EPA/OLIVIER HOSLET

Terror in Paris

Europa am Anschlag

Meinung / von Bernhard Schinwald / 15.11.2015

Seit den Anschlägen in Paris erklingen laute Solidaritätsbekundungen gegenüber Frankreich aus allen europäischen Hauptstädten. Dass diesen Worten auch Taten folgen, darf bezweifelt werden.

„Solidarität“, „Entschlossenheit“ und „Einheit“ waren wohl die am meisten bemühten Begriffe, die seit Freitagabend von Europas Staatsspitzen als Reaktion auf die Anschläge in Paris zu vernehmen waren. Noch sind diese Bekundungen jedoch inhaltsleere Phrasen, die alles und damit auch nichts bedeuten.

Selbst in der Bezeichnung dessen, was da in Paris geschehen ist, wagten die Staats- und Regierungschefs nicht die moralische Metaebene zu verlassen. Von einem „Angriff auf die Menschlichkeit“ war da etwa die Rede.

Das Kind beim Namen nennen

Konkreter wurde hingegen Frankreichs Präsident François Hollande selbst, der – „C’est un acte de guerre“ – offen von einem „Kriegsakt“ sprach. Im Gegensatz zu seinen Kolleginnen und Kollegen an den europäischen Staatsspitzen nannte er das Kind damit bei seinem Namen.

Seine Einschätzung deckt sich auch mit jener von sicherheitspolitischen Experten, die die Pariser Anschläge als Teil eines Strategiewechsels des IS sehen. Nach herben Rückschlägen in Syrien und im Irak soll die Organisation vermehrt auf Anschläge in westlichen Ländern, also ganz im Stile Al-Kaidas, zurückgreifen. Der Terror in Paris könnte demnach nur der Beginn einer größeren Welle ähnlicher Anschläge sein.

Was die überwältigende Mehrheit im europäischen Führungspersonal von einer ähnlichen Einschätzung abhält, ist wohl die Verantwortung, die damit mitkommen würde. Denn etwas „Krieg“ zu nennen und dem gleichzeitig mit Untätigkeit zu antworten, wäre wohl selbst den drückebergerischen Staats- und Regierungschefs zu dreist.

An der Tatsache, dass der IS nicht nur eine Gefahr für Frankreich, sondern eine für den gesamten Kontinent ist, ändert das aber wenig.

Terror und Flüchtlinge

Der IS ist nicht irgendeine lächerliche Terrororganisation. Sie ist die am besten vernetzte und am besten finanzierte Terrororganisation, die es jemals gab. Und sie verfolgt eindeutige territoriale und ideelle Ziele – mit beispielloser Brutalität und in der unmittelbaren europäischen Nachbarschaft.

Genau dieser Nachbarschaft hat Europa über die letzten Jahre untätig beim Zerfall zugesehen. Nicht nur der Terror, sondern auch die Flüchtlingskrise sind eine unmittelbare Folge davon.

Frankreich scheint sich dessen im Gegensatz zum Rest der Gemeinschaft zuletzt bewusst geworden zu sein. Als eines der wenigen europäischen Länder beteiligt es sich mit Luftschlägen am aktiven Kampf gegen den IS und nimmt dafür sogar in Kauf, selbst ins Fadenkreuz der Terroristen zu geraten. Wie ernst die Solidaritätsbekundungen gegenüber der Regierung in Paris gemeint sind, wird sich daher an der Bereitschaft, sich an der Seite Frankreichs im aktiven Kampf gegen den IS messen lassen müssen.

Europa braucht eine Gesamtstrategie

Große Hoffnung auf ein Umdenken in den europäischen Hauptstädten ist dabei allerdings nicht zu erwarten. Denn wie wenig „Solidarität“ zwischen den europäischen Staaten bedeutet, wurde zuletzt mit der Flüchtlingskrise offenkundig. Und was die „Einheit“ betrifft, so vermehren sich stündlich die Hinweise, dass die Anschläge in Paris genau den gegenteiligen Effekt auslösen werden. Die neue polnische Regierung hat die Anschläge etwa zum Vorwand gegen einen dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge genommen.

Auch die Ankündigung des Sondertreffens der Innenminister am kommenden Freitag in Brüssel lässt ahnen, dass sich die Antwort Europas eher auf die innere als auf die äußere Sicherheit konzentrieren wird.

Mit Terrorabwehr alleine werden allerdings nur die Symptome dieses Problems bekämpft. Was es eher braucht, ist eine außenpolitische Gesamtstrategie, die selbst über den Kampf gegen den IS hinausdenkt. Eine Strategie, die das Ziel einer stabilen Nachbarschaft zur obersten Priorität der europäischen Sicherheitspolitik erklärt und dieses Ziel mit allen verfügbaren Mitteln – auch militärischen – verfolgt.

Korrektur: In einer früheren Version des Artikels wurde behauptet, dass Frankreich als einziges europäisches Land neben Großbritannien am aktiven Kampf gegen den IS teilnimmt. Tatsächlich nehmen auch Belgien, die Niederlande, Dänemark und Italien daran teil. Wir bedauern den Fehler.

 


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