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Europa schnürt sich ab

Gastkommentar / von Karl Socher / 03.04.2016

Um weiteren Krisen vorzubeugen, strebt die EU eine stärkere Zentralisierung an. Die Vereinigten Staaten von Europa aber werden am inneren Unfrieden scheitern, warnt der Ökonom Karl SocherKarl Socher ist Professor emeritus am Institut für Wirtschaftstheorie und -politik der Universität Innsbruck. .

Die derzeitigen Krisen in der EU sind wesentlich durch eine verfehlte Zentralisierung der Währungs- und Einwanderungspolitik ausgelöst worden und gefährden die eigentlichen Ziele der EU: Friede und Wohlstand. Den ausgelösten Brand versucht der Brandstifter mit ungeeigneten Feuerwehrmaßnahmen zu löschen, nämlich weiteren Zentralisierungen, wie sie der EU-„Präsidentenbericht“ für die nächsten Jahre vorschlägt. Dabei wäre gerade der umgekehrte Weg richtig, nämlich, sich vom Konzept eines immer enger geschnürten europäischen Nationalstaats zu lösen.

Die bisherigen Erfahrungen zeigen deutlich die Grenzen der Integration auf. Die Bildung eines immer stärker regulierten, zentralistischen Nationalstaates, der Vereinigten Staaten von Europa, führt zu Unfrieden, weil die einzelnen Teile unterschiedliche Präferenzen, Sprachen, Kulturen, Religionen, Sozial- und Wirtschaftsordnungen, kurz Identitäten, haben. Europa ist gerade durch seine Unterschiedlichkeit zum Taktgeber der modernen Welt geworden. Es vermochte in einem Wettbewerb der Systeme Neues zu entwickeln, während dagegen China, das bis ins 15. Jahrhundert kulturell führend war, sich gegen außen abschottete und durch Zentralisierung erstarrte.

Die EU-Verfassung missachtet diese Logik. Die Effekte der Zentralisierung wurden von den Politikern nur positiv dargestellt, wie freier Reiseverkehr ohne Geldwechsel dank Schengen und Euro. Die damit notwendigerweise verbundenen Nachteile wurden trotz Warnungen vieler Ökonomen geleugnet oder verschwiegen.

Die Grundfreiheit der Europäischen Gemeinschaft, die maßgeblich Friede und Wohlstand hervorbringt, ist der Freihandel. Dieser verhindert Handelskriege und Protektion. Die Personenfreizügigkeit in der EU könnte zwar vorteilhaft sein, weil Arbeitskräfte dahin wandern, wo die Nachfrage größer ist und sie höhere Löhne erzielen. Die Lohndifferenzen zwischen den Ländern sollten sich allmählich verringern. Der Prozess dauert indes sehr lange, so dass sich die Freizügigkeit auf jene Wirtschaftssektoren stark auswirkt, die von Arbeitsmigranten mit geringen Qualifikationen und dürftigen Sprachkenntnissen bevorzugt werden. Einheimische Arbeiter verlieren ihre Jobs, da die Zuwanderer niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen akzeptieren.

Die Binnenmigration wird zudem durch die unterschiedlichen Sozialsysteme zwecks Ausnützung der Differenzen mit ausgelöst. Um dem vorzubeugen, strebt die Europäische Union nun eine Sozialunion an, sprich eine Vereinheitlichung der Sozialleistungen. Starke Länder mit hohem Sozialstandard müssten zugunsten der Schwächeren Leistungen kürzen – ein weiterer Grund für Krach in der EU-Familie.

Die Flüchtlingskrise ist auch durch die Nichteinhaltung von Schengen und Dublin entstanden, welche die Kontrolle der Migration an den Außengrenzen vorsahen. Jetzt versucht die EU, zu Schengen/Dublin zurückzukehren. Das wird jedoch nicht gelingen, weil die EU-Staaten nicht bereit sein werden, die Souveränität über ihre eigene Sozial- und Einwanderungspolitik aufzugeben. Eine einheitliche Einwanderungspolitik an den Außengrenzen wird es deshalb nicht geben können. Grenzkontrollen innerhalb der EU werden weiter notwendig bleiben, auch aus Gründen der Sicherheit. Sie können aber so ausgestaltet werden, dass sie den Güter- und Personenverkehr nicht allzu stark behindern.

Die Zentralisierung der Währungspolitik durch den Euro hat sich als Fehlkonstruktion erwiesen und hat die Euro-, Banken- und Schuldenkrise mit verursacht. Die allzu expansive Geldpolitik der EZB hat zu Inflation in den südlichen Ländern geführt. Der Wegfall des Wechselkurs-Instruments hat den Ausgleich der unterschiedlichen Konjunkturentwicklungen mittels Preis- und Lohnflexibilität unmöglich gemacht. Ohne Euro wären die enormen Defizite in der Leistungsbilanz und in den Staatsbudgets nur kurz möglich gewesen. Am Ende mussten hohe Hilfszahlungen geleistet werden, was zwischen Geldgebern und Geldempfängern Unfrieden stiftete.

Um die staatlichen Budgetdefizite in Zukunft einzugrenzen, plant die EU eine Zentralisierung der gesamten Finanzpolitik samt Euro-Zonen-Finanzminister – ein weiterer Eingriff in die nationale Politik, der zu Ärger führen wird. Weil die Budgetdefizite auch Banken in Schwierigkeiten brachten, die Schulden-Staaten Kredit gewährten, wurden sie mit Sanierungsgeldern von den finanzstarken Staaten unterstützt. Das wäre nicht notwendig gewesen, wenn die EU-Bankenregulierung zwischen den Geschäftsbanken, die Geld schaffen, und den mit Geld spekulierenden Investmentbanken unterschieden hätte. Nur ein Bankrott Geld schaffender Banken kann das System der Marktwirtschaft gefährden. Kurseinbrüche im Investmentbank-Geschäft sollten die Anleger und nicht die Steuerzahler tragen.

Eine Wende in der EU-Zentralisierungspolitik könnten die Vorschläge von David Cameron einleiten. Sie könnten andere EU-Länder verleiten, einen Status wie Großbritannien anzustreben, nämlich den Euro und Schengen aufzugeben, und durch bi- oder multilaterale Verträge – ähnlich der Schweiz – nur jene EU-Regeln zu übernehmen, die Wohlstand und Frieden wirklich sichern.