaus, wie es beim federführenden Bundesamt für Verkehr heißt. Tusk ließ sich aus terminlichen Gründen entschuldigen, eine Anfrage zu den näheren Gründen ließ sein Pressedienst am Freitag unbeantwortet. Gemäß seiner öffentlichen Agenda zieht es der Ratspräsident vor, in Brüssel den slowakischen Premierminister Roberto Fico zu empfangen, dessen Land Anfang Juli die rotierende Präsidentschaft des EU-Rates übernimmt.

Treffen mit Slowakei

Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will die slowakische Delegation treffen, zudem leitet er die wöchentliche Sitzung der Kommission in Brüssel. Und Parlamentspräsident Martin Schulz wäre zwar gerne dabei, wie sein Sprecher betont, aus Termingründen musste aber auch er zumindest provisorisch absagen. Er stecke mitten in den Vorbereitungen für die nächste Parlamentssession, auf seiner Agenda stehe für den Mittwoch sodann ein Treffen mit dem Deutschen Naturschutzring. Man suche aber noch nach logistischen Möglichkeiten, um eine Reise an den Gotthard in letzter Minute vielleicht doch noch möglich zu machen, schreibt sein Büro. Nach jüngstem Stand wird die EU damit an der Feier durch Verkehrskommissarin Violeta Bulc vertreten sein. Sie hat den neuen Basistunnel bereits im Vorfeld als wichtige Infrastruktur für ganz Europa gelobt.

Das Departement für auswärtige Angelegenheiten wollte sich zu den Absagen nicht weiter äußern. Man habe sie zur Kenntnis genommen, schreibt es. Und mit Kommissarin Bulc sei die oberste Zuständige für alle Verkehrsfragen anwesend. Laut einer Quelle arbeitet das Departement aber hinter den Kulissen daran, doch noch einen der Präsidenten zu einer Teilnahme zu bewegen. Dies umso mehr, als zuletzt aus persönlichen Gründen auch noch die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen abgesagt hat. Sie hätte mit den Niederlanden immerhin den jetzigen EU-Ratsvorsitz vertreten.

Auf Bedauern stößt das Fernbleiben der Führungstroika derweil bei mehreren Außenpolitikern. Von einem diplomatischen Affront will zwar niemand sprechen, doch viele sehen darin eine verpasste Chance. „Die Teilnahme der EU-Spitze wäre ein schönes Symbol gewesen“, sagt Roland Büchel (svp.), der Präsident der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates. Zumal die Schweiz die NEAT (Neue Eisenbahn-Alpentransversale) ja durchaus mit einer europäischen Perspektive gebaut habe. SP-Nationalrat Martin Naef meint, Europa brauche derzeit vereinende Momente. „Umso schöner wäre es gewesen, wenn ein solcher einmal in der Schweiz stattgefunden hätte.“ Und CVP-Außenpolitikerin Kathy Riklin nennt die Absage „schade, aber aufgrund der Arbeitslast auch verständlich“.

Offensive der Schweiz

Die Schweiz wiederum gibt sich alle Mühe, die Gotthard-Eröffnung auch in anderen Ländern bekannt zu machen. Die Imageagentur Präsenz Schweiz hat ein spezielles Kommunikationsprogramm ins Leben gerufen, mit dem sie in verschiedenen Staaten auftritt. So wird in Mailand und diversen deutschen Städten eine „Rail-Show“ fürs breite Publikum gezeigt. In Berlin, Rom, Brüssel und Luxemburg lädt die Schweiz ausgewählte Gäste jeweils zu einer „Soirée suisse Gottardo“ ein. Und Verkehrsministerin Doris Leuthard richtet im Juni in Rotterdam an einer großen europäischen Verkehrskonferenz einen Kulturabend aus, der dem neuen Tunnel gewidmet ist.

Schon bald nach den Feiern dürfte dann indes wieder der verkehrspolitische Ernst Einzug halten. Im zweiten Halbjahr 2016 will die EU ihr viertes Eisenbahnpaket verabschieden, mit dem sie eine weitere Liberalisierung im Bahnverkehr anstrebt. Es ist kein Geheimnis, dass Brüssel hier auch die Schweiz dabei haben möchte, so dass dereinst nicht nur die SBB, sondern auch die Deutsche Bahn oder andere Anbieter mit Personenzügen durch den neuen Gotthardtunnel fahren können. Der Bundesrat wird prüfen, ob er auf diese Wünsche eingehen soll. Bisher hat er sich dazu noch nicht geäußert.