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Gründe für das EU-Demokratiedefizit

Europa ohne Volk

von Niklaus Nuspliger / 08.05.2016

Die Ohrfeigen für die EU bei Volksabstimmungen zeugen von der Entfremdung vieler Bürger vom Integrationsprojekt. Dafür tragen die Regierungen der Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung.

Fast auf den Tag genau vor zwölf Jahren traten Malta, Zypern und acht osteuropäische Staaten mit euphorischer Zustimmung ihrer Bevölkerungen der EU bei. Seither aber hat die geplante EU-Verfassung in Frankreich und in den Niederlanden an der Urne Schiffbruch erlitten, und die Iren stimmten dem Vertrag von Lissabon 2008 erst nach einem demokratiepolitischen Murks zu. Jüngst hat die Kadenz nationaler Urnengänge zu europapolitischen Fragen zugenommen. Die Griechen verwarfen ein Reformprogramm zur Schuldenkrise, die Dänen lehnten die engere Justiz-Kooperation ab, und kürzlich erteilten die Niederländer der EU-Assoziierung der Ukraine eine Abfuhr. In Brüssel ist die Nervosität vor dem im Juni anstehenden Brexit-Referendum groß, bei dem erstmals der EU-Austritt eines Landes zur Debatte steht.

Die EU als Projektionsfläche

Die EU steckt in einer Vertrauenskrise. Das ist nach der Finanz-, der Euro- und der Flüchtlingskrise nicht erstaunlich. Die Komplexität der Probleme ist kaum noch durchschaubar, was der Entfremdung der Bürger Vorschub leistet. Für die populistische Rechte steht die EU für ungezügelte Einwanderung und Entmachtung der Nationalstaaten. Für linke Kritiker steht sie im Dienst multinationaler Konzerne und propagiert zum Nachteil der Bürger Austerität oder den TTIP-Freihandelsvertrag mit den USA. „Brüssel“ ist eine Projektionsfläche für Globalisierungskritik von links und rechts. Auch darum verkommen europapolitische Abstimmungen in Staaten ohne direktdemokratische Tradition zu Protestvoten gegen nationale und europäische Eliten.

Der Verlust nationaler Souveränität ist eine Begleiterscheinung der Globalisierung. Gleichzeitig haben sich die EU-Institutionen in den Augen vieler Bürger nie als legitime Alternativen zu nationaler Souveränität etabliert. Zwar sind der Ministerrat und das EU-Parlament aus gewählten Politikern zusammengesetzt. Doch die gefühlte Legitimität hängt auch von lokaler Tradition ab: Während Schweizern die repräsentative Demokratie suspekt ist, gilt in Großbritannien das Parlament als Nukleus der Souveränität. Eine solche Verwurzelung fehlt den EU-Institutionen noch immer.

Die EU ist ein Hybrid zwischen Staatenbund und Bundesstaat, weshalb sie sich sowohl auf nationaler wie auf europäischer Ebene legitimieren muss. Das führt zu unbefriedigenden Kompromissen, weshalb Reformvorschläge in entgegengesetzte Richtungen zielen: Die einen wollen die gemeinschaftlichen Institutionen stärken und eine supranationale Demokratie schaffen. Die anderen glauben, mit der Stärkung der Nationalstaaten kehre die verlorene demokratische Idylle zurück.

Beides sind Trugschlüsse. Die Schaffung eines Bundesstaats ist utopisch, Schritte in diese Richtung haben den Graben zwischen Volk und Brüssel keineswegs zugeschüttet. Die Kompetenzen des EU-Parlaments sind heute weitreichender denn je. Und im Gegensatz zur mutlosen Kommission von José Manuel Barroso sieht sich das Team von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute als „Kommission der letzten Chance“, um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen. Die Kommission gebärdet sich wie eine europäische Regierung, wenn sie gegen alle Widerstände einen Verteilmechanismus für Asylsuchende propagiert. Doch Juncker bleibt ein einsamer Rufer in der Wüste. Die EU ist kein Superstaat, in dem die Kommission den Mitgliedstaaten ihren Willen aufzwingen kann.

