Antonio Calanni / AP

EU-Afrika-Gipfel

EU will Migranten effizienter nach Afrika zurückschieben

von Niklaus Nuspliger / 12.11.2015

Europa will sein Engagement zur Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika verstärken, fordert aber die Eindämmung der irregulären Migration. Einfach dürfte die angestrebte Kooperation nicht werden.

Als sich die EU-Regierungschefs im April in Brüssel zu einem ersten Sondergipfel zur Flüchtlingskrise trafen, war die Welt noch eine andere. Soeben waren im Mittelmeer bei einem tragischen Unglück rund 800 Menschen ertrunken, im Vordergrund der Migrationsbewegungen nach Europa stand der Seeweg von Libyen nach Italien. Damals beschlossen die EU-Regierungschefs in Malta, dem südlichsten EU-Staat mitten auf der zentralen Mittelmeer-Route, mit ihren afrikanischen Kollegen einen Gipfel abzuhalten, um die migrationspolitische Kooperation zu verbessern. Das Ziel: Afrika soll Europa bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise helfen und mit dazu beitragen, dass weniger Menschen den Weg nach Europa auf sich nehmen.

Langfristige Herausforderung

Am Mittwoch nun hat in Maltas Hauptstadt Valletta dieser zweitägige Migrationsgipfel begonnen, zu dem rund 60 Regierungschefs aus Europa und Afrika angereist sind. Allerdings hat die zentrale Mittelmeer-Route stark an Bedeutung verloren. Von den fast 800.000 Bootsflüchtlingen, die laut der Internationalen Organisation für Migration seit Jahresbeginn das Mittelmeer überquert haben, gelangten über 650.000 Menschen von der Türkei nach Griechenland. Die in Malta ansässige EU-Asylbehörde EASO hat in Europa im laufenden Jahr 167.275 Asylsuchende aus afrikanischen Staaten gezählt, insgesamt registrierte EASO 2015 eine Million Asylgesuche, die meisten davon aus Syrien.

Obwohl 90 Prozent der afrikanischen Migranten auf dem eigenen Kontinent bleiben und nicht nach Europa kommen: Langfristig dürfte die Migration aus Afrika für Europa von größerer Bedeutung sein als die Flucht aus Syrien und dem Irak. Während die Eritreer, die einem autoritären Regime entfliehen, die größte Flüchtlingsgruppe darstellen, zählen in Afrika neben politischer Instabilität auch Dürren, Armut und wirtschaftliche Perspektivenlosigkeit zu den Migrationsgründen. Zwar weisen viele Staaten hohe Wachstumszahlen auf, doch schafft das Wachstum zu wenig Arbeitsplätze. Dazu kommt ein rasantes Bevölkerungswachstum: Laut einem EU-Experten soll sich die Bevölkerung Afrikas bis 2040 von 1,5 Milliarden auf 3 Milliarden Menschen verdoppeln.

Die EU verfolgt mit Afrika schon seit langem in verschiedenen Formaten eine migrationspolitische Kooperation. Allerdings haben die vielen Absichtserklärungen zu wenig zählbaren Resultaten geführt. Nun soll am Donnerstag ein Aktionsplan verabschiedet werden, der auch eine Reihe von konkreten und rasch umsetzbaren Maßnahmen enthält. Wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft in Malta erklärte, soll die illegale Einwanderung begrenzt werden, gleichzeitig sei Europa aber bereit, mehr legale Wege für die Migration zu öffnen. Europa müsse Hilfe bereitstellen, aber auch Erwartungen und Forderungen formulieren.

Doch die Kooperation gestaltet sich schwieriger, als die Europäer gehofft hatten. So hatten die Vorstellungen der Afrikaner und der Europäer in der Vorbereitung zum Gipfel teilweise erheblich auseinandergelegen. Aus Afrika war die Forderung nach fixen Quoten der Einwanderung nach Europa verlautet, was die Europäer ablehnten. Die EU-Staaten sind gemäß einem Entwurf des Aktionsplans bloß bereit, im Rahmen von Pilotprojekten legale Migrationswege zu öffnen. Zudem bietet die EU an, die Zahl der Stipendien für afrikanische Studenten zu verdoppeln.

Im Gegenzug bekunden die Afrikaner Mühe mit der europäischen Forderung nach einer effizienteren Rückübernahme irregulär eingereister Afrikaner ohne Bleiberecht in Europa. Während die Europäer administrative Vereinfachungen etwa bei der Ausschaffung von Migranten ohne Reisedokumente anstreben, pochten die Afrikaner darauf, dass freiwillige Rückführungen im Vordergrund stehen. Ganz allgemein haben sie wenig Interesse daran, Staatsbürger zurückzunehmen, zumal Geldüberweisungen afrikanischer Migranten in die Heimat einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellen und global gesehen sogar stärker ins Gewicht fallen als die Gelder aus der Entwicklungshilfe. Als Zückerchen bieten die Europäer den Afrikanern an, sich dafür einzusetzen, dass die hohen Gebühren für Rücküberweisungen nach Afrika stark gesenkt werden.

Hilfe unter Konditionen

Insgesamt ist der Aktionsplan ein Amalgam aus wenig revolutionären Maßnahmen, die aber als ganzheitliches Paket zu einer Reduktion der Migrationsströme führen sollen. Als Gegenleistung zur besseren Kooperation bei den Rückführungen, beim Grenzschutz und bei der Bekämpfung der Schlepper will die EU die Entwicklungshilfe erhöhen und Fluchtursachen bekämpfen. Vorgesehen ist ein neuer Trust-Fund für Afrika, in dem die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten insgesamt 3,6 Milliarden Euro für Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Entwicklung und Umweltschutz bereitstellen wollen, wobei die Zahlungsbereitschaft der EU-Staaten bisher weit hinter den Erwartungen zurückliegt.

Nichtregierungsorganisationen hatten bereits im Vorfeld des Treffens kritisiert, die EU kooperiere mit undemokratischen Machthabern und wolle Entwicklungsgelder zur Abschottung statt zur Armutsbekämpfung einsetzen. Eine offene Frage bleibt zudem, wie gewissenhaft der neue Aktionsplan umgesetzt wird oder ob die Absichtserklärungen – wie auch von vielen Afrikanern befürchtet – erneut im Sand verlaufen werden.