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Schengen

Europa ohne Grenzen in Gefahr 

Meinung / von Peter Rásonyi / 28.11.2015

Der Schengen-Raum ist ein bedeutender Erfolg der EU. Die träge Reaktion auf Flüchtlingskrise und Terrorismus bringt ihn in Gefahr. Ein Kommentar von Peter Rásonyi, Leiter der NZZ-Auslandsredaktion.

Kaum eine Institution verkörpert das Fortschrittliche und Nützliche an der europäischen Integration besser als das 1985 unterzeichnete Abkommen von Schengen, das zusammen mit der fünf Jahre später verabschiedeten Schengen-Konvention zum schrittweisen Abbau der Grenzschranken zwischen 26 Ländern mit über 400 Millionen Einwohnern auf dem Kontinent geführt hat. Jeder Bürger kann dank „Schengen“ in seinem Alltagsleben hautnah erfahren, wie weit der Frieden in Europa zur Selbstverständlichkeit geworden ist, wenn er von Frankreich oder Belgien nach Deutschland, von Österreich in die Slowakei oder nach Ungarn fährt und sich kaum mehr gewahr wird, dass er dabei soeben eine vor einigen Jahrzehnten noch mit tödlicher Staatsgewalt verteidigte Staatsgrenze überwunden hat. Nicht einmal den Fuß vom Gaspedal muss man nehmen, wenn man mit dem Auto über viele europäische Grenzübergänge braust.

Angst vor Terroristen

Das hat nicht nur symbolischen Charakter, es stiftet auch handfesten ökonomischen Nutzen. Kostspielige Wartezeiten und Staus an den Grenzübergängen sind weitgehend verschwunden, der Abbau ständiger Grenzposten verhalf den Staaten zu Einsparungen oder erlaubte die produktivere Nutzung von Wachpersonal. Der einfachere Grenzverkehr von Personen hat gemäß ökonomischen Studien auch einen positiven Effekt auf den Austausch von Gütern und Dienstleistungen zwischen den Schengen-Staaten und damit auf das Wirtschaftswachstum. „Schengen“ ist so attraktiv, dass dem Raum auch die Nicht-EU-Mitglieder Norwegen und Island (seit 2001) sowie die Schweiz (2008) und Liechtenstein (2011) beigetreten sind. Heute fahren somit auch Schweizer durch weite Teile des Kontinents, ohne je die Identitätskarte zücken zu müssen. Freier und unbeschwerter hat sich das Reisen in Europa nie angefühlt.

Just diese Freiheit und ökonomische Sinnhaftigkeit, einer der größten Erfolge der Europäischen Union, wird heute durch Politiker in Brüssel, Berlin und vielen weiteren Hauptstädten in Gefahr gebracht. Wenn monatlich mehr als 180.000 Migranten ungehindert die deutsche Grenze überschreiten, wenn täglich bis zu 10.000 Bootsflüchtlinge allein auf der griechischen Insel Lesbos ankommen, wenn Bundeskanzlerin Merkel erklärt, gegen die ankommenden Flüchtlingsströme könne man nichts machen, dann vermittelt das den Bürgern den Verlust eines zentralen Rechts ihrer Staaten: der Kontrolle darüber, wer aus der Fremde ankommt und in ihr Staatsgebiet eintritt. Das schürt Ängste und Unsicherheiten.

Hinzu kommt seit den Attentaten von Paris die Angst vor Terroristen. Der französische Premierminister Valls spricht von mindestens zwei Attentätern, die vor ihren blutrünstigen Angriffen in Paris von Syrien herkommend die europäische Außengrenze überwunden haben; mutmaßlich in Griechenland. Natürlich ist es falsch, der Rhetorik von Rechtspopulisten zu folgen und Flüchtlinge mit Terroristen gleichzusetzen. Doch es ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Einreise von Terroristen im Schatten hunderttausender Migranten, welche die Grenzwachen durch ihr schieres Ausmaß komplett überfordern, erheblich leichter geworden ist. Das Bemühen deutscher Politiker, diesen Zusammenhang als Unsinn abzutun, vermag kaum jemanden zu überzeugen. Die Angst nimmt zu. In mehreren osteuropäischen Staaten wurde sie bereits zum Vorwand genutzt, um die Aufnahme syrischer Migranten komplett zurückzuweisen.

„Die Philosophie des Schengen-Raumes bestand darin, den Schutz der Binnengrenzen abzubauen, wenn der Schutz der Außengrenzen verstärkt wird. Der Abbau hat stattgefunden, und die Europäer hat es gefreut. Das zweite Prinzip wurde stark vernachlässigt. Das muss sich ändern.“ Mit diesen Worten hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier Anfang November im Interview mit dieser Zeitung das Problem anschaulich beschrieben – und das war noch vor den Terroranschlägen in Paris. Steinmeier nannte als Lösungsansatz den beschlossenen Ausbau der europäischen Grenzschutz-Organisation Frontex. Diese 2004 gegründete Organisation mit Sitz in Warschau soll die souveränen Staaten beim Schutz der Außengrenzen beraten und unterstützen. Mit den wenigen hundert Grenzbeamten, die von den Schengen-Staaten der Frontex zur Verfügung gestellt wurden, kann der Flüchtlingsstrom – die Frontex registrierte allein in den ersten neun Monaten des Jahres über 700.000 illegale Grenzübertritte – aber nicht verhindert oder kontrolliert werden.

Die Tatsache, dass nur die populären Früchte von „Schengen“ an den Binnengrenzen rasch geerntet wurden, die mühsame Stärkung der Außengrenzen aber vernachlässigt wurde, ist kein Zufall. Viel eher wiederholt sich ein systematisches Muster der EU-Integration, das auch bei einem anderen Krisenherd, dem Euro, zu beobachten war. Viele Kritiker haben seit jeher vermutet, dass 1992 der Euro wider besseren ökonomischen Rat als Pfand beschlossen wurde, mit dem später eine tiefere politische Integration der EU erzwungen werden sollte. Jahrelang wurden in vielen Euro-Ländern die tiefen Zinsen, die die Gemeinschaftswährung brachte, in unverantwortlicher Weise genossen. Jetzt dient die Euro-Krise dazu, in Brüssel und Frankfurt die offiziell nie vorgesehene, aber zur Rettung des Euro angeblich alternativlose Fiskalunion und die Bankenunion forsch voranzutreiben. Die Bevölkerung wurde nie um ihre Zustimmung zu den damit einhergehenden gigantischen transnationalen Risikogemeinschaften und Umverteilungswirkungen gefragt. Politisch ist der Euro heute eher zum Spaltpilz als zum Garanten Europas geworden.

Überforderte Krisenpolitik

Die Untätigkeit der EU-Politiker beim zentralen, weil sicherheitsrelevanten Schutz der Außengrenzen ist politisch gefährlich.

Dasselbe Schicksal droht nun, aus denselben Gründen, auch „Schengen“. Das Prinzip der EU-Spitzen, schwierige und mühsame Integrationsschritte erst unter dem Diktat vermeintlicher Sachzwänge akuter Krisenlagen voranzutreiben, stößt an die Grenzen der Akzeptanz der Bevölkerung. Was beim Euro noch wegen komplexer und für die meisten Bürger unverständlicher Zusammenhänge von „Quantitative Easing“, Eurobonds, Bankenunion, Rettungsfonds und Einlagensicherung politisch durchgehen mag, ist beim mangelnden Schutz der Außengrenzen schwieriger.

Die unkontrollierten Flüchtlingsströme ziehen vor den Augen der Bürger durch Europa. Die Terrorgefahr ist nach „Paris“ akut. Rechtspopulisten erhalten überall Aufwind. Selbst das offene und liberale Schweden hat unter Druck von rechts vorübergehende Grenzkontrollen eingeführt. England blickt mit Grauen auf die unkontrollierten Wanderungsbewegungen auf dem Kontinent. Abschreckender könnte sich die EU den Briten kaum bieten, weshalb ein „Brexit“, über den sie spätestens 2017 abstimmen werden, wahrscheinlicher geworden ist denn je. Jüngste Umfragen zeigen, dass mehr als die Hälfte der Engländer dem Austritt zustimmen; vor einem Jahr lag der Anteil noch nahe bei einem Drittel. Ein Austritt Großbritanniens würde die EU markant schwächen.

Vieles deutet darauf hin, dass die EU-Staaten den Ernst der Lage noch nicht richtig erfasst haben. Die Aufrufe des französischen Präsidenten Hollande zur solidarischen Abwehr der Terrorgefahr treffen auf eher lauwarme und unverbindliche Zustimmung. Bloß die ohnehin schon führenden Briten haben diese Woche höhere Budgets für die Nachrichtendienste und den Verzicht auf geplante Kürzungen bei den Polizeikräften angekündigt. Die Forderung des französischen Premierminister Valls, die unkontrollierte Zuwanderung nach Europa rasch einzudämmen, verpufft an fruchtlosen deutschen Debatten über Kontingente und Obergrenzen. Athen und Rom verteidigen eifersüchtig ihre nationale Souveränität beim Grenzschutz, ohne den Anforderungen gewachsen zu sein. Der Ausbau der ohnehin zu geringen Frontex-Präsenz am Mittelmeer verläuft schleppend. Die in Berlin und Brüssel geschürte Hoffnung, den Schutz der EU-Außengrenze mitsamt den damit verbundenen unschönen Szenen von Härte und Gewalt gegen Migranten für drei Milliarden Euro und politische Zugeständnisse an die autoritäre türkische Regierung auszulagern, ist ebenfalls zweifelhaft – Europa präsentiert sich damit als erpressbar und schwach. Die Untätigkeit der EU-Politiker beim zentralen, weil sicherheitsrelevanten Schutz der Außengrenzen ist politisch gefährlich. Das Opfer könnte dereinst der ungehinderte Personenverkehr im Schengen-Raum sein. Das wäre schade.