Allerdings würde auch ein Rückbau das Demokratiedefizit nicht verringern. Die Staaten Europas sind zur Kooperation verdammt. Je schwächer die gemeinsamen Institutionen sind, desto mehr muss zwischenstaatlich vereinbart werden. Schon heute werden immer mehr Weichen an Gipfeln der Regierungschefs gestellt. Diese sind auf europäischer Ebene niemandem demokratische Rechenschaft schuldig, und sie fällen keine Mehrheitsentscheide, sondern müssen sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. Dieser ist kleiner denn je: Zum Nord-Süd-Konflikt der Schuldenkrise ist in der Flüchtlingskrise ein Graben zwischen Ost- und Westeuropa hinzugekommen. Die EU-Staaten stellen je länger, je weniger eine Wertegemeinschaft dar, die Solidarität nimmt ab. Der Zwang zum Konsens führt zu Scheinlösungen, was die Frustration im Volk erhöht. Schon heute führen nicht alle EU-Staaten den Euro, andere gehören Schengen nicht an – die unterschiedlichen Geschwindigkeiten machen die EU noch schwerfälliger.

Könnte mehr direkte Mitbestimmung die Bürger mit Europa versöhnen? Gegen EU-weite Volksabstimmungen sträuben sich Brüssel und die Mitgliedstaaten – obwohl sie eigentlich legitimer wären als etwa ein Referendum zum Ukraine-Abkommen nur in den Niederlanden. Die Tendenz hin zu nationalen Referenden hingegen wird nicht abreißen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein Plebiszit über die EU-Flüchtlingspolitik anberaumt. Weitere Regierungschefs könnten wie David Cameron und Orbán versuchen, sich mit Referendumsdrohungen Sonderwünsche zu erfüllen oder missliebige Entscheide zu sabotieren. Auch die EU-Kritiker außerhalb des Establishments werden nationale Referenden etwa gegen den TTIP-Vertrag zu erzwingen versuchen. Diese Entwicklung droht die Handlungsfähigkeit Europas weiter zu untergraben, was wiederum die EU-Skepsis nähren würde.

Nationale Verantwortung

Die Tendenz hin zu mehr direkter Mitbestimmung könnte für die EU aber eine Chance darstellen, wenn sie die nationalen Entscheidungsträger dazu zwingt, Farbe zu bekennen. Das Narrativ des Friedensprojekts ist verblasst, die Institutionen in Brüssel sind zu schwach, um neue Identität zu stiften. Jedes Mitgliedsland gehört der EU freiwillig an, weshalb die nationale Politik mit der Bevölkerung eine ehrliche Debatte über Sinn und Nutzen des vereinten Europa im 21. Jahrhundert führen muss. Niemand kann sich eine Rückkehr zum Integrationsniveau der fünfziger Jahre wünschen. Der Binnenmarkt schafft Wohlstand, die Reisefreiheit ist eine Errungenschaft, beim Datenschutz im Online-Zeitalter oder bei der Klimapolitik sind nationale Ansätze eine Illusion. Allzu oft stimmen die zögerlichen nationalen Politiker aber ins Klagelied über die EU ein und unterschlagen, dass sie die Entscheide in Brüssel selber mitverantwortet haben.

Letztlich stehen die Mitgliedstaaten vor einer ähnlichen Wahl wie das britische Volk beim Brexit-Referendum. Entweder sie übernehmen Verantwortung für Europa oder sie richten den Fokus aufs Nationale. Angesichts globaler Finanz-, Handels-, Migrations- und Informationsflüsse ist für die Mitbestimmung der Bürger wenig gewonnen, wenn die Demokratie an der nationalen Grenze endet.