EU will Licht in Rulings-Dschungel bringen

von René Höltschi / 18.03.2015

Zweifelhafte Steuerentscheide in Luxemburg brachten Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unmittelbar nach seinem Amtsantritt in Bedrängnis. Nun schlägt die Kommission die Einführung eines automatischen Informationsaustauschs zwischen den EU-Staaten über Steuer-Rulings vor. Ein Bericht von René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Die EU-Kommission will Licht in den Dschungel der Steuer-Rulings bringen. Hierzu hat sie am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag zur Einführung eines obligatorischen automatischen Informationsaustausches (AIA) zwischen den Steuerbehörden der 28 EU-Staaten über solche Rulings vorgelegt. Dies soll den Missbrauch dieses Instruments für die Steuervermeidung durch multinationale Konzerne eindämmen. Brüssel reagiert damit nicht zuletzt auf die „Luxleaks“, die letztjährigen Enthüllungen über die umfangreiche und teils fragwürdige Nutzung solcher Rulings durch Luxemburg. Diese hatten auch den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unter Druck gebracht, der zuvor lange Jahre als Premier- und Finanzminister des Großherzogtums gewirkt hatte. Schon kurz nach den „Luxleaks“ hat Juncker den nun vorliegenden Gesetzesentwurf in Aussicht gestellt.

Meldung alle drei Monate

„Steuer-Rulings“ (Steuer-Vorbescheide) sind ein verbreitetes Instrument, mit dem Steuerbehörden einem Unternehmen im Dienste der Rechts- und Planungssicherheit im Voraus erläutern, wie die Körperschaftssteuer in einem konkreten Fall berechnet wird. Die Kommission betont, dass Rulings nicht per se ein Problem seien. Ein solches gebe es aber, wenn sie bestimmten Unternehmen eine Vorzugsbehandlung gewährten oder – ob absichtlich oder nicht – die aggressive Steuerplanung erleichterten. So kann ein günstiges Ruling eines Staats dazu führen, dass ein Konzern Gewinne künstlich in diesen transferiert.

Zur Abhilfe soll laut dem Vorschlag die bestehende Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit, über die bereits der AIA für Finanzkonten eingeführt wird, erneut ergänzt werden. Die nationalen Steuerbehörden sollen verpflichtet werden, alle drei Monate die neu erteilten Rulings allen anderen Mitgliedstaaten und der EU-Kommission automatisch zu melden, soweit es um Rulings mit grenzüberschreitender Wirkung geht. Zudem sollen rückwirkend innerhalb eines Jahres nach Inkraftsetzung der neuen Vorschriften alle Rulings mit anhaltender grenzüberschreitender Wirkung der letzten zehn Jahre gemeldet werden. Hingegen sieht der Vorschlag weder ein Verbot noch eine Regulierung der Rulings vor.

Der Austausch soll standardmäßig einige Schlüsselinformationen enthalten, darunter der Name des Unternehmens, eine Beschreibung des Inhalts des Rulings und die Auflistung der wahrscheinlich betroffenen Staaten. Die anderen EU-Mitglieder hätten das Recht, zu einzelnen Rulings zusätzliche Informationen bis hin zum gesamten Text anzufordern. Bei der Verwendung bleiben sie an das Amtsgeheimnis und die Datenschutzvorschriften gebunden.

Hoffnung auf Abschreckung

Die damit erreichte Transparenz soll es den Mitgliedstaaten erlauben, gegen allfällige Missbräuche vorzugehen oder Schlupflöcher in ihrer eigenen Gesetzgebung zu schließen. Zudem hofft die Kommission auf eine abschreckende Wirkung: Die Staaten und Konzerne dürften das Instrument der Rulings zurückhaltender nutzen, wenn sie wissen, dass andere Staaten deren Inhalt einsehen können.

Der Vorschlag muss von den EU-Staaten einstimmig gebilligt werden, damit er Gesetzeskraft erhält. Die Kommission ist zuversichtlich, dass sie diese hohe Hürde im konkreten Fall rasch nehmen wird, da die Staats- und Regierungschefs das Vorhaben am Dezember-Gipfel im Grundsatz begrüßt haben. Sie hofft auf eine Einigung bis Ende des Jahres, sodass die Neuerung per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt werden könnte.

Neuer globaler Standard?

Der Entwurf geht weiter als das, was derzeit im OECD-Rahmen auf globaler Ebene zur Bekämpfung der aggressiven Steuerplanung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) diskutiert wird. Dort ist nur ein „spontaner“ Informationsaustausch über Rulings im Gespräch: Die Staaten würden ad hoc Rulings melden, die eine Vorzugsbehandlung gewähren. Der EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici sagte vor den Medien, die EU gehe hier voran. Es sei sehr wohl die Idee, ihre neuen Vorgaben zu einem internationalen Standard zu machen. Man wolle das in der G-20 vorbringen.

Keine konkreten Pläne gibt es derzeit hingegen für Verhandlungen mit einzelnen Drittstaaten wie zum Beispiel der Schweiz über deren Mitziehen. Hierzu müsste die EU-Kommission zunächst ein Mandat der Mitgliedstaaten beantragen. Man schließe einen solchen Schritt aber nicht aus, hieß es aus Kommissionskreisen.

Bisherige Regeln ungenügend

Einen spontanen Informationsaustausch über Steuer-Rulings kennt die EU schon: Die Mitgliedstaaten sind gehalten, Angaben über Rulings an andere EU-Mitglieder zu liefern, für die die Information relevant sein könnte. Doch in der Praxis wird dies – ob absichtlich oder aus einer Fehleinschätzung heraus – oft nicht gemacht. Zudem kann ein Staat den Austausch aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen verweigern, was künftig nicht mehr möglich wäre.

Der Gesetzgebungsvorschlag vom Mittwoch ergänzt das Brüsseler Vorgehen gegen den Missbrauch von Rulings auf Basis des Wettbewerbsrechts. Gewährt ein Staat einem Unternehmen einen selektiven Steuervorteil, kann dies innerhalb der EU als verbotene Staatshilfe gewertet werden. Die EU-Kommission hat hierzu 2013 eine breit angelegte Voruntersuchung eingeleitet. Seit 2014 hat sie gegen vier Staaten formelle Untersuchungsverfahren eingeleitet: gegen Irland (Ruling für Apple), Luxemburg (für Amazon und Fiat), die Niederlande (Starbucks) und Belgien (Regelung für „Gewinnüberschüsse“. Abgeschlossen ist noch keiner dieser Fälle.