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Verteidigungspolitik

Europa duckt sich weg

Gastkommentar / von Daniel Keohane / 27.11.2015

Unterschiedliche Prioritäten, mangelnder strategischer Konsens und Differenzen der „Großen Drei“: Die europäische Verteidigungspolitik bleibt eine zähe Angelegenheit. Ein Gastkommentar von  Daniel KeohaneDaniel Keohane ist Senior Researcher am Center for Security Studies (CSS) an der ETH Zürich. .

Frankreich reagierte auf die Terroranschläge in Paris vom 13. November mit intensivierten Luftangriffen gegen den Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak. Frankreich war bereits in den letzten Jahren das europäische Land, das islamistische Terroristen in Mali, im Irak und in Syrien am aktivsten bekämpfte. Vergangene Woche ersuchte Paris die anderen EU-Regierungen darum, sich stärker an der militärischen Bürde zu beteiligen, durch Angriffe auf den IS oder durch eine Entlastung der französischen Streitkräfte, zum Beispiel in EU- bzw. UNO-Operationen in Mali oder im Libanon. Die bisherigen Antworten der EU-Regierungen verraten jedoch drei grundlegende Meinungsverschiedenheiten zur europäischen Verteidigung.

Erstens gibt es in den europäischen Hauptstädten unterschiedliche politische Prioritäten, darunter den Umgang mit dem Flüchtlingsstrom und die Stabilisierung der Eurozone. Vor den Pariser Terroranschlägen waren viele EU-Länder skeptisch gegenüber Militärinterventionen im Ausland – und nicht alle fühlten sich wohl beim Gedanken daran, einen „Krieg“ gegen Dschihadisten zu führen. Das ist aufgrund der zwiespältigen Erfahrungen in Afghanistan, im Irak und in Libyen seit 2001 verständlich. Ferner stehen heute infolge der Wirtschaftskrise für Auslandsmissionen weniger Ressourcen bereit. Die Verteidigungsbudgets der EU-Mitglieder sind zwischen 2006 und 2013 um rund 15 Prozent geschrumpft; die Zahl der von EU-Regierungen ins Ausland entsandten Soldaten sank im selben Zeitraum von 83.000 auf 58.000 Mann.

Zweitens mangelt es Brüssel an einem strategischen Konsens. Einige Regierungen konzentrieren sich mehr auf Territorialverteidigung, andere auf Auslandsmissionen. Nur Frankreich und Großbritannien können derzeit unmittelbar beide Aufgaben erfüllen, und selbst sie leiden unter reduzierten Ressourcen. Die russische Invasion der Ostukraine von 2014 verstärkte diese Spaltung, indem die NATO die Bündnisverteidigung wieder zu ihrer Kernaufgabe machte.

Für die EU-Verteidigungspolitik bleiben die Auslandsmissionen hingegen ihr Lebenselixier, denn sie sind ein Teil der gemeinsamen Außenpolitik, wohingegen die Verteidigung des EU-Territoriums nach außen keine Rolle spielt. Zu dieser funktionalen Spaltung kommt ein tiefer geografischer Graben zwischen jenen Mitgliedsstaaten, die sich auf die Herausforderung von Putins Russland konzentrieren, und jenen, die die Bedrohungen aus dem Nahen Osten und Nordafrika für wichtiger halten. Während beispielsweise in der 57-seitigen polnischen Nationalen Sicherheitsstrategie (2014) der Nahe Osten nur in einem Halbsatz erwähnt wird, identifiziert das neue italienische Verteidigungsweißbuch (2015) die Mittelmeerregion als eine Priorität.

Wenn die Kombination aus einem revisionistischen Russland, dem Pulverfass Naher Osten und amerikanischer Ambivalenz zusammen mit den Angriffen in Paris die EU-Regierungen nicht dazu ermutigt, sich zu engerer europäischer Militärkooperation zu verpflichten, was dann?

Drittens bestehen große Differenzen unter den „Großen Drei“, Frankreich, Deutschland und Großbritannien, die für rund zwei Drittel der EU-Verteidigungsausgaben verantwortlich sind. Vereinfacht gesagt, widerstrebt es Deutschland, robuste militärische Gewalt im Ausland anzuwenden; Großbritannien zaudert, militärisch im EU-Rahmen zu handeln; und Frankreich steckt in der Mitte. Wenn auch Deutschland sich nicht an den Luftangriffen gegen den IS beteiligen will, so plant es nun immerhin, Frankreich mit Aufklärungsflügen zu unterstützen und zugleich seine Präsenz in Mali auszubauen. Großbritannien könnte sich an der Bombardierung des IS in Syrien beteiligen, es macht dies bereits im Irak. Aber London wird sich nicht stark an EU-Militäroperationen beteiligen. Der britische Premier David Cameron möchte im Vorfeld des Referendums über die britische EU-Mitgliedschaft jeden Eindruck vermeiden, er befürworte eine europäische Armee.

Ein wachsendes Gefühl von mangelnder Solidarität unter den EU-Regierungen verkompliziert die Ausgangslage, und jeder der Großen Drei fühlt sich bei einem Kernthema relativ isoliert: Großbritannien bei seinen Mitgliedschaftsverhandlungen; Deutschland im Umgang mit dem Flüchtlingsstrom; und nun auch Frankreich beim Kampf gegen die islamistischen Terroristen. Aus diesen drei Gründen kann keine gemeinsame militärische Antwort Brüssels im Kampf gegen den IS erwartet werden. Es erscheint auch unwahrscheinlich, dass mehr militärische Ressourcen in EU- oder UNO-Operationen gesteckt werden. Zudem hängt auch die NATO von derselben Unwilligkeit und Unfähigkeit ihrer Mitglieder zu handeln ab: 22 EU-Länder sind auch Mitglieder der Atlantischen Allianz. Eine schwache EU-Verteidigungspolitik bedeutet eine schwächere NATO.

So ist es damals nicht gedacht gewesen, als die gemeinsame Verteidigungspolitik 1999 offiziell ins Leben gerufen wurde. Die Idee war es vielmehr, dass die Europäer ihre Streitkräfte militärisch aufwerten, um wenn nötig auch ohne amerikanische Hilfe handeln zu können. Damals konnten die 15 Mitgliedstaaten nur rund 7 bis 8 Prozent ihrer Streitkräfte ins Ausland senden. Traurigerweise gilt das gleiche Verhältnis für die heutigen 28 EU-Länder. Wenn die Kombination aus einem revisionistischen Russland, dem Pulverfass Naher Osten und amerikanischer Ambivalenz zusammen mit den Angriffen in Paris die EU-Regierungen nicht dazu ermutigt, sich zu engerer europäischer Militärkooperation zu verpflichten, was dann?