REUTERS/Dominick Reuter

Außenpolitik

Europa sollte sich wegen Donald Trump sorgen. Wegen Hillary Clinton aber auch.

Gastkommentar / von Ralph Janik / 17.08.2016

Wenn die US-Amerikaner am 8. November zu den Wahlurnen schreiten, wird das tiefgreifende Auswirkungen auf Europa nach sich ziehen. Beide Kandidaten bereiten leider reichlich Anlass zur Sorge.

Man kann die US-Präsidentschaftswahl als eine Übung in Welt-Innenpolitik verstehen, die so ziemlich niemanden gänzlich kalt lassen kann. Kein Staat, der von der damit einhergehenden Weichenstellung und späteren Handlungen nicht in der einen oder anderen Form betroffen sein wird. Für Europa gilt das neben dem Konflikt in der Ukraine und dem allgemein angespannten Verhältnis zu Russland insbesondere für die Rolle der USA im Nahen und Mittleren Osten. Der alte Kontinent kann sich aufgrund seiner geografischen Lage schließlich nicht in einem vergleichbaren Ausmaß abschotten (die USA haben weitaus weniger Syrer aufgenommen, zumal die rigorosen Vorab-Kontrollen äußerst viel Zeit in Anspruch nehmen).

Hillary Clinton, ein „liberal Hawk“

Geübte Europäer empfinden ja traditionell größere Sympathien für die Demokraten und ihre Kandidaten; umso mehr, wenn die Alternative Donald Trump heißt. Dabei scheint Hillary Clintons außenpolitische Charakterisierung als „liberal hawk“ jedoch relativ wenig Beachtung zu finden. Also als Vertreterin des linken/linkeren Spektrums in den USA, die eine hohe Bereitschaft zum militärischen Eingreifen in anderen Staaten aufweisen.

Darunter fällt allen voran der große Sündenfall des US-Interventionismus der letzten Jahre, der Angriff auf den Irak 2003, für den Hillary Clinton anno dazumal gestimmt hat. Später, als Außenministerin, war sie häufig mit dem damaligen Verteidigungsminister Robert Gates (der sein Amt noch unter George W. Bush angetreten hatte und dementsprechend offensive Positionen vertrat) und dem alles andere als zurückhaltenden Militärstab einer Meinung, teilweise ging sie sogar noch weiter. Ganz allgemein bevorzugte sie stets die aggressivsten Handlungsoptionen, etwa als treibende Kraft hinter der Libyen-Intervention und dem Sturz Gaddafis. Dass in diesem Zusammenhang E-Mails an die Öffentlichkeit geraten sind, die das Narrativ der humanitären Beweggründe ins Wanken bringen, wirft ein zusätzliches schiefes Licht auf eine ohnehin höchst strittige Angelegenheit.

Auch in Syrien fordert sie seit jeher ein weitergehendes Eingreifen, hinlänglich erfolgversprechende Pläne scheinen jedoch keine in Sicht. Die bisherigen Bemühungen geben jedenfalls wenig Anlass zu Optimismus. Erst letzten Oktober wurde ein groß angelegtes Waffenlieferungs- und Ausbildungsprogramm erfolglos beendet, nachdem die Suche nach „moderaten“ Rebellen sich als schwierig erwiesen hatte und Waffen in die falschen Hände gelangt waren. Donald Trump hat diese Misserfolge (auch) Hillary Clinton angelastet, ging er doch unlängst sogar so weit, sie als „Mitbegründerin“ des „Islamischen Staats“ zu bezeichnen.

Fest steht, dass die USA unter Hillary Clinton wesentlich aktiver wären als unter Barack Obama. Ob die Welt dadurch ein sicherer Ort wird, muss jedoch bezweifelt werden. Erfahrung ist nicht gleichbedeutend mit Erfolg, und Hillary Clinton steht nun einmal repräsentativ für die vielen Fehler der jüngeren Vergangenheit.

Donald Trump und der x-Faktor

Donald Trump wiederum fordert gemäß seiner „America First“-Maxime wesentlich mehr Zurückhaltung, statt Regimewechseln und radikalen Umbrüchen betont er die Notwendigkeit von Stabilität– so erst unlängst einmal mehr im Zuge seiner Rede zur Terrorismusbekämpfung. Die USA sollen dementsprechend nur im Falle fundamentaler Bedrohungen vitaler Interessen und auf Grundlage sorgfältiger Planungen militärisch aktiv werden. Jene Europäer, die mit der Rolle der USA als „Welt-Polizist“ wenig anfangen können, müssten also eher auf seinen Wahlsieg hoffen.

Bleibt jedoch sein hinlänglich bekannter erratischer Charakter, den seine diffusen Stellungnahmen zu den unterschiedlichsten weltpolitischen Fragen sowie die allgemeine Abwesenheit diplomatischen Feingefühls offenbaren. Allenfalls könnte man dahinter kalkulierte Unberechenbarkeit als Ausfluss eines von Machiavelli beeinflussten Weltbilds sehen. Dazu gehören Trumps schonungsloses Hinterfragen langstehender Allianzen, inklusive der NATO, seine vagen Zielsetzungen und schnell ausgesprochene offene Drohungen. Seine jüngsten Aussagen zum Einsatz von Nuklearwaffen („Wenn wir sie haben, wieso setzen wir sie nicht ein?“) sind ebenso in diesem Licht zu sehen – wobei er sich damit näher entlang der allgemeinen US-Doktrin bewegt, als man meinen möchte.

Ob Kalkül oder einfach nur Trump, wie er eben ist: Die USA wären unter ihm ungeachtet der Forderungen nach mehr Zurückhaltung ein Hort der Unruhe. 50 ranghohe Republikaner, darunter etwa der ehemalige CIA- und NSA-Chef Michael Hayden, sprechen in einer gemeinsamen Erklärung gar von einem nationalen Sicherheitsrisiko.

Für und Wider Interventionismus

Die beiden Kandidaten stehen für zwei unterschiedliche Pole der allgemeinen Debatte rund um den US-Interventionismus: Für die einen waren und sind die USA viel zu aktiv, für die anderen zu passiv.

Erstere betonen die Grenzen des Interventionismus – etwa, dass fremde Völker und Kulturen sich nicht gewaltsam von außen „demokratisieren“ lassen, selbst wenn ihr bestehendes System noch so unterdrückerisch sein mag. Außerdem zieht jegliches Eingreifen geostrategisch unabsehbare Folgen nach sich, die sich nur mit entsprechend-dauerhaftem Engagement abfedern lassen (wenn überhaupt) – was gerade Demokratien, die ja auf das Stimmungsbild in der Bevölkerung Rücksicht nehmen sollten, nicht immer garantieren können.

Die Gegenseite verweist wiederum auf die Notwendigkeit der USA als globale Ordnungsmacht. Auf die Gefahren eines allfälligen Machtvakuums, das beispielsweise durch einen Rückzug aus dem Nahen und Mittleren Osten entstehen würde. Oder, um das Sonderproblem der humanitären Interventionen anzusprechen, die moralische Pflicht, einzugreifen und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu beenden – was gegebenenfalls und anlassbezogen durchaus Vorrang vor langfristigen Überlegungen genießen kann. So gesehen liegt das Problem nicht an zu viel, sondern an zu wenig Interventionismus: Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen Samantha Powers etwa hat die Passivität ihres Landes im Umgang mit Völkermorden in ihrem Buch „A Problem from Hell. America and the Age of Genocide“ ausführlich kritisiert.

Trübe Aussichten

Ungeachtet aller Differenzen besteht in beiden Lagern und all den dazwischen liegenden Graustufen weitgehende Einigkeit darüber, dass die USA in den letzten Jahren zahlreiche Fehler begangen haben. Sowohl unter Hillary Clinton, als auch unter Donald Trump sind unzählige weitere zu befürchten. Aus europäischer Sicht fällt es daher spätestens auf dem zweiten Blick äußerst schwer, eine Präferenz zu äußern (gefragt wird man aber ohnehin nicht). Europa wird sich in jedem Fall äußerst warm anziehen müssen.


Mehr zum Thema:
NYT: How Hillary Clinton became a Hawk