„Europa kann und muss sehr viel mehr tun“

von Andrea Spalinger / 25.04.2015

Die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer hat ein dramatisches Ausmaß erreicht. Der Leiter des Rechtsdienstes des UNO-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Rom, Beat SchulerBeat Schuler wurde 1957 in Zürich geboren. Er hat Jura und Internationale Beziehungen studiert und arbeitet seit 1994 als Rechtsexperte beim United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR). Er war in zahlreichen Krisengebieten im Einsatz. Seit drei Jahren leitet er die Rechtsabteilung des Büros des UNO-Flüchtlingshilfswerks in Rom mit Zuständigkeit für Italien, Griechenland, Zypern, Malta, Portugal und Spanien., äußert sich zu den Herausforderungen, vor denen die EU steht.

Herr Schuler, die Flüchtlingstragödie vom Sonntag war eine der schlimmsten aller Zeiten. Wie viele Bootsflüchtlinge sind nach Erkenntnissen des UNHCR in diesem Jahr bereits ums Leben gekommen?

Beat Schuler: Bis heute mussten 1.750 Personen bei der Überquerung des Mittelmeers ihr Leben lassen. Das sind deutlich mehr als in der Vorjahresperiode. 2014 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 17. Insgesamt waren es letztes Jahr 3.500.

Ertrinken denn auch viele Flüchtlinge unbemerkt?

Nein. Die Dunkelziffer ist mittlerweile gering. Die Flüchtlinge sind relativ gut organisiert. Wir erfahren, wenn Boote losfahren, und wie viele Leute etwa an Bord sind. Unter anderem wird das auf sozialen Netzwerken wie Facebook bekannt gegeben. Zudem werden UNHCR, NGOs, neutrale Mittelsleute und die maltesische und italienische Küstenwache während der Überfahrt über die Position der Schiffe informiert und im Notfall alarmiert.

Laut italienischen Zeitungsberichten werden momentan fast täglich Schiffbrüchige auf hoher See gerettet.

Ja, seit Anfang April hat das Verkehrsaufkommen enorm zugenommen. Am letzten Wochenende etwa waren rund zwei Dutzend Boote gleichzeitig unterwegs. Die Einsatzkräfte waren völlig überfordert, und es mussten auch private Handelsschiffe zu Rettungseinsätzen beordert werden.

Im Sommer dürfte der Flüchtlingsstrom noch einmal stark anschwellen. Rechnet das UNHCR 2015 insgesamt mit einer Zunahme im Vergleich zum Vorjahr?

Allerdings. Vor allem zwischen Juni und September dürften die Zahlen stark ansteigen. Die große Mehrheit der Flüchtlinge wird weiterhin über Italien nach Europa kommen. Auch Griechenland dürfte künftig aber eine wichtigere Rolle als Transitland spielen.

Es heißt, an der libyschen Küste warteten derzeit eine Million Flüchtlinge auf die Überfahrt nach Europa. Halten Sie diese Zahl für realistisch?

Das ist reine Spekulation. Es ist schlicht nicht möglich, aus Libyen derzeit zuverlässige Angaben dazu zu bekommen.

Wieso kommen immer mehr Menschen?

Einer der Hauptgründe ist sicherlich der Krieg in Syrien. Bereits heute sind 3,8 Millionen Syrer auf der Flucht, und jeden Tag werden es mehr. Die meisten fliehen erst einmal in angrenzende Staaten. Doch die Lager dort sind mittlerweile völlig überfüllt, und so ziehen immer mehr Leute weiter nach Europa. Auch Eritrea produziert einen konstanten Flüchtlingsstrom. Schuld ist die dramatische Menschenrechtslage dort.

Es gibt Leute, die sagen, viele Migranten kämen nur aus wirtschaftlichen Motiven nach Europa. Stimmt das?

Solche Wirtschaftsflüchtlinge gibt es. Der Großteil fällt aber in die Kategorie politische Flüchtlinge. Etwa die Hälfte der 170.000 Migranten, die im letzten Jahr übers Mittelmeer kamen, stammte aus Syrien und Eritrea. Und auch unter den restlichen 50 Prozent gab es viele klare Asylfälle, wie etwa Leute, die vor Boko Haram in Nigeria geflüchtet waren oder vor dem Krieg in Somalia.

Ist Italien auf einen neuen Ansturm vorbereitet? Sind die Behörden hier nicht heute schon überfordert?

Ich würde sagen, Italien ist alarmiert und besser vorbereitet als früher. Natürlich wird es aber irgendwann an die Grenzen stoßen mit seiner Aufnahmekapazität. Es braucht dringend mehr Solidarität von weiter nördlich gelegenen Staaten wie etwa auch der Schweiz.

Ist es vorstellbar, dass Flüchtlinge erstmals in Zeltlagern untergebracht werden, wie wir sie aus Krisengebieten kennen?

Bisher wurden in Europa keine solchen Zeltlager errichtet, und eigentlich möchte das auch keiner. Wenn sich die Krise aber ausweitet, wäre es vorstellbar, dass vorübergehend notfallmäßig Zelte aufgeschlagen werden. Momentan gibt es in Italien aber noch andere Reserven, die angezapft werden können, wie Zivilschutz-Unterkünfte oder Turnhallen.

Manche EU-Staaten nehmen mehr Asylbewerber pro Einwohner auf als Italien. Klagt Rom zu Unrecht, dass es eine viel größere Bürde trage?

Auf keinen Fall. Die meisten Flüchtlinge kommen hier an. Sie brauchen Nahrungsmittel, medizinische Versorgung und eine Notunterkunft. Die Italiener leisten in diesem Bereich sehr viel. Natürlich ziehen danach aber viele weiter, vor allem jene, die gute Chancen haben, anderswo Asyl zu bekommen.

Ende letzten Jahres ist die italienische Rettungsmission „Mare Nostrum“ ausgelaufen. Hat sich die Lage auf dem Mittelmeer seither verschlechtert?

Ja, die Italiener hatten sehr gute Arbeit geleistet. Seither ist ein deutlicher Anstieg der Todesopfer zu verzeichnen. Die europäische Nachfolgemission „Triton“ reicht nicht aus. Ihr Operationsfeld ist zu beschränkt, und sie hat zu wenige Schiffe zu Verfügung.

Heißt das, dass die Italiener in vielen Fällen weiter einspringen müssen?

Ja, die italienische Küstenwache und die Marine retten weiterhin einen Großteil der Menschen in Seenot. Zudem müssen immer öfters private Handelsschiffe und Tanker einspringen. Das stellt ein wirtschaftliches Problem für diese Unternehmen dar. Sie verlieren ein bis zwei Tage durch solche Rettungsaktionen und werden dafür nicht entschädigt.

An ihrem Gipfel am Donnerstag haben die EU-Regierungschefs eine Verdreifachung des Budgets von „Triton“ auf neun Millionen Euro im Monat angekündigt. Ist das genug?

Ich bezweifle es. Die EU zahlt damit künftig so viel, wie die Italiener allein im letzten Jahr für „Mare Nostrum“ ausgegeben haben. Ich denke, Europa kann und muss sehr viel mehr tun. Auch in Bezug auf die Aufnahme von Flüchtlingen ist mehr Engagement gefordert.

Was halten Sie von Argumenten, dass Rettungsaktionen im Mittelmeer die Migranten zur Flucht animieren?

Diese sind mittlerweile klar widerlegt. Nach dem Ende von „Mare Nostrum“ sind nicht weniger gekommen. Kriege und Verfolgung sind die Hauptfaktoren, die Flüchtlinge antreiben. Außerdem gibt es für sie keine legalen Wege, um nach Europa zu kommen.

Gemäß der Dublin-Verordnung muss ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen, in dem er zuerst europäischen Boden betritt. Ist diese Regelung aus Sicht des UNHCR heute noch tragbar?

Das Dublin-System wird nächstes Jahr überprüft, und wir werden uns an der Debatte beteiligen. Ich persönlich denke nicht, dass die Regelung aufrechterhalten werden kann. Wahrscheinlich wird sich die EU zu einem Quotensystem durchringen müssen, um eine fairere Pro-Kopf-Verteilung der Flüchtlinge vorzunehmen.

Am EU-Gipfel am Donnerstag wurde ein Pilotprojekt zur freiwilligen Aufnahme eines Flüchtlingskontingents angekündigt. Was halten Sie davon?

Prinzipiell ist das eine gute Idee. Doch der Umfang ist lächerlich. Die EU will 5.000 Plätze zu Verfügung stellen. Damit hält man niemanden ab. Wenn man 100.000 Plätze anbieten würde, müsste durchschnittlich jeder EU-Mitgliedstaat 3.500 Personen aufnehmen. Mit einer solch großzügigen Geste könnte man etwas erreichen.

Ist das auf freiwilliger Basis realistisch?

Wohl eher nicht. Die Last ist heute sehr einseitig verteilt. Deutschland und Schweden nehmen bereits heute sehr viele Leute auf. Doch müssen längerfristig auch Staaten wie Spanien oder Polen mehr beitragen.

Wieso kommen die meisten Migranten heute über Libyen? Spielt die politische Unsicherheit eine entscheidende Rolle?

Ja. Libyen ist ein rechtsfreier Raum. Das erleichtert den Schmugglern die Arbeit. Die Küstengebiete befinden sich unter der Kontrolle verschiedener Milizen, die den lukrativen Menschenhandel organisieren. Solange es einigermaßen ruhig bleibt, werden also weiter Boote in großer Zahl ins Meer stechen. Wenn jedoch ein schwerer Bürgerkrieg ausbricht, dann werden die Milizen kaum mehr Zeit haben, Transporte zu organisieren, und die Sicherheitslage wird es auch nicht mehr zulassen.

Was würde das für die vielen Flüchtlinge bedeuten, die bereits in Libyen sind?

Diese würden vorerst dort feststecken und von den Schleppern noch mehr ausgebeutet werden. Bereits heute finden in Libyen schreckliche Menschenrechtsverletzungen statt. Flüchtlinge werden wie Vieh gehalten und müssen zum Teil Sklavendienste leisten, um ihre Schulden abzuzahlen. Auch sexuelle Ausbeutung von Frauen ist weit verbreitet.

Es gibt Vorschläge, Auffanglager unter der Führung der UNO in Nordafrika einzurichten, in denen Flüchtlinge Asylanträge stellen könnten. Was hält das UNHCR davon?

Wir wären bereit, an einem solchen Projekt mitzuarbeiten. Kurzfristig wäre das freilich kaum eine Lösung. Ein solches Vorhaben würde mindestens zwei Jahre Vorlaufzeit brauchen. Und man müsste zuvor einige heikle Fragen klären.

Was wäre die größte Herausforderung?

Zuerst müsste überhaupt ein nordafrikanisches Land gefunden werden, das bereit ist, ein solches Transitzentrum zu beherbergen, und zwar eines mit einer relativ guten Menschenrechtssituation. Libyen käme auf keinen Fall infrage. Man müsste aber auch die Zusicherung haben, dass jene, deren Asylanträge in diesen Zentren angenommen würden, Aufnahme in Europa fänden.

Wie beurteilen Sie aus rechtlicher Sicht Vorschläge einer Seeblockade?

Eine solche bedürfte der Zustimmung des UNO-Sicherheitsrats. Eine bilaterale Aktion käme einer Kriegserklärung gleich.

Könnte eine solche aber effektiv sein?

Ich bezweifle, dass eine Blockade den Verkehr zum Erliegen bringen wird. Man kann Boote voller Flüchtlinge nicht versenken. Man kann diese aber auch nicht einfach abfangen und kollektiv zurückschicken. Gemäß der europäischen Menschenrechts-Charta muss jeder Asylantrag geprüft werden, bevor man Leute zurückschickt.

Was halten Sie von Ankündigungen aus Rom und Brüssel, Schlepperbanden künftig entschiedener zu bekämpfen?

Dazu haben wir kaum die Möglichkeiten. Zwar werden immer wieder Kapitäne verhaftet. Doch das sind kleine Fische. An die Hintermänner heranzukommen, scheint unmöglich ohne den Einsatz von Bodentruppen in Libyen.