EuGH-Urteil: Kein Sozialhilfe-Anspruch für EU-Migranten

von Niklaus Nuspliger / 11.11.2014

Nationale Behörden dürfen EU-Einwandern Sozialhilfe verweigern. Dies stellt der Europäische Gerichtshof in einem Urteil fest, womit er neue Munition für die Bekämpfung des «Sozialtourismus» liefert. Aus Brüssel berichtet NZZ-Korrespondent Niklaus Nuspliger.

Die Zukunft der Personenfreizügigkeit bereitet nicht nur dem Schweizer Bundesrat nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative Kopfzerbrechen. Auch innerhalb der EU hat die Kritik am freien Personenverkehr spürbar zugenommen, wobei weniger das Ausmass der Einwanderung im Zentrum der politischen Debatte stehen als das Phänomen, das unter den Schlagworten «Armutszuwanderung» oder «Sozialtourismus» bekannt geworden ist. Am Dienstag nun hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg den Kritikern der Einwanderung in die Sozialsysteme neue Munition geliefert: Nutze ein EU-Ausländer die Personenfreizügigkeit, ohne in seiner neuen Heimat je einer Erwerbstätigkeit nachgegangen zu sein, dürften die nationalen Behörden die Auszahlung von Sozialleistungen verweigern, halten die Luxemburger Richter in ihrem Urteil fest.

 

Keine Arbeit gesucht

Zu beurteilen hatten die Luxemburger Richter einen Fall aus Deutschland, das die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen gesetzlich bekämpft. Das Sozialgericht Leipzig war nun mit der Frage an den EuGH gelangt, ob der Ausschluss von Hartz-IV-Leistungen mit dem EU-Recht vereinbar sei oder nicht. Konkret ging es dabei um einen Rechtsstreit zwischen dem Leipziger Job Center und einer Rumänin, die mindestens seit November 2010 in Leipzig lebt. Die Frau hat einen in Deutschland geborenen Sohn und wohnt bei ihrer Schwester, die sie auch mit Naturalien versorgt. Doch ging sie bisher weder in Rumänien noch in Deutschland einer Erwerbstätigkeit nach. Offenbar hat sich die Rumänin bisher auch nicht darum bemüht, in Deutschland eine Arbeit zu finden.

In der EU gibt es seit dem 1992 eingeführten Vertrag von Maastricht ein allgemeines Freizügigkeitsrecht, das einem EU-Bürger den Umzug in ein anderes EU-Land erlaubt und anders als die Arbeitnehmerfreizügigkeit (an der sich auch die Schweiz beteiligt) keine wirtschaftliche Tätigkeit voraussetzt. Der EuGH kommt nun aber zum Schluss, dass sich Personenfreizügigkeits-Ausländer nicht ohne Weiteres auf das im EU-Recht verankerte Diskriminierungsverbot berufen und damit die gleichen Sozialleistungen beanspruchen können wie Inländer.

Laut den Luxemburger Richtern nennt die massgebende Unionsbürger-Richtlinie ausreichende eigene Existenz-Mittel als Bedingungen für das Aufenthaltsrecht. Folglich müsse ein EU-Staat auch das Recht haben, nicht arbeitstätigen EU-Ausländern Sozialleistungen zu versagen – namentlich wenn diese «von der ihrer Freizügigkeit allein mit dem Ziel Gebrauch machen, in den Genuss der Sozialhilfe eines Mitgliedstaates zu kommen». In Bezug auf die Rumänin halten die Richter fest, dass diese in Deutschland kein Recht auf Aufenthalt geltend machen könne.

 

Politisches Signal

Die sogenannte «Armutszuwanderung» hatte zu Jahresbeginn für heftige Debatten in Deutschland, aber auch in Österreich, den Niederlanden oder Grossbritannien gesorgt, nachdem per 2014 auch Rumänen und Bulgaren die volle Freizügigkeit erlangt hatten. Seither ist die Debatte verstummt, obwohl seit Anfang Jahr netto rund 100 000 Bulgaren und Rumänen nach Deutschland eingewandert sind, wie die «Süddeutsche» jüngst berichtete. Viele der neuen Zuwanderer finden in Deutschland Arbeit, zugleich sind aber offenbar auch immer mehr auf soziale Hilfen angewiesen.

 

Gute Nachricht auf für Cameron

Auch nach dem neusten Urteil des EuGH gilt, dass ein EU-Ausländer, der im Zielland arbeitstätig war und seine Arbeitsstelle verliert, grundsätzlich Arbeitslosengeld beanspruchen kann. Nicht Teil des Verfahrens vor dem EuGH war überdies die Ausschüttung von Kindergeld, das die Rumänin im konkreten Fall vom deutschen Saat für ihren minderjährigen Sohn bezieht. Dennoch ist das Urteil für die Bekämpfung der gezielten Einwanderung in die Sozialsysteme von grundlegender Bedeutung. In Deutschland war eine markante Zunahme bei neuen Hartz-IV-Anträgen von EU-Zuwanderern befürchtet worden, wenn der Gerichtshof eine Korrektur der nationalen Regeln gefordert hätte. Eine gute Nachricht ist das Urteil auch für den britischen Premierminister David Cameron. Er könnte den Entscheid der Luxemburger Richter auch als politisches Signal interpretieren, um den Zugang von EU-Einwanderern zu britischen Sozialleistungen mit neuen Massnahmen einzuschränken.