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EU-Türkei-Gipfel

EU-Türkei: Ein gutes Abkommen – aber nur auf den ersten Blick

von Bernhard Schinwald / 30.11.2015

Die EU und die Türkei haben sich auf eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise geeinigt. Die zentralen Errungenschaften, derer sich die EU und ihre Mitgliedsländer rühmen, haben gravierende Schönheitsfehler. Ein Kommentar zu den drei wichtigsten.

1. Die EU kann ab Juli 2016 Flüchtlinge an die Türkei rückführen

Diese Maßnahme ist nicht neu: Ein Rückführungsabkommen, das genau dies vorsieht, wurde bereits im Dezember 2013 von der EU-Kommission und der Türkei unterzeichnet – mit dem Plan, dass Flüchtlinge, die keines „internationalen Schutzes“ bedürfen, in die Türkei zurückgeführt werden können.

Diese Maßnahme ist aber nicht nur nicht neu, sondern auch reichlich sinnlos, wie auch der Thinktank „European Stability Initiative“ erläutert hat. Denn erstens sind die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die über die Türkei nach Europa kommen, anerkanntermaßen schutzbedürftig. Zweitens gilt die Regelung nur für Flüchtlinge, die illegal und auf direktem Wege von der Türkei aus die EU betreten haben. Jene Flüchtlinge, die beispielsweise heute nach Österreich kommen, haben die EU jedoch auf direktem Wege von Serbien aus betreten, fallen damit also aus der Regelung heraus.

Das einzige Land, für das eine solche Rückführung sinnvoll wäre, ist Griechenland. Athen unterhält jedoch bereits ein eigenes Rückführungsabkommen mit Ankara. An diesem Abkommen zeigen sich auch die Erfolgsaussichten derartiger Verträge. Im Jahr 2014 stellte Griechenland 9.691 Rückführungsanträge, von denen 470 akzeptiert wurden. Letztlich rückgeführt wurden sechs Flüchtlinge.

2. Die Türkei verstärkt die Kontrolle an der Grenze zur EU

Gut: Die Türkei soll künftig die Seegrenze zu Griechenland stärker kontrollieren. Schlecht: Die EU-Außengrenze ist damit noch nicht geschützt. Denn welche Maßnahmen die Union und ihre Mitglieder künftig unternehmen werden, bleibt gänzlich ungeklärt.

Von der viel beschworenen Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu schützen, ist weder in der gestrigen Einigung noch in irgendeinem zusätzlichen Beschluss des Gipfels etwas zu finden. Einen entsprechenden Plan zur Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex will die EU-Kommission im Frühjahr 2016 präsentieren. Bis dieser Plan letztlich die politische Unterstützung und die finanzielle Ausstattung bekommt, die er benötigt, dürften weitere Monate vergehen.

3. Die Türkei intensiviert ihren Kampf gegen Schlepper

Wer das Schlepperwesen in der Türkei als Problem erkennt, sollte vielleicht über den schlichten Kampf dagegen hinausdenken und zu erläutern versuchen, wie den Schleppern der geschäftliche Nährboden trockengelegt werden kann. Genau darin liegt nämlich ein großes Problem: Man kann die Flüchtlingspolitik der deutschen Bundeskanzlerin ja für nobel halten. Wenn aber von Europas mächtigster Stelle eine Willkommensnachricht an potenzielle Flüchtlinge im Mittleren Osten erklingt, es gleichzeitig aber keine Möglichkeiten zur legalen Einreise gibt, ist das so ziemlich das beste „Geschäftsumfeld“, das sich ein Schlepper wünschen kann.

Und die Gegenleistungen?

Als Gegenleistung erhält die Türkei nicht nur politische Zugeständnisse, sondern auch drei Milliarden Euro an finanzieller Unterstützung – drei Milliarden, von denen noch niemand weiß, wo sie herkommen sollen – und eine Entlastung um eine noch nicht genannte Zahl an Flüchtlingen. Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung berichtet von 400.000 Flüchtlingen, die von den Mitgliedstaaten auf freiwilliger Basis aufgenommen werden sollen.

Da sich die Aufnahmebereitschaft der ost- und mitteleuropäischen Länder abschätzen lässt, bildet sich unter den EU-Mitgliedern mittlerweile eine „Achse der Willigen“ heraus, die die Last stemmen und die Federführung in der künftigen Zusammenarbeit mit der Türkei übernehmen wollen.

Zu diesen Ländern zählt neben den Benelux-Staaten, Schweden, Finnland, Griechenland und Deutschland auch Österreich. Laut Bundeskanzler Faymann will die österreichische Regierung in der Umsetzung der Beschlüsse eine koordinierende Rolle spielen. Was das genau heißt, kann zum jetzigen Zeitpunkt selbst im Bundeskanzleramt niemand beantworten. Immer deutlicher wird hingegen, dass sich ein „Kerneuropa“ (Zitat Faymann) oder ein „Mini-Schengen“ (Zitat Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem) herausbildet, das in der europäischen Asylpolitik eigene Wege einzuschlagen bereit ist.

Probleme der europäischen Asylpolitik

Unabhängig von den Schönheitsfehlern des Deals: Was gestern in Brüssel beschlossen wurde, ist besser als nichts. Die Basis für die notwendige Zusammenarbeit zwischen Brüssel und Ankara ist gelegt. Der Zustrom wird künftig geordneter erfolgen, und auch die Situation für Flüchtlinge in der Türkei wird verbessert. Doch ein großer Teil dessen, was Ankara teuer abgekauft wurde, würde die EU und ihre Mitglieder mit politischem Willen und einer Spur Einigkeit auch alleine hinbekommen. Die grundlegenden Probleme der europäischen Asylpolitik bleiben auch nach dem EU-Türkei-Gipfel ungelöst.