Reuters

EU zieht Bilanz zum Flüchtlings-Deal

Der Pakt funktioniert zur Hälfte

von Niklaus Nuspliger / 28.09.2016

Verzögerungen bei der Visa-Freiheit und den Rückführungen aus Griechenland stellen die EU-Kooperation mit Ankara weiterhin infrage. Aus Sicht Brüssels hat der Deal aber bisher seinen Zweck erfüllt.

Eigentlich erstaunt es, dass der im März besiegelte Flüchtlings-Pakt zwischen der EU und Ankara noch immer hält. Denn dem völkerrechtlich umstrittenen Deal, der die Rückführung der Bootsflüchtlinge von den Ägäisinseln in die Türkei vorsieht, waren nicht nur praktische Umsetzungsschwierigkeiten vorausgesagt worden. Auch der politische Wille der Türkei und der EU-Staaten, die Vereinbarung einzuhalten, war stets fraglich gewesen – die Reaktion auf den gescheiterten Coup in der Türkei hatte zusätzlich erhebliche Zweifel genährt.

Schärfere Grenzkontrollen

Sechs Monate nach Inkrafttreten des Deals hat die EU-Kommission am Mittwoch nun aber eine positive Zwischenbilanz gezogen. Seinen Hauptzweck habe der Pakt erfüllt, erklärte Migrations-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Waren vor dem 20. März im Schnitt täglich 1740 Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln angekommen, hat sich die Zahl seit Anfang Mai auf 47 pro Tag reduziert. Avramopoulos betonte, diese „dramatische“ Reduktion zeige, dass das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört werden könne.

Dazu beigetragen haben dürften in erster Linie die schärferen Grenzkontrollen der türkischen Küstenwache, die nun auch viel enger mit den griechischen Kollegen kooperiert. Allein am Montag fingen die türkischen Grenzwächter 120 Bootsflüchtlinge ab, 38 kamen in Griechenland an. Weit schlechter als mit den Grenzkontrollen klappt es aber mit den Rückführungen von Griechenland in die Türkei. Seit Beginn des neuen Regimes in der Ägäis wurden erst 462 Menschen in die Türkei abgeschoben, die kein Asyl beantragt oder ihr Gesuch zurückgezogen hatten. Eigentlich sollten aber auch alle Flüchtlinge mit Anspruch auf Asyl zurückgeschafft werden. Denn die EU hält die Türkei neu für ein „sicheres Drittland“, das Flüchtlingen einen mit der Genfer Konvention vergleichbaren Schutzstandard bietet.

Doch in Griechenland mangelt es nicht nur an Kapazitäten für die Asylverfahren, die sich in die Länge ziehen. Vielmehr haben die Rekursbehörden auch fast in allen Fällen erstinstanzliche Asylentscheide umgestossen mit der Begründung, die Türkei sei kein sicheres Drittland. Die Kommission und die EU-Staaten haben bisher vergeblich versucht, mit Briefen und Präzisierungen zu den türkischen Schutzgarantien auf die Griechen einzuwirken.

Zweifel an den Schutz-Bedingungen in der Türkei säte am Mittwoch aber auch der Leiter des Europabüros des Uno-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR), Vincent Cochetel. An einer Veranstaltung in Brüssel erklärte er, das UNHCR erhalte seit dem Coupversuch entgegen den türkischen Zusagen und Angaben der EU-Kommission keinen Zugang zu den Lagern, in denen aus Griechenland zurückgenommene Migranten festgehalten würden.

Treten an Ort beim Visa-Deal

Für die Auslagerung der Flüchtlingsaufnahme haben die Europäer in einen hohen Preis eingewilligt. Die Auszahlung der 3 Milliarden Euro, die bis Ende 2017 für die Flüchtlingsbetreuung in die Türkei fliessen sollen, ist angelaufen. Teil des Geschäfts ist auch der „1-für-1-Mechanismus“: Dieser sieht vor, dass die EU-Staaten für jeden über die Ägäis zurückgeschafften Syrer einen anderen Syrer direkt aus der Türkei aufnehmen. Bisher haben sieben EU-Staaten 511 Syrer aufgenommen – womit die EU angesichts der spärlichen Rückführungen aus Griechenland über dem Soll liegt. Doch haben die Europäer die Abnahme weiterer Flüchtlinge versprochen für den Fall, dass die irreguläre Migration zurückgeht. Der Tatbeweis bei der Flüchtlingsaufnahme steht also noch aus.

Der grösste Stolperstein für den Flüchtlings-Deal bleibt aber die Visa-Liberalisierung. Dieses Versprechen ist in vielen EU-Staaten seit dem Coupversuch noch umstrittener geworden, gleichzeitig sind visafreie Reisen in die EU für die Türken die wichtigste Gegenforderung. Laut der Kommission muss die Türkei nach wie vor sieben der 72 Kriterien erfüllen. Der heikelste Punkt bleibt die Anpassung der Anti-Terror-Gesetze an EU-Standards, wobei Ankara unter Einbezug des Europarats Lösungen zu suchen scheint. Da die türkischen Forderungen nach Visafreiheit bis im Oktober jüngst weniger ultimativ wirkten, hoffen die Europäer, auf Zeit spielen zu können. Doch bald steht die jährliche EU-Beurteilung der Rechtsstaatlichkeit der Beitrittskandidaten an. Und im Dezember will die Kommission erneut über die Fortschritte der Türkei im Visa-Fahrplan berichten. Auf die lange Bank wird sich eine Klärung des Verhältnisses also kaum schieben lassen.