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EU und USA warnen Erdogan

von Niklaus Nuspliger / 18.07.2016

Die EU-Aussenbeauftragte Mogherini und der amerikanische Aussenminister Kerry rufen die Türkei mit klaren Worten zur Mässigung auf. Die Entwicklungen in der Türkei werfen auch neue Fragen zum Flüchtlings-Abkommen mit der EU auf.

Washington und Brüssel hatten sich in der Nacht auf Samstag auf die Seite des demokratisch gewählten türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geschlagen, als der Ausgang des Putschversuchs noch nicht definitiv absehbar war. Die Vehemenz, mit der die türkische Regierung nun aber nicht nur gegen Militärs, sondern auch gegen Staatsanwälte und Richter vorgeht, droht das Nato-Land von den USA und der EU zu entfremden. Sowohl die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini wie auch der amerikanische Aussenminister John Kerry riefen die türkischen Behörden am Montagmittag an einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel mit klaren Worten zur Mässigung auf.

Kerry hatte zuvor einem Treffen der EU-Aussenminister beigewohnt mit dem Hauptzweck, nach dem Brexit-Votum die transatlantische Partnerschaft zu untermauern. Nun aber überschatteten die Ereignisse in der Türkei die Zusammenkunft. „Wir stehen klar auf der Seite der gewählten türkischen Regierung, aber fordern ebenso klar, dass nun die höchsten demokratischen und rechtsstaatlichen Standards eingehalten werden“, sagte Kerry.

Der amerikanische Aussenminister bekräftigte auch, dass nach wie vor kein formelles Auslieferungsgesuch gegen den in den USA wohnhaften islamischen Prediger Fethullah Gülen vorliege, den Erdogan beschuldigt, hinter dem gescheiterten Coup zu stehen. Ein solches Gesuch müsste stichhaltige Beweise, und nicht bloss Anschuldigungen enthalten, betonte Kerry.

Deutliche Worte an die Adresse der Türkei fand auch Mogherini. Die EU unterstütze die legitimen Institutionen in der Türkei, wozu sie ausdrücklich auch das Parlament zählte. Der Coup-Versuch könne aber „keine Entschuldigung“ dafür sein, die Türkei von den Grundrechten und von der Rechtsstaatlichkeit zu entfernen. Zuvor hatte der für EU-Beitrittskandidaten zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn sogar die Vermutung geäussert, dass das Vorgehen gegen Erdogans Gegner von langer Hand geplant gewesen sein könnte. Dass Listen für Verhaftungen vorhanden seien, deute auf jeden Fall darauf hin, dass diese vorbereitet gewesen seien. Hahn warf der Türkei direkt Verstösse gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.

Angesprochen auf entsprechende Diskussionen in der Türkei betonte Mogherini auch unmissverständlich, dass kein Land EU-Mitglied werden könne, das die Todesstrafe wieder einführe. Damit machte sie deutlich, dass ein solcher Schritt die laufenden Beitrittsverhandlungen torpedieren würde. Sie erinnerte daran, dass die Türkei als Mitglied des Europarats auch an die europäische Menschenrechts-Konvention gebunden sei. Kerry ergänzte sogar, dass auch die Nato-Mitgliedschaft die Einhaltung demokratischer Prinzipien erfordere, weshalb man in den kommenden Tagen die Entwicklungen in der Türkei mit einem „erhöhten Grad an Wachsamkeit“ beobachten werde.

Vor Beginn des Aussenminister-Treffens in Brüssel hatten sich die Vertreter mehrerer EU-Staaten besorgt über die Lage in der Türkei gezeigt. Das Thema war kurzfristig auf die Traktandenliste des Treffens gesetzt worden, das bis am Abend dauert. Für die EU steht einiges auf dem Spiel. Im Rahmen der Flüchtlings-Kooperation wurden die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erst jüngst wieder reanimiert. Driftet die Türkei nun vollends in den Autoritarismus ab, droht dies die geostrategisch wichtige Ausrichtung der Türkei nach Europa und nach Westen nachhaltig zu beschädigen.

Zudem stünde auch das Flüchtlings-Abkommen zwischen Brüssel und Ankara auf der Kippe und könnte zu einem Wiederaufflammen der Krise führen und die EU weiter destabilisieren. Der Chefsprecher der EU-Kommission betonte zwar am Montag, man gehe unverändert von der weiteren Umsetzung des Flüchtlings-Pakts aus. Dennoch könnte die Lage in der Türkei die Zusammenarbeit in mehrerer Hinsicht hinfällig machen. Je nach menschenrechtlicher Entwicklung wäre es noch schwieriger zu begründen als heute, dass die Türkei für Flüchtlinge ein sicheres Drittland darstellt – womit die umstrittene Grundlage für die Rückführungen von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei ganz wegfiele.

Zudem wirkt es aus heutiger Perspektive noch fraglicher als ohnehin, ob die Türkei bis im Herbst sämtliche 72 Kriterien für die Visa-Liberalisierung erfüllen wird – die Gewährung der Reisefreiheit für Türken ist aber als wichtiger Teil der Flüchtlings-Kooperation ausdrücklich vorgesehen. Die für die Türkei heikelste Bedingung im Visa-Liberalisierungs-Programm ist die geforderte Revision der Anti-Terrorgesetze, die an EU-Standards angeglichen werden müssen. Konkret geht es darum, die Terror-Tatbestände viel enger zu fassen – die Gesetze dienen auch zur Verfolgung von Regimekritikern.

Dass Erdogan nach dem Coup-Versuch in diesem Punkt auf die EU zugeht, ist zumindest nicht wahrscheinlicher geworden. Der türkische Präsident hat wiederholt damit gedroht, die Flüchtlings-Kooperation platzen zu lassen, wenn die Türken die EU-Reise-Freiheit nicht erhielten. Bis im Herbst kann noch viel passieren. Doch deutet heute einiges darauf hin, dass für die EU-Staaten bald wieder neue Grundsatzdiskussionen anstehen zur Frage, wie weit sie für die Rettung des Flüchtlings-Abkommens zu gehen bereit sind.