Eurogruppe mahnt zur Eile

von René Höltschi / 12.05.2015

Die Euro-Finanzminister haben Griechenland zur Beschleunigung der Verhandlungen über das Reformpaket aufgerufen. Noch kann Athen seinen Zahlungspflichten nachkommen. Ein Bericht von René Höltschi, NZZ-Korrespondent in Brüssel.

Die Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) drängen Griechenland, in den Verhandlungen mit Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – den „Institutionen“ – über ein Reformpaket einen Gang höher zu schalten. Formuliert haben sie dies indirekt: Nach ihrer regulären Sitzung vom Montag veröffentlichten sie eine Erklärung, in der sie die Absicht der griechischen Behörden begrüßen, ihre Arbeit mit den „Institutionen“ zu beschleunigen. Die Minister hatten sich in der Sitzung einmal mehr über den Stand der Verhandlungen informieren lassen. Beschlüsse wurden erwartungsgemäß nicht gefällt, da in den Verhandlungen auf Expertenebene (in der „Brussels Group“) noch keine Einigung über das Reformpaket erzielt worden ist, das die Voraussetzung für die Freigabe von Hilfsgeldern von insgesamt 7,2 Milliarden Euro bildet.

Kaum Zeit für Referendum

Immerhin stellte die Eurogruppe in ihrem Communiqué fest, dass die Reorganisation und die Straffung der Arbeitsverfahren eine Beschleunigung ermöglicht und zu einer substanzielleren Diskussion beigetragen hätten. Zugleich räumte sie ein, dass mehr Zeit und Anstrengungen nötig seien, um die Differenzen über die verbliebenen offenen Fragen zu überbrücken. Aus Verhandlungskreisen war bereits zuvor zu hören, dass seit der Umbildung des griechischen Verhandlungsteams vor zwei Wochen eine bessere Atmosphäre herrsche und es auch Fortschritte in der Substanz gebe. Als Beispiel für Bereiche mit Fortschritten nannte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nach der Sitzung vor den Medien unter anderem die Reform der Mehrwertsteuer. Große Diskrepanzen gebe es hingegen noch bei Renten- und Arbeitsmarktfragen. Ähnlich äußerte sich an einer eigenen Pressekonferenz auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, der anfügte, Griechenland sei sehr große Kompromisse eingegangen.

Die Eurogruppe will laut ihrer Erklärung über die mögliche Auszahlung von Geldern entscheiden, sobald auf Expertenebene in der „Brussels Group“ eine Vereinbarung über den Abschluss der Überprüfung erzielt worden ist. Laut früheren Angaben aus Euro-Kreisen muss eine solche Einigung spätestens Anfang Juni erfolgen, damit noch alle weiteren Verfahrensschritte rechtzeitig vor Monatsende unter Dach gebracht werden können. Ende Juni läuft der europäische Teil des derzeitigen Hilfsprogramms aus. Der Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem präzisierte vor den Medien, dass vor einem Auszahlungs-Beschluss auch die Umsetzung der vereinbarten Reformen beginnen müsse. Dies hat Konsequenzen für ein allfälliges Referendum.

Griechische Akteure hatten in den letzten Tagen mit dem Gedanken gespielt, das Verhandlungsergebnis dereinst einer Volksabstimmung zu unterbreiten. Dijsselbloem sagte hierzu, es sei Sache der nationalen Politik, darüber zu befinden. Er wies aber darauf hin, dass im Fall eines Referendums die Umsetzung der Reformen (und damit die Auszahlung von Geldern) kaum vor der Abstimmung würde beginnen können. Varoufakis sagte allerdings bei seinem eigenen Auftritt, ein Referendum sei zurzeit nicht auf seinem Radar. Ein solches sei immer eine Möglichkeit, doch sei es nicht Pflicht, und die Regierung habe ein klares Mandat für ihre Verhandlungen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor Beginn der Sitzung vor Journalisten gesagt, wenn die griechische Regierung der Meinung sei, dass sie ein Referendum machen müsse, dann solle sie dies tun. „Es wäre vielleicht sogar eine richtige Maßnahme, das griechische Volk entscheiden zu lassen, ob es bereit ist, das, was notwendig ist, zu akzeptieren, oder ob es das andere will“, fügte er an. Diplomaten wiesen aber darauf hin, dass dafür kaum noch Zeit bleibe.

Hoher Zeitdruck

Der hohe Zeitdruck rührt nicht nur daher, dass der europäische Teil des Programms Ende Juni ersatzlos ausläuft, wenn bis dahin nichts entschieden wird, sondern hat auch mit den knappen Kassen in Athen zu tun. Varoufakis sagte in Brüssel, die Liquidität des Staates sei eine „schrecklich dringende Sache“, ohne ins Detail zu gehen. Noch scheint die griechische Regierung über die Runden zu kommen. So hat sie eine heute Dienstag fällige Rückzahlung an den IWF von rund 750 Millionen Euro am Montag eingeleitet. Die nächste Zahlung von 300 Millionen Euro an den Fonds steht am 2. Juni an, doch zuvor werden die monatlichen Lohn- und Rentenzahlungen fällig.

„Wir brauchen so schnell wie möglich eine Vereinbarung, bevor Dinge schieflaufen“, fasste Dijsselbloem zusammen. Zudem wiederholte er, dass über eine Anschlussregelung für die Zeit nach Juni aus politischen und substanziellen Gründen erst gesprochen werden könne, wenn man sich über das jetzige Programm einig sei.

Auch wenn das Eurogruppen-Communiqué auf Fortschritte hinweist, dürfte es bei weitem nicht das leisten, was sich Griechenland ursprünglich erhofft hatte: In Athen wurde immer wieder ventiliert, dass die EZB die Obergrenze für die Ausgabe kurzfristiger Anleihen (T-Bills) durch den Staat hinaufsetzen könnte und sollte, wenn die Eurogruppe wesentliche Verhandlungsfortschritte feststellen würde. Durch den Verkauf solcher T-Bills an griechische Banken könnte sich der Staat etwas Geld beschaffen. Als temporäre Überbrückungsmaßnahme bis zur Auszahlung von Hilfsgeldern ist dies nicht völlig ausgeschlossen, aber erst, wenn die Verhandlungen praktisch abgeschlossen sind.