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Schuldenkrise

Euro-Gruppe und IWF einigen sich auf Griechenlandhilfe

von René Höltschi / 25.05.2016

Elf Stunden haben die Euro-Finanzminister verhandelt – unter sich und mit dem IWF. Das Resultat ist ein Deal, der den IWF an Bord holen soll und vieles in die Zukunft verschiebt.

Die Finanzminister der Euro-Zone (Euro-Gruppe) und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben sich in der Nacht auf Mittwoch nach elfstündigen Verhandlungen auf das weitere Vorgehen bei der Umsetzung des dritten Hilfsprogramms für Griechenland geeinigt. Die Grundsatzeinigung macht den Weg frei für die Auszahlung der nächsten Kredittranche durch den Euro-Krisenfonds ESM. Zudem haben die Euro-Staaten Ziele und Methoden zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast vereinbart, was den IWF voraussichtlich wieder an Bord holen wird.

Erstes Geld fließt im Juni

Die Euro-Gruppe würdigte in einer Erklärung die vom griechischen Parlament verabschiedeten Austeritäts- und Reformmaßnahmen. Ergänzt werden diese durch einen „Notfallmechanismus“, der zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen auslöst, wenn Haushaltsziele verfehlt werden. Einige ausstehende letzte Ergänzungen und Korrekturen sollen in den nächsten Tagen von den Stellvertretern der Minister überprüft werden.

Danach und nach Abschluss der nationalen Genehmigungsverfahren soll die nächste Tranche aus dem Hilfsprogramm des ESM freigegeben werden. Ihr Umfang wurde mit 10,3 Milliarden Euro festgelegt, wie der Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem vor den Medien erläuterte. Eine erste Sub-Tranche von 7,5 Milliarden Euro zur Finanzierung fälliger Schuldendienste und zur teilweisen Begleichung von Zahlungsrückständen des Staates soll im Juni ausbezahlt werden. Damit trifft das Geld rechtzeitig ein, bevor Athen im Juli hohe Rückzahlungen fälliger Schulden leisten muss. Die weiteren Sub-Tranchen sollen nach Erfüllung weiterer Bedingungen nach der Sommerpause ausbezahlt werden.

Was mit den Schulden geschieht

Den zweiten und heikleren Teil der Grundsatzeinigung bildet ein Fahrplan der Europäer zur Erleichterung der griechischen Schuldenlast. Ein erster Teil von kleinen Schritten – im Wesentlichen sogenanntes „Schuldenmanagement“ – wird schon kurzfristig und bis Ende des laufenden Programms erfolgen. Der Großteil hingegen soll erst gewährt werden, wenn Griechenland das im Juli 2018 auslaufende Programm erfolgreich abschließt.

Zu den Maßnahmen, die dann geprüft werden, gehören die Verlängerung von Laufzeiten und Rückzahlungsfristen der europäischen Kredite aus dem zweiten Hilfsprogramm sowie die Deckelung und der Aufschub ihrer Zinsen. Außerdem sollen sogenannte SMP- und ANFA-Gewinne genutzt werden. Diese erzielt das Euro-System (EZB, nationale Notenbanken), weil es für einst billig auf dem Sekundärmarkt erworbene griechische Staatsanleihen bei deren Fälligkeit den vollen Nennwert zurückerhält. Sie fließen den Euro-Staaten zu und würden nun für Schuldenerleichterungen genutzt.

Auch könnten unbenutzte Summen aus dem laufenden ESM-Programm für die vorzeitige Rückzahlung von Griechenland-Krediten des IWF und bilateraler Darlehen der Euro-Staaten aus den früheren Programmen genutzt werden. Diese sind teurer als die heutigen ESM-Gelder.

In welchem Umfang solche Maßnahmen nötig sind, soll erst 2018 geprüft werden. Erklärtes Ziel ist es, den Bruttofinanzierungsbedarf (für Zinsen und Rückzahlungen) Griechenlands mittelfristig unter 15 Prozent und danach unter 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten. Damit soll sichergestellt werden, dass Athen seine Schulden, die Ende 2015 177 Prozent des BIP betragen haben, auf Dauer ordentlich bedienen kann.

Die Euro-Gruppe sagte darüber hinaus zu, nötigenfalls auch nach Ende des Programms weitere Schuldenerleichterungen zu gewähren, um die genannten Referenzwerte einzuhalten. Sie beharrt darauf, dass Griechenland 2018 einen Primärüberschuss (Saldo des Staatshaushalts vor Zinszahlungen) von 3,5 Prozent des BIP erreichen muss, lässt aber im Gegensatz zu früheren Phasen der Debatte vorerst offen, wie lange dieses – vom IWF kürzlich als unrealistisch hoch bezeichnete – Niveau zu halten ist.

Der IWF schluckt die Kröte

Auf dieser Basis will die IWF-Führung dem Exekutivdirektorium empfehlen, sich vor Jahresende finanziell am Programm zu beteiligen, wie Poul Thomsen, Chef der Europa-Abteilung des IWF, vor den Medien bestätigte. Er betonte aber, dass der Fonds zunächst prüfen werde, ob die von den Europäern zugesagten Schuldenerleichterungen die Ziele auch erreichen könnten.

Während sich der IWF an den beiden ersten Hilfsprogrammen für Griechenland beteiligt hat, wird das seit dem letzten Sommer laufende dritte Programm mit einem Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro bisher vom ESM, dem Instrument der Europäer, allein getragen. Für mehrere Euro-Staaten ist aber die erneute Teilnahme des Fonds Bedingung für die Fortsetzung der Hilfe. Dieser wiederum machte seine Beteiligung von Schuldenerleichterungen der Europäer abhängig.

Thomsen betonte, der IWF habe bedeutende Zugeständnisse gemacht. So hatte er ursprünglich gefordert, es müssten erhebliche Schuldenerleichterungen schon jetzt konkret festgelegt werden. Damit biss er aber vor allem beim deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble auf Granit, der stets betonte, dass die Schuldentragfähigkeit in den nächsten Jahren noch kaum Probleme mache. Dahinter stand auch das Kalkül, formelle Beschlüsse über Schuldenerleichterungen erst nach der Bundestagswahl von 2017 zu fassen.

Thomsen hob aber auch hervor, alle hätten nun anerkannt, dass die griechischen Schulden nicht tragbar seien und man Maßnahmen ergreifen müsse. Dijsselbloem ergänzte, auch die Europäer hätten Zugeständnisse gemacht: „Was die Euro-Gruppe nun auf den Tisch gelegt hat, ist etwas, von dem ich vor einem Monat nicht einmal träumen konnte“.