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Nach den Pariser Anschlägen

EU will Terroristen den Geldhahn zudrehen

von René Höltschi / 03.02.2016

„Follow the money“: In einem Aktionsplan legt die EU-Kommission Pläne zur Austrocknung der Finanzierungsquellen von Terrororganisationen sowie zur Aufdeckung ihrer Finanztransaktionen dar.

In Reaktion auf die Pariser Anschläge will die EU den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung intensivieren. Nach einschlägigen Forderungen der Mitgliedstaaten von Ende 2015 hat die EU-Kommission am Dienstag einen Aktionsplan mit konkreten Plänen vorgelegt. Valdis Dombrovskis, einer der Vizepräsidenten der Behörde, nannte vor den Medien drei Ziele: Geldflüsse mit potenziellen Verbindungen zum Terrorismus sollen aufgedeckt und verhindert, Einkommensquellen von Terroristen unterbunden und die internationale Kooperation gestärkt werden.

Anonymität als Problem

Aufbauen will die Kommission insbesondere auf der im Mai 2015 beschlossenen vierten Anti-Geldwäsche-Richtlinie (Gesetz). Zum einen fordert sie die Mitgliedstaaten auf, deren Neuerungen spätestens bis Ende des Jahres statt erst bis zur offiziellen Deadline von Mitte 2017 in nationales Recht umzusetzen. Zum anderen will sie spätestens bis Mitte 2016 einen Vorschlag für gezielte Änderungen dieser Richtlinie vorlegen. Zu den angepeilten Bereichen gehören Umtauschplattformen, auf denen virtuelle Währungen wie zum Beispiel Bitcoin in echte Währungen gewechselt werden können. Die Kommission will die Plattformen in den Geltungsbereich der Anti-Geldwäsche-Richtlinie bringen. Dies hätte zur Folge, dass sie ihre Kunden überprüfen müssten und die missbrauchsanfällige Anonymität solcher Transaktionen ein Ende hätte. Brüssel will auch die Schwellen senken, bis zu denen Prepaid-Karten (Zahlungsinstrumente auf Guthabenbasis) ohne Identitätsangabe aktiviert werden können.

Weiter sollen Finanzinstitute bei Transaktionen aus sogenannten Hochrisikoländern bestimmte obligatorische Kontrollen vornehmen müssen, die Mängel bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Schließlich will die Kommission den Zugang der zuständigen nationalen Stellen (Financial Intelligence Units) zu Informationen unter anderem über die Inhaber von Bank- und Zahlungskonten sowie den Austausch solcher Daten erleichtern.

Nachfrage nach großen Noten

Spätestens bis Ende des Jahres sollen weitere Aktionen folgen. So will die Kommission unter anderem den Anwendungsbereich der geltenden Verordnung über die Barmittelüberwachung auf per Fracht- und Postversand befördertes Bargeld ausweiten. Der Aktionsplan verweist ferner auf die große Nachfrage von Kriminellen nach Banknoten mit hohem Nennwert, insbesondere nach der als Zahlungsmittel wenig gebräuchlichen 500-Euro-Note. Sie will mit der Europäischen Zentralbank, Europol und weiteren Stellen darüber diskutieren, nennt aber noch keine möglichen Folgen.

2017 sollen weitere Gesetzesvorschläge zur Austrocknung der Finanzierungsquellen von Terrororganisationen hinzukommen. Dabei geht es zum Beispiel um den illegalen Handel mit Kulturgütern, die solche Gruppen in besetzten Gebieten erbeuten.