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Kampf gegen den IS

Europa zieht in den Krieg. Ein bisschen zumindest

von Bernhard Schinwald / 27.11.2015

Infolge der Terroranschläge in Paris forderte Frankreichs Präsident François Hollande den Beistand der Mitglieder der Europäischen Union im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien. Deutschland und Großbritannien sind bereit, sich an einer Offensive zu beteiligen. Italien will den Terror hingegen mit eher unorthodoxen Mitteln bekämpfen. Die NZZ-Korrespondenten berichten aus Berlin, London und Rom.

 

Deutschland: Merkel schickt Militär nach Syrien

Joachim Riecker, Berlin

Deutschland will Frankreich jetzt auch militärisch im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister beschlossen am Donnerstag, neben Tornado-Aufklärungsflugzeugen auch eine Fregatte sowie mindestens ein Tankflugzeug und Satellitenaufklärung in den Nahen Osten zu verlegen. Am Tag zuvor hatte Merkel den französischen Präsidenten François Hollande in Paris besucht und war von ihm auch in der gemeinsamen Pressekonferenz aufgefordert worden, sich stärker am Kampf gegen den IS zu beteiligen. Merkel zeigte sich offen und sagte, der IS lasse sich nicht mit Worten überzeugen, sondern müsse mit militärischen Mitteln bekämpft werden.

„Jedwede Unterstützung“
Am Nachmittag wurden die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in Sondersitzungen über die Entscheidungen informiert. Auch die oppositionellen Grünen beriefen eine Sondersitzung ein. Für Militäreinsätze im Ausland ist in Deutschland stets ein Bundestagsbeschluss erforderlich. Nach Angaben von Teilnehmern sagte Merkel vor der Unionsfraktion, man dürfe einem weiteren Erstarken des IS nicht zuschauen. Notwendig sei eine vernünftige Balance zwischen einem militärischen Vorgehen und einem politischen Prozess zur Lösung der Krise in Syrien.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsminister Ursula von der Leyen.
Credits: EPA/MICHAEL KAPPELER

Die deutsche Fregatte soll nach Angaben aus Regierungskreisen den Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ absichern, der vor der Küste von Syrien kreuzt. Die Tankflugzeuge könnten neben den Tornados auch Kampfjets anderer Staaten in der Luft betanken. Damit würde die Einsatzdauer verlängert. Geplant ist, vier oder sechs Tornados in die Region zu verlegen. Wo sie ihren Stützpunkt haben werden, war noch unklar. Im Gespräch ist die türkische Luftwaffenbasis Incirlik. Tornados sind zweisitzige Kampfflugzeuge, von denen die deutsche Luftwaffe nach eigenen Angaben 85 besitzt. Ein Teil dieser Flotte ist speziell für Luftaufklärung ausgerüstet und kam zuletzt in Afghanistan zum Einsatz. Die Ergebnisse der Aufklärungsflüge können in Echtzeit an die Bodenstation übertragen werden.

Bereits am Tag nach den Anschlägen vom 13. November hatte Merkel Frankreich „jedwede Unterstützung“ zugesagt. Militäreinsätze sind in der deutschen Öffentlichkeit aber zumeist sehr unpopulär. Seit ihrer Gründung 1955 hat sich die Bundeswehr erst zweimal an Kampfeinsätzen beteiligt. 1999 bombardierten deutsche Tornados während des Kosovo-Krieges serbische Stellungen. Und im Norden Afghanistans wurden deutsche Soldaten vor allem zwischen 2008 und 2011 mehrfach in Kämpfe mit den Taliban verwickelt.

Beistandsklausel der EU
Im Sommer 2014 beschloss die Bundesregierung, die kurdische Peschmerga-Miliz im Norden des Irak durch Waffenlieferungen und eine Ausbildungsmission im Kampf gegen den IS zu unterstützen. Eine Beteiligung am Luftkrieg in Syrien lehnte Deutschland bisher ab. Dass sich diese Position nicht durchhalten ließ, ist auch darauf zurückzuführen, dass sich Frankreich auf die bisher noch nie angewandte EU-Beistandsklausel berief. Sie verpflichtet die EU-Länder, einem angegriffenen Mitgliedsland „alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung“ zukommen zu lassen. Bereits am Mittwoch hatte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine Entlastung Frankreichs durch eine Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Mali und im Irak zugesagt.

 

Großbritannien: Cameron drängt auf Lufteinsätze

Gerald Hosp, London

Premier Cameron warb im House of Commons für eine Ausweitung der Luftschläge.
Credits: EPA/PA Wire

Der britische Premierminister David Cameron hat am Donnerstag im Parlament und in einem Dokument für den Einsatz von Kampffliegern gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien geworben. Großbritannien führt bereits Lufteinsätze gegen den IS im Irak aus. Bevor es zu einer Abstimmung kommt, will Cameron aber sicher sein, dass er eine breite Mehrheit im Parlament für den Einsatz hat. Vor zwei Jahren hatte der Regierungschef eine Niederlage in dieser Frage hinnehmen müssen. In den nächsten Tagen wird die konservative Regierung die Bemühungen erhöhen, Abgeordnete der oppositionellen Labourpartei und skeptische Parteifreunde auf ihre Seite zu bringen. Eine Abstimmung könnte schon für nächste Woche anberaumt werden. Die Führung von Labour ist in dieser Frage gespalten.

Riskantes Nichthandeln
Cameron sagte in vorsichtig abwägenden, aber eindeutigen Worten, dass Nichthandeln ein größeres Risiko als Handeln sei. Der IS stellt laut dem britischen Premierminister eine fundamentale Bedrohung der Sicherheit des Landes dar. Großbritannien könne nicht einfach warten und auf eine politische Lösung hoffen. Die Sicherheit könne nicht an Frankreich oder die Vereinigten Staaten ausgelagert werden, die derzeit – neben Russland – Bombardierungen in Syrien durchführen, meinte Cameron.

Er betonte, dass der IS nicht mit Luftangriffen alleine besiegt werden könne. Für die britische Regierung ist es aber unlogisch, Lufteinsätze im Irak, nicht aber in Syrien zuzulassen, zumal sich die IS-Hochburg Rakka in Syrien befindet. Cameron stellte einen umfassenden Plan für den Kampf gegen den IS vor, der auch die Bereitstellung von humanitärer Hilfe, verstärkte diplomatische Aktivität, Pläne für den Wiederaufbau des kriegsversehrten Syrien sowie die Eindämmung der Radikalisierung im eigenen Land umfasst.

Ohnehin hohe Terrorgefahr
Eine Entscheidung für die Lufteinsätze wird laut Cameron die Terrorgefahr in Großbritannien nicht erhöhen, weil das Land ohnehin im Visier des IS stehe. London schließt den Einsatz von britischen Bodentruppen aus, ist sich aber gleichzeitig bewusst, dass es Partner, so die Bezeichnung für oppositionelle syrische und kurdische Truppen, benötigt. Cameron überraschte, als er die Stärke dieser Einheiten mit 70.000 Mann bezifferte. Auch wenn dem IS die erste Priorität gilt, sieht London für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad keine Rolle in einem Übergang zu einer neuen Regierung in Damaskus.

 

Italien: Mit Kulturprogrammen gegen den Terror

Andrea Spalinger, Rom

Seit Jahren meinen Sicherheitskreise warnend, dass Rom Zielscheibe eines Anschlags islamistischer Extremisten werden könnte. Viel Beachtung geschenkt haben die Römer diesem Szenario bisher nicht. Doch mit den Anschlägen in Paris hat sich die Stimmung geändert. Umso mehr, als in zehn Tagen das von Papst Franziskus ausgerufene „Heilige Jahr“ beginnt, während dessen zwanzig Millionen Pilger erwartet werden. Am Mittwoch hat Stadtpräfekt Francesco Paolo Tronca eine Verordnung erlassen, die es verbietet, sich in „historischen Kleidungsstücken“ gegen Geld fotografieren oder filmen zu lassen. Die Darsteller haben bei Touristen oft recht aggressiv hohe Geldbeträge gefordert.

Die Nerven liegen blank. Überall erblicken Passanten verdächtige Rucksäcke und Pakete. Diese Woche mussten wegen falschen Alarms wiederholt Metrozüge evakuiert sowie Plätze und Straßen im Stadtzentrum gesperrt werden. Um den Bürgern und den Touristen ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, wurde die Präsenz der Polizeikorps wie auch der Armee stark erhöht. An jeder Ecke stehen Uniformierte oder Einsatzkräfte in Zivil. Im Fokus stehen neben dem Vatikan und den bekanntesten Sehenswürdigkeiten auch Fußballstadien, Bahnhöfe und Flughäfen.

Ministerpräsident Matteo Renzi will mit Investitionen in die Kultur den Terror bekämpfen.
Credits: AFP PHOTO / LIONEL BONAVENTURE

Gegen Alarmismus
Matteo Renzi bemüht sich derweil sehr darum, keinen Alarmismus zu verbreiten. Die Gefahr sei real, erklärte der junge Regierungschef diese Woche. Doch Europa dürfe sich von Terroristen nicht einschüchtern lassen und müsse seine Werte verteidigen. Schärfere Sicherheitsmaßnahmen allein würden längerfristig nichts nützen, lautet Renzis Credo. Paris habe gezeigt, dass der Feind nicht nur von außen komme und das Terrorproblem mit Grenzkontrollen allein nicht zu lösen sei.

Die Antwort auf die Bedrohung durch den Islamischen Staat müsse breiter und zukunftsgerichteter sein. Der Terror müsse mit Kultur und Erziehung bekämpft werden. Diese Woche hat Renzis Regierung einen Plan vorgelegt. Eine Milliarde Euro zusätzlich soll in die Verteidigung fließen, eine weitere Milliarde in die Stärkung der kulturellen Identität. Im Visier stehen die sozial benachteiligten Peripherien der Großstädte. Mit Großinvestitionen soll dort die Lebensqualität erhöht, sollen Stipendien und Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen und kulturelle Aktivitäten gefördert werden. Geplant ist zudem, dass alle Jugendlichen im Land zu ihrem 18. Geburtstag künftig einen 500-Euro-Gutschein bekommen, um Museen, Theater und Konzerte zu besuchen. Man müsse der jungen Generation das kulturelle Erbe näherbringen, um sie zu dessen Verteidiger zu machen, heißt es.

Nur wenige „foreign fighters“
In Rom leben Zuwanderer bei weitem nicht so isoliert wie in Paris oder London. In einem Bericht des sozialökonomischen Instituts Censis heißt es, Rom sei für eine westliche Metropole ungewöhnlich pluralistisch. Sozial kaum gemischte und völlig isolierte Banlieues wie in Paris gebe es hier nicht. Die Zahl der registrierten Ausländer in der Hauptstadt hat sich zwischen 2000 und 2014 auf 360.000 mehr als verdoppelt (hinzu kommen zehntausende von Illegalen). Offiziell lag der Ausländeranteil im letzten Jahr bei 12,7 Prozent. Rund ein Fünftel der registrierten Ausländer sind Muslime. Das heißt, diese stellen eine deutlich kleinere Gruppe dar als in Paris oder London, sind zahlenmäßig aber dennoch beeindruckend viele.

Laut der Studie leben Zuwanderer in Rom traditionell nicht in Ghettos, sondern über die gesamte Stadt verteilt. Das habe zu einer stärkeren sozialen und wirtschaftlichen Integration geführt. So ist die Zahl der Ausländer, die eine eigene Firma führen, zwischen 2012 und 2015 etwa um 13 Prozent gewachsen. Bemerkenswert ist auch, dass es in Italien relativ wenige „foreign fighters“ gibt. Laut Innenminister Angelino Alfano haben rund 100 Personen mit italienischem Pass in Syrien oder im Irak gekämpft. Deren Überwachung ist entsprechend einfacher als in Frankreich, wo es über tausend solche Individuen geben soll. Censis weist in seinem Bericht jedoch warnend darauf hin, dass seit 2007 eine Konzentration von Ausländern in einigen Randgebieten festzustellen sei und es längerfristig auch in Rom zu einer gefährlichen Ghettoisierung kommen könnte. Dasselbe scheint auch die Regierung Renzi zu befürchten und mit ihrem breit angelegten Anti-Terror-Plan erschweren zu wollen.