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Steuerpraktiken von Apple

EU verknurrt Irland zu 13 Milliarden Euro Steuer-Nachforderungen

von Christian Steiner / 30.08.2016

Die jahrelangen Ermittlungen der EU-Kommission zu Steuerdeals von Apple in Irland enden mit einem Knall: Der iPhone-Konzern soll bis zu 13 Milliarden Euro zurückzahlen. Die Entscheidung der Kommission wird jetzt wohl jahrelang die Gerichte beschäftigen.

Apple hat nach einer Entscheidung der EU-Kommission unerlaubte Steuervergünstigungen von bis zu 13 Mrd. € in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel in einem Communiqué mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun plus Zinsen zurückfordern.

„Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen“, sagte Vestager. Die Entscheidung solle eine klare Botschaft senden, dass Staaten einzelne Unternehmen nicht bevorzugen dürften.

Minimale Steuerquote von Apple

Die EU-Kommission erklärte, Irland habe Apple günstigere Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das ist aus Sicht der Brüsseler Behörde eine wettbewerbswidrige Beihilfe.

Die Kommission argumentiert, als Folge der Vereinbarungen in Irland habe der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005% im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer von Apple-Geräten, die aus Asien eingeführt werden.

Einzelne Unternehmen dürfen nicht bevorzugt werden

Bei den Steuerdeals sei für zwei Tochterfirmen eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt, „die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach“. Nahezu die gesamten im Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem „Verwaltungssitz“ zugewiesen. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese „Verwaltungssitze“ nur auf dem Papier bestanden hätten.

Nach den EU-Beihilfevorschriften sind gezielte Steuervorteile für einzelne Unternehmen unzulässig. Die Brüsseler Behörde hatte seit 2014 die Steuervereinbarungen Irlands mit dem US-Unternehmen genau unter die Lupe genommen.

Dublin kritisiert den Entscheid

Die irische Regierung widersprach dem Vorwurf. „Irland hat Apple keine Steuervorteile gewährt“, hiess es in einer Stellungnahme am Dienstag. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden.

Der Bescheid der Brüsseler Behörde solle nun im Detail geprüft werden, um einen gerichtlichen Einspruch vorzubereiten. „Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden“, kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Apple will Entscheid anfechten

Apple will sich gegen die drohende Steuernachzahlung wehren. „Wir werden in Berufung gehen und sind zuversichtlich, dass die Entscheidung gekippt wird“, teilte der iPhone-Konzern in einer ersten Reaktion am Dienstag mit.

„Apple befolgt das Gesetz und zahlt alle fälligen Steuern, wo auch immer wir aktiv sind.“ Die EU-Kommission setze sich über Irlands Steuergesetze und das internationale Steuersystem hinweg, kritisierte Apple. Es gehe „nicht darum, wie viel Steuern Apple zahlt, sondern welche Regierung das Geld einsammelt.“ Das Brüsseler Vorgehen werde Investitionen und der Schaffung von Jobs in Europa tiefgreifend schaden.

Irland als wichtiger Standort für Apple

Apple lässt einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen. Daher geht es für den Konzern auch um viel Geld. So ist eine der Töchter dafür zuständig, Geräte aus Asien zum Verkauf in Europa umzuschlagen. Ausserdem übernehmen irische Apple-Firmen einen Teil der Entwicklungskosten. Dafür bekommen sie Rechte an intellektuellem Eigentum übertragen und und entsprechend wird dorthin auch ein Teil der Gewinne abgeführt. Eines der irischen Tochterunternehmen verwaltet bereits besteuerte Konzerngewinne. Die Struktur mit Töchtern in Irland gibt es schon seit 1980.

Bisherige Expertenschätzungen gingen von einigen hundert Millionen bis hin zu 19 Mrd. $, die die Bank JP Morgan als möglichen Höchstwert errechnete. Apple sitzt auf Geldreserven von aktuell gut 230 Mrd. $. Über 90% davon lagern ausserhalb der USA, zu grossen Teilen auch in Irland.

Die EU-Kommission ermittelt nur gegen Irland, aber letztlich wird Apple zur Kasse gebeten, um den für eine illegale Beihilfe erklärten Betrag zurückzuzahlen.

Rückzahlung höher als alle alten Fälle

Der bisher höchste Betrag in solchen Untersuchungen wurde vom französischen Energiekonzern EDF zurückgefordert, der 2015 angewiesen wurde, rund 1,4 Mrd. € an Frankreich zu zahlen. Die ursprüngliche Entscheidung über einen Betrag von 889 Mio. € hatte die Kommission noch 2003 getroffen, nach ging der Fall durch Gerichtsinstanzen und es sammelten sich rund 490 Mio. € Zinsen an. Das zeigt auch, wie lange es dauern kann, bis schliesslich Geld fliesst.

Apple-Aktien unter Druck

Im vorbörslichen US-Handel geraten Apple nach der EU-Entscheidung zur Steuernachzahlung an Irland unter Druck: Die Aktien fallen um 1,6%. Die in Deutschland notierten Titel weiten ihre Verluste aus und liegen sogar 2,9% im Minus.