EU wirbt für Militäreinsatz und Verteilungsquoten

von Niklaus Nuspliger / 12.05.2015

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den UNO-Sicherheitsrat um Unterstützung für die Zerstörung von Schlepperbooten ersucht. Die EU-Kommission will am Mittwoch ein EU-weites Quotensystem für die Aufnahme von Flüchtlingen vorschlagen, berichtet Niklaus Nuspliger, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Am Montag hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in New York vor dem UNO-Sicherheitsrat um Unterstützung für eine EU-Marineoperation zur Bekämpfung der Schlepperbanden im Mittelmeer geworben. Die europäischen Sicherheitsratsmitglieder hatten in den letzten Tagen an einem Resolutionsentwurf unter Kapitel VII der UNO-Charta gearbeitet, der den Einsatz militärischer Mittel erlauben soll.

Diverse Vorbehalte

Laut Quellen in New York ist man bei der UNO offen für das Anliegen der EU. Diverse Staaten hegen jedoch Vorbehalte, weshalb unklar ist, ob und wie rasch eine Resolution zustande kommen wird. Mogherini versuchte, die Bedenken zu zerstreuen. Sie betonte, die EU wolle nicht nur die Schlepper bekämpfen, sondern auch die Suche und Rettung von Migranten sowie das Engagement im Kampf gegen die Ursachen der Migration in Afrika intensivieren. Weiter sicherte sie zu, dass keine Migranten zurückgeschickt würden und dass sich die EU um ein Einvernehmen mit den rivalisierenden libyschen Regierungen in Tobruk und Tripolis bemühe. Die Vetomacht Russland hat Vorbehalte gegen die Zerstörung der Boote und wirft Fragen zum genauen Einsatzgebiet einer EU-Mission auf. Mogherini erklärte daher auch, dass die EU erste Schritte zur Lancierung der Operation auch ohne Vorliegen eines UNO-Mandats einleiten werde. Entsprechende Beschlüsse will sie nächste Woche den EU-Außenministern unterbreiten.

London gegen EU-Quoten

Zu einem Politikum dürfte auch die neue Migrationsstrategie werden, welche die EU-Kommission am Mittwoch vorstellen will. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte jüngst angekündigt, dass er legale Migrationswege und ein Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Staaten vorschlagen will. Juncker möchte dieses System gemäß Entwürfen des Strategiepapiers für obligatorisch erklären. Doch die Pläne stoßen auf Widerstand: Bereits hat der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán Flüchtlingsquoten als „verrückt“ bezeichnet, und auch ein Sprecher des britischen Innenministeriums erklärte am Montag, London werde jegliche Vorschläge für nicht freiwillige Quoten ablehnen